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Politik
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15. Juli 2013

NSA-Skandal: Standleitung in die USA

 Von 
Was wussten der BND und die Bundesregierung über die US-Überwachung?  Foto: Reuters

Der Bundesnachrichtendienst soll die US-Überwachung längst kennen und auf die heimlich gesammelten Daten der Amerikaner zurückgegriffen haben. Die Bundesregierung beharrt dagegen bis heute darauf, das Ausmaß der amerikanischen Ausspähung nicht gekannt zu haben.

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Hat das Ausspionieren deutscher Telefon- und Mail-Daten durch US-Geheimdienste geholfen, Anschläge in Deutschland zu verhindern? Und wenn ja, welche? Griff der deutsche Bundesnachrichtendienst (BND) auf die heimlich gesammelten Daten der Amerikaner zurück, wenn er davon profitierte? Und verstoßen die US-Spione bei ihrer Sammelei offen gegen deutsches Recht?

Auch zu den neuesten Vorwürfen im Skandal um die Aktivitäten der amerikanischen National Security Agency in Deutschland konnte oder wollte die Bundesregierung kaum Stellung beziehen. Über operative Details der Arbeit von Nachrichtendiensten könne die Regierung öffentlich keine Auskunft geben, kommentierte ihr Sprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin Berichte, wonach der BND seit Jahren das Ausmaß der US-Überwachung der Deutschen kenne.

Die „Bild“-Zeitung hatte unter Berufung auf US-Regierungskreise berichtet, dass die Späh-Programme anders als von Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) dargestellt nicht nur der Terrorabwehr dienten, sondern flächendeckend alle Inhalte von elektronischer Kommunikation speicherten. Der BND greife „in Gefahrenlagen“ schon seit langem aktiv auf diese Daten zurück. So habe er bei Entführungen Deutscher in Afghanistan und im Jemen um Hilfe gebeten. Die NSA dürfe bei Lebensgefahr 72 Stunden lang ohne richterlichen Beschluss auf alle Kommunikationsdaten eines Entführungsopfers zugreifen.

Hat der BND vom US-Speicherprogramm gewusst?

Die von der NSA bereitgestellten Daten seien so mehrfach in die Arbeit deutscher Krisenstäbe eingeflossen, um entführte Deutsche zu befreien. Heikel daran: Den deutschen Diensten ist das Sammeln, Speichern und Auswerten solcher Daten ohne Gerichtsbeschluss verboten. Und: Wenn sich der BND direkt wegen gespeicherter Daten an die US-Kollegen wandte, muss er vom US-Speicherprogramm gewusst haben. Tatsächlich sagten amerikanische Geheimdienstmitarbeiter der „Bild“, der BND habe seit Jahren von der nahezu totalen Datenerfassung gewusst und aktiv auf die Daten zugegriffen.

Die Bundesregierung beharrt dagegen bis heute darauf, das Ausmaß der amerikanischen Ausspähung nicht gekannt zu haben – obwohl der BND Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) direkt unterstellt ist und ihn regelmäßig unterrichtet. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will aber erst aus der Presse von den amerikanischen Spähprogrammen erfahren haben. Zum „Bild“-Bericht räumte die Bundesregierung nun lediglich ein, dass die „langjährige Kooperation“ zwischen den deutschen und den US-Diensten „kein Geheimnis“ sei. Ein Dementi klingt anders. Zu Details könne man sich jedoch nur im geheim tagenden Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestags äußern – was Pofalla bereits getan habe.

Wie viele Terroranschläge wurden verhindert?

Ohnehin rechnet Merkel damit, dass die Aufklärung der Affäre noch länger dauert. „Wir sind hier sicherlich am Anfang eines Aufklärungsprozesses“, sagte Seibert. Bisher hat die US-Regierung den Deutschen offenbar noch nicht einmal versichert, dass sie deutsches Recht respektiere. Denn Seibert bekräftigte Merkels Äußerung vom Vortag: „Wir brauchen die Zusage der Amerikaner, dass sich ihr Geheimdienst in Deutschland an deutsches Recht hält.“ Der Prozess sei eingeleitet, „aber es wird weitergehen müssen“.

Was die Information der deutschen Öffentlichkeit angehe, müsse die Bundesregierung zunächst abwarten, dass die USA wie angekündigt einige als geheim eingestufte Dokumente deklassifizierten – also aus der Geheimhaltung entlassen. Auch die Regierung selbst verspreche sich davon noch neue Informationen über die NSA-Aktivitäten.
Unklar blieb am Montag, ob zu den Geheiminformationen auch die Frage zählt, welche Terroranschläge in Deutschland durch das „Prism“-Programm nun genau verhindert wurden. Innenminister Friedrich hatte nach seiner USA-Reise gesagt, durch die Internet-Überwachung seien allein in Deutschland fünf Anschläge vereitelt worden. Am Montag ruderte sein Sprecher nun zurück: Dazu zählten auch „Überlegungen“, die hätten durchkreuzt werden konnten. Er bestätigte, dass dazu die Sauerland-Gruppe und die Düsseldorfer Zelle gehörten. Ob weitere Beispiele geheim seien oder auch Friedrich sie nicht kenne, ließ er offen.

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