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NRW-Wahl: Rüttgers geht die Puste aus

NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers müht sich, die Lage vor der Wahl am Sonntag noch schönzureden. Bei Veranstaltungen lernen die Zuhörer, dass er gern in Baumärkte geht und ungern über Privates spricht. Verlöre er die Wahl, wäre das ein tiefer Sturz. Von Daniela Vates

Jürgen Rüttgers.
Jürgen Rüttgers.
Foto: dpa

Mönchengladbach. Der Mann steht auf einer Bühne am Spielfeldrand eines Fußballstadions. Seine Rede beendet er mit einem Flehen: "Bitte helfen Sie mir." Der Mann heißt Jürgen Rüttgers. Er ist Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, und er will es bleiben - nach der Wahl an diesem Sonntag. Hinter Rüttgers gähnt das leere Mönchengladbacher Stadion. Die CDU-Fans füllen - auch wenn es hier so um die 1000 sind - gerade mal die Südkurve.

Zuvor hat der örtliche Landtagskandidat Rüttgers als "echten Stellvertreter der Bundesvorsitzenden" begrüßt, dann als "jetzigen Ministerpräsidenten" und erst im Nachschub auch als "künftigen Ministerpräsidenten". Es läuft nicht gerade rund für Rüttgers und seine Partei.

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Jürgen Rüttgers.
Jürgen Rüttgers.
Foto: dpa

Dabei müsste er als Amtsinhaber eigentlich die bessere Ausgangslage haben, erst recht als einer, der erst eine Wahlperiode lang regiert. Aber die CDU wird den Umfragen zufolge ihre Koalition mit der FDP im Land nicht fortsetzen können. Es ist möglich, dass Rüttgers mit der SPD weiterregieren kann. Aber es kann auch sein, dass Rüttgers´ Zeit als Ministerpräsident schon wieder zu Ende ist. Das gilt auch für den Fall, dass die Grünen der CDU zur Macht verhelfen würden: Die haben dafür gerade den Kopf von Rüttgers gefordert.

Es wäre ein tiefer Sturz. Vor fünf Jahren hat Rüttgers das Bundesland erobert, damit 39 Jahre SPD-Herrschaft beendet und Angela Merkel den Weg zur Kanzlerschaft geebnet: Noch am Abend der NRW-Wahl resignierte Kanzler Gerhard Schröder (SPD) und ließ vorgezogene Neuwahlen ankündigen. Auch die Wahl am Sonntag hat bundespolitische Bedeutung: Die schwarz-gelbe Mehrheit im Bundesrat, die der Bundesregierung - wenn sie denn handelte - die Gesetzgebung erleichtern würde, könnte dahin sein. Für die CDU kann es der erste Verlust eines Ministerpräsidenten seit Übernahme der Regierungsmacht in Berlin bedeuten.

Die Fettnäpfchen des Jürgen Rüttgers

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Image des Sozialpolitikers

Rüttgers hat sich das Image eines Sozialpolitikers gegeben, er hat seine Partei mächtig genervt mit der Forderung nach Hartz-IV-Reformen und mit dem Hinweis, dass die CDU Steuersenkungen nicht als allein seligmachend betrachten dürfe. Als Lebenslüge hat er das im Jahr 2006 bezeichnet. Es war ein Zeitpunkt, als Hartz IV in der CDU noch kein Schimpfwort war und die Forderung nach Steuersenkungen an der Tagesordnung. Rüttgers hat dafür ziemlich Prügel bezogen.

Es ist nicht klar, ob er wirklich überzeugt ist von seinen Forderungen oder ob er einfach eine Rolle spielt. Einmal hat Rüttgers gesagt, Profil gewinne man vor allem durch Abgrenzung. Außerdem wollte er im traditionell sozialdemokratischen NRW auch SPD-Anhänger anwerben. Bei der Wahl 2005 hat er bei den Arbeitern punkten können. Darauf stützt er sich nun. Er spricht viel von Versöhnen, von Gemeinsamkeit und Solidarität. Und er hat es zur Masche gemacht, sich auf den langjährigen NRW-Ministerpräsidenten Johannes Rau zu beziehen - ein Fehler, sagen manche in der CDU. Die CDU-Wähler wollten nicht immer an einen Sozialdemokraten erinnert werden.

Rüttgers hat einen Wahlkampf geführt, der zunächst ohne Thema und ohne viel Konkretes auskam. 2005 hatte das funktioniert. Rüttgers setzte auf Stichworte wie Sicherheit, Stabilität, Vertrauen und auf den Adenauer-Slogan: "Keine Zeit für Experimente".

Doch dann kamen die Affären. Aus der Staatskanzlei wurden regelmäßig über einen Internet-Blog E-Mails eines Rüttgers-Vertrauten gestreut, deren Ton an landesväterlicher Güte zweifeln ließ. Als bekannt wurde, dass die Parteizentrale versucht hatte, Gespräche mit Rüttgers zu verkaufen, musste der Generalsekretär gehen. Rüttgers sagt, es seien faktisch nie Gespräche verkauft worden. Damit sei die Sache erledigt. Auch alle anderen Vorwürfe bezeichnet Rüttgers als haltlos. Und in der CDU weisen sie darauf hin, dass der neue Vorwurf, im Wahlkampf 2005 Unterstützungsgeld nicht ordnungsgemäß ausgewiesen zu haben, kaum einen Wähler interessiere. Ein paar Unzufriedene mehr können bei dieser Wahl jedoch entscheidend sein.

Wahlkampf mit der Gattin

Rüttgers versucht, in letzter Minute noch etwas zu drehen. Er macht Veranstaltungen gemeinsam mit seiner Frau Angelika, die so fröhlich ist, dass Rüttgers neben ihr doppelt bedröppelt wirkt. Die Zuhörer lernen, dass Rüttgers gern in Baumärkte geht und ungern über Privates spricht. Nudeln seien sein Lieblingsessen, sagt Angelika Rüttgers. Ihr Mann fährt fort: "Wissen Sie, die Italiener haben der Welt die meisten Lebensmittel gegeben." Er denkt ein wenig nach: "Nämlich Nudeln". Seine Frau springt ihm bei: "Und Pizza". "Ja genau, Nudeln und Pizza und so", sagt er.

Rüttgers setzt vor allem darauf, dass Wähler Angst bekommen, wenn er vor Rot-Rot warnt, in teils schriller Überdrehtheit: In einem Fernsehspot lässt die CDU einen Familienvater sich nachts, in bedrohliches Blau getaucht, im Bett wälzen - es erscheinen ihm die Schlagzeilen, die einen rot-roten Wahlsieg verkünden, geschlossene Schulen und Fabriken. Die Grenzen zur Satire sind fließend. Rot-Rot sei ein Thema, das die Leute interessiere, sagt Rüttgers. Das gelte auch für die Krise in Griechenland.

An einem dieser Abende vor der Wahl ist er in Hagen zu Gast, das Publikum darf Fragen stellen. Es geht um Ärztemangel, Tierheime und die Wirtschaftsmacht Asiens. Zu Griechenland und Rot-Rot will niemand etwas wissen.

Autor:  Daniela Vates
Datum:  6 | 5 | 2010
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