NRW-Wahl: Bildung ist das wichtigste Wahlkampf-Thema

Düsseldorf. Die größten Zielscheiben im NRW-Wahlkampf sind die Schulen: In den kommenden fünf Wochen werden sich die NRW-Parteien auf dem Pausenhof positionieren. Sie wollen Stimmung machen vor der Landtagswahl am 9. Mai. "Diese Schule wird geschlossen, wenn rot-rot regiert", prangt auf den blutrot eingefärbten Plakaten der CDU. Die von SPD, Grünen und Linken geplante "Einheitsschule" bringe zehn Jahre Chaos. "Diese Aktion ist überaus erfolgreich und erfährt viel Resonanz", sagt Matthias Heidmeier, Sprecher der CDU NRW.

Das ist verständlich - schließlich sind Eltern und Lehrer aufgebracht, wenn sie vom angeblichen Ende ihrer unfreiwillig in den Kampf um die Düsseldorfer Macht hineingezogenen Schule hören. Natürlich will keine mögliche Düsseldorfer Koalition Schulen schließen. Aber jetzt beginnt die heiße Phase im NRW-Wahlkampf und nun soll die Bildung die Diskussion beherrschen. Bislang geht es im nordrhein-westfälischen Wahlkampf nur um mögliche Koalitionen.

Schockwelle bis Berlin

Tatsächlich bestimmte die Debatte um ein mögliches schwarz-grünes Bündnis den bisherigen Wahlkampf. Schließlich ist der Ausgang völlig offen: Weder die regierende schwarz-gelbe Koalition noch eine rot-grüne Koalition hätten an Rhein und Ruhr zurzeit eine Mehrheit. Klar ist nur: Die kommende Düsseldorfer Regierung wird die Berliner Politik über die neuen Mehrheiten im Bundesrat durcheinanderwürfeln. Düsseldorf wird sich wie eine Schockwelle durch die Republik ziehen.

Robert Zion kann das K-Wort nicht mehr hören. "Jetzt wollen wir über Inhalte reden", sagt der Gelsenkirchener Grüne. Seitdem er 2007 mit einer fulminanten Rede auf einem Bundesparteitag seine Partei überraschend gegen den Afghanistan-Krieg aufbrachte, gilt der Parteilinke als Stimme der Basis. Und die hat von den täglich neuen politischen Farbenspielen an Rhein und Ruhr genug. Längst haben alle Parteien eine Sofort-Programm für de Zeit nach einem Sieg in der Tasche. "Wir wollen die Studiengebühren von 500 Euro pro Semester wieder abschaffen", sagt Zion.

Der Ton wird rauer

Außerdem sollen die Schüler bis zum Ende der zehnten Klasse gemeinsam lernen. "In der Bildung gibt es unüberbrückbare Unterschiede zwischen CDU und Grünen. Das Gerede über Schwarz-Grün ist eine reine Kopfgeburt von Parteistrategen", sagt Zion.

Wenn die ruhige Osterzeit vorüber ist, werden die Bundeschefs aller Parteien durch NRW reisen. Gregor Gysi spricht auf dem Dortmunder Marktplatz, Sigmar Gabriel und Angela Merkel geben sich mit Guido Westerwelle die Klinke in die Hand. Und der Ton wird rauer. Seit Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) wegen der Sponsoring-Affäre Sympathiepunkte verlor, kann er sich keinen Wahlkampf mehr auf leisen Sohlen leisten.

Wie der Grüne Zion will auch die CDU über das Thema Bildung Wählerinnen und Wähler gewinnen. Als eine der wenigen Unions-Landesverbände hält der nordrhein-westfälische starr am viergliedrigen Schulsystem fest, nur in Ausnahmefällen hat das konservative Schulministerium bislang sogenannte Verbundschulen zugelassen. Die frühe Einsortierung von Grundschülern soll auch in einer potenziellen nächsten Legislaturperiode bestehen bleiben. Alle anderen Parteien, auch die mitregierenden Liberalen, wollen dagegen neue Verbundschulen zulassen. Möglicherweise werden sich viele Wahlkämpfer in den kommenden Wochen auf dem Pausenhof treffen.