NRW-Vorschlag abgebügelt: Merkel beendet Debatte um Hotelsteuer

Berlin. Guido Westerwelle muss sich an diesem Vormittag sehr beherrschen. Man lebe in der Demokratie, sagt der FDP-Vorsitzende am Montag in Berlin, "da hat jeder das Recht auf freie Meinung". In diesem Moment scheint es der Chef-Liberale fast ein wenig zu bedauern, das mit der Demokratie. Schließlich hat sein wichtigster Stellvertreter, Andreas Pinkwart aus Nordrhein-Westfalen, gerade mit dem wichtigsten Gesetz der FDP unter Guido Westerwelle gebrochen. Es lautet: Die Partei fällt nicht (mehr) um.

Pinkwart ist jedoch umgefallen. Gut drei Monate vor der Landtagswahl und keine 100 Tage nach Unterzeichnung des Koalitionsvertrags will Pinkwart plötzlich nichts mehr wissen von dem "Günstlingsgesetz für Hoteliers" (SPD), das die FDP gemeinsam mit der CSU im Koalitionsvertrag durchgedrückt hat und das ihr seither nur Ärger beschert. Ein "bürokratisches Monstrum" sei durch die Senkung des Mehrwertsteuersatzes entstanden, meckert Pinkwart und rät, die Vergünstigung "auszusetzen".

Dies sei eine "Einzelmeinung", kontert nun Westerwelle. Unbedeutend, soll das wohl heißen. Nicht der Rede wert. Doch sowohl der FDP-Chef als auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sehen sich am Montag genötigt zu bekunden, dass ein Beschluss, den ihre Koalition vor fünf Wochen getroffen hat, seine Gültigkeit behält. "Das Gesetz bleibt unverändert", lässt die Kanzlerin mitteilen. Einzig über die Verwaltungsvorschrift werde es noch einmal ein Gespräch zwischen Bund und Ländern geben, um "letzte Fragen" zu klären.

Denn noch gibt es die Vorgabe des Bundesfinanzministeriums nicht, wie genau damit umzugehen ist, dass für Hotelübernachtungen seit 1. Januar der gemäßigte Steuersatz von sieben Prozent anfällt, für Frühstück und andere Leistungen aber die vollen 19 Prozent. Doch schon fürchtet FDP-Vize Pinkwart besagtes "bürokratisches Monstrum". Dabei hatten gerade seine Freidemokraten am Rande der Koalitionsverhandlungen im Herbst getönt, dass zahlreiche andere EU-Länder diese Regelung ebenfalls hätten und kein größerer Bürokratie-Aufwand zu befürchten sei.

Die Opposition freut sich über den neuerlichen Knatsch bei Schwarz-Gelb. Die designierte Vorsitzende der Linken, Gesine Lötzsch, sagte: "Bald ist die Lebenserwartung eines CDU/CSU/FDP-Gesetzes kürzer als die einer Eintagsfliege." Bleibt nachzutragen, dass die Hotelbranche davor warnt, die Mehrwertsteuersenkung infrage zu stellen. Die Unternehmen erhielten dadurch "dringend benötigte Handlungsspielräume für mehr Investitionen, niedrigere Preise sowie die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen", mahnt der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband.