Aktuell: Fußball-EM 2016 | Brexit | HIV und Aids | Flüchtlinge in Deutschland und Europa | Zuwanderung Rhein-Main
Möchten Sie zur mobilen Ansicht wechseln?
Ja Nein

Politik
Nachrichten und Kommentare zur Politik in Deutschland und der Welt

01. Juli 2013

NSA-Datenskandal: „Wie im Kalten Krieg“

 Von 
 Foto: dpa

Die viel beschworene transatlantische Freundschaft leidet derzeit unter dem Schnüffel-Skandal um die NSA. Wie weit will die EU gehen, um ihre Bürger zu schützen?

Drucken per Mail

Zwei Wochen nach dem Berlin-Besuch von US-Präsident Barack Obama sind die deutsch-amerikanischen Beziehungen an einem neuen Tiefpunkt angelangt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gab ihre bisherige diplomatische Zurückhaltung auf, nachdem Medien darüber berichtet hatten, dass der US-Geheimdienstes NSA möglicherweise auch die Bundesregierung, auf jeden Fall aber gezielt Botschaften und EU-Einrichtungen ausgespäht habe.

„Abhören von Freunden, das ist inakzeptabel, das geht gar nicht“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. „Wird sind nicht mehr im Kalten Krieg.“ Die Bundesregierung sei über die Vorgänge sehr befremdet. Die USA müssten sich nun bemühen, das Vertrauen ihrer Verbündeten wieder herzustellen. US-Botschafter Philipp Murphy wurde ins Auswärtige Amt zu einem Gespräch geladen – eine Eskalationsstufe unter der offiziellen Einbestellung. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich verlangte über den „Focus“, wenn sich die Vorwürfe bestätigten, müsse die USA sich für ihr Vorgehen entschuldigen.

EU-Justizkommissarin Viviane Reding stellte das Freihandelsabkommen in Frage, über das in wenigen Tagen verhandelt werden soll. „Wir können nicht über einen großen transatlantischen Markt verhandeln, wenn der leiseste Verdacht besteht, dass unsere Partner die Büros unserer Verhandlungsführer ausspionieren“, wurde Reding zitiert. In der schwarz-gelben Koalition wurde der Verdacht laut, Ziel der USA sei womöglich gar nicht das Verhindern von Terroranschlägen, sondern Wirtschaftsspionage. „Die EU ist kein Unterstützer von Terroristen, wohl aber ein starker Konkurrent auf dem Weltmarkt“, sagte der CSU-Wirtschaftspolitiker Hans Michelbach. Koalitionsvertreter in Deutschland sprachen offen von einer Beschädigung der transatlantischen Beziehungen. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso ordnete eine sofortige Sicherheitsüberprüfung aller EU-Büros an.

Zuspruch für Snowden

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz (CDU), forderte als Reaktion auf die Berichte ein Datenschutzabkommen zwischen der EU und den USA. „Das ist dringend nötig und muss zügig verhandelt werden“, sagte Polenz der Frankfurter Rundschau. „Darin müssen Standards für die Datenverwendung und Kontrollmechanismen festgeschrieben werden.“ Die Balance zwischen Sicherheitsgewinn und Freiheitsverlust müsse gewahrt blieben. „Über die Einhaltung dieser Balance dürfen nicht Geheimdienste entscheiden. Das ist Sache der gewählten Vertreter. Es scheint, als hätten in den USA die Dienste das Ruder übernommen“, sagte Polenz.

Der „Spiegel“ hatte berichtet, in Deutschland seien monatlich rund eine halbe Milliarde Telefonate, E-Mails und SMS überwacht worden. Auch die Bundesregierung werde offenbar gezielt ausgeforscht. EU-Einrichtungen seien überwacht worden. Der britischen Zeitung „Guardian“ zufolge sind Botschaften mehrerer Länder überwacht worden. Zum Teil seien Wanzen zum Einsatz gekommen und in Computer-Netzwerke eingebrochen worden. Quelle für die Medienberichte sind Dokumente des früheren US-Geheimdienst-Mitarbeiters Edward Snowden. Die Bundesregierung verzeichnet nach eigenen Angaben täglich fünf Angriffsversuche von Hackern auf ihr Kommunikationsnetz.

Polenz forderte, in den Gesprächen mit den USA um Milde für Snowden zu bitten. „Ohne Snowden hätten wir von den Aktivitäten nie erfahren. Deswegen sollten wir mit den USA auch darüber reden, ob alle Vorwürfe gegen Snowden gerechtfertigt sind“, sagte Polenz. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin forderte, Snowden habe Europa einen Dienst erwiesen und müsse deswegen geschützt werden. Auch eine Aufnahme in Deutschland müsse geprüft werden. Die USA fordern Snowdens Auslieferung wegen Geheimnisverrat.

Die US-Regierung wies die neuen Spionage-Vorwürfe zunächst zurück. Außenminister John Kerry erklärte, das Sammeln von Informationen in anderen Ländern sei nichts Ungewöhnliches. Präsident Obama, der bei seinem Besuch in Berlin erklärt hatte, er sei offen für eine Debatte über die US-Politik, reist derzeit durch Afrika.

[ Lesen Sie jetzt das EM-Spezial der FR - digital oder gedruckt sechs Wochen lang ab 27,30 Euro. Hier geht’s zur Bestellung. ]

Zur Homepage

Anzeige

comments powered by Disqus

Anzeige

Ressort

Nachrichten aus den Inland und Ausland, Analysen und Kommentare.

SPD und EU

Druck von unten für ein anderes Europa

Von  |
Pro-EU-Demonstration der Jusos in Berlin. SPD-Chef Gabriel fordert ein neues Europa.

Führende SPD-Politiker wollen „Europa neu gründen“. Mit der CDU wird das nicht gehen, sondern nur im Bündnis mit entsprechenden Initiativen aus dem rot-rot-grünen Spektrum. Der Leitartikel. Mehr...

Brexit

Letzte Chance für die Europäische Union

Der Brexit könnte der Anfang vom Ende der EU sein. Um das zu verhindern, müssen die Verantwortlichen die Politik radikal ändern und endlich ein demokratisches und gerechtes Europa schaffen. Der Leitartikel. Mehr...

Verlagsveröffentlichung


Der Kampf um die Startbahn West +++ Tschernobyl-Katastrophe erreicht Frankfurt +++ Attentate erschüttern Rhein-Main-Gebiet +++ Der Main erhält ein Museumsufer +++ Hochhäuser in Frankfurt

Videonachrichten Politik
Dossier


Millionen Menschen verlassen ihre Heimat. Sie fliehen vor Krieg oder Umweltschäden; sie suchen Arbeit, ein besseres Leben. Nicht wenige sterben, etwa vor Lampedusa. Andere schaffen es nach Deutschland - und werden hier nicht immer gut behandelt.

Übersichtsseite - alles auf einen Blick.

Zuwanderung in Frankfurt und Rhein-Main.

Schicksale - die betroffenen Menschen.

Lampedusa - Europa schottet sich ab - die Folgen.

Anzeige

Talkshow-Kritiken auf einen Blick
Meinung