NRW-Wahlkampf: Rot-Grün atmet wieder

Berlin. Angesichts knapper Umfragewerte in Nordrhein-Westfalen werben die Bundesspitzen von SPD und Grünen für ein rot-grünes Bündnis in dem bevölkerungsreichsten Bundesland. Während Schwarz-Gelb nur "geistig-moralische Leere" biete, hätten SPD und Grüne den "größten gemeinsamen Vorrat an Ideen und Werten", schreiben SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles und Grünen-Geschäftsführerin Steffi Lemke in einem Gastbeitrag für die Frankfurter Rundschau.

Gleichzeitig schloss SPD-Chef Sigmar Gabriel am Wochenende erneut eine Koalition mit der Linkspartei an Rhein und Ruhr aus. Die Partei sei dort weder "zur Regierung fähig oder auch nur bereit", sagte er der Welt am Sonntag. Nur CDU-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers habe ein Interesse daran, dass die Linkspartei am 9. Mai in den Landtag einziehe.

Gabriel hofft mit seinen Attacken Anhänger der Linkspartei, die durch den radikalen Kurs und die Grabenkämpfe der Landespartei verunsichert sind, zur SPD zurückzuholen. Würde die Linkspartei unter der Fünf-Prozent-Hürde bleiben, läge Rot-Grün nach jüngsten Umfragen etwa gleichauf mit Schwarz-Gelb und hätte damit eine reelle Chance auf einen Regierungswechsel.

Der Unterfütterung dieses "sozialökologischen Projekts" dient das Nahles-Lemke-Papier. Dort werden die Gemeinsamkeiten von SPD und Grünen bei der Finanzmarktregulierung, dem Atomausstieg, in der Bildungspolitik und bei Mindestlöhnen betont.

Indirekt geht Lemke damit auf Distanz zu einem schwarz-grünen Bündnis, das jedoch von NRW-Grünen-Spitzenkandidatin Sylvia Löhrmann ausdrücklich als "eine mögliche Zweitoption" bezeichnet wird. Auch die NRW-SPD hält sich mehrere Optionen offen. Anders als Gabriel mochte Landeschefin Hannelore Kraft eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei nicht ausschließen.