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08. Juli 2013

NSA-Spionage: Bundesregierung liefert keine Aufklärung

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Die Aufklärung finde „im gründlichen Gespräch mit unseren Verbündeten“ statt, ließ Merkel (hier auf einem Archivbild mit US-Präsident Obama) ihren Sprecher heute ausrichten.  Foto: dpa

Berlin bleibt dabei, von den umfassenden Aktivitäten der US-Geheimdienste nichts gewusst zu haben – doch die Opposition zweifelt das an.

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Am Montag vor einer Woche hatte sich der Regierungssprecher noch sehr entschieden gezeigt. Als bekanntgeworden war, dass der US-Geheimdienst National Security Agency (NSA) nicht nur millionenfach und offenbar recht wahllos die Daten deutscher Staatsbürger abgreift, sondern auch Einrichtungen der Europäischen Union verwanzt, da sagte Steffen Seibert: „Das Abhören von Freunden ist inakzeptabel. Das geht gar nicht.“ Und er stellte zugleich Aufklärung in Aussicht.

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An diesem Montag nun sah die Sache ganz anders aus. Zwar hatte Edward Snowden den „Spiegel“ wissen lassen, die NSA und der deutsche Bundesnachrichtendienst (BND) steckten unter einer Decke. Die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ titelte: „Amerika darf Deutsche abhören.“ Das Blatt bezog sich auf das Nato-Truppenstatut von 1952, ein Zusatzabkommen von 1962 sowie geheime Verwaltungsvereinbarungen und Absichtserklärungen. Sie alle gäben den USA freie Hand. Kurzum: Der Skandal ist, wenn man all die weithin undementierten Berichte für bare Münze nimmt, in den vergangenen sieben Tagen eher noch ein bisschen größer geworden. Kleiner geworden sind hingegen Auskunfts- und Empörungsbereitschaft der schwarz-gelben Bundesregierung.

Seibert und die Sprecher von Auswärtigem Amt und Bundesinnenministerium betonten in offenbar sorgsam abgestimmten Sprachregelungen, aus dem Nato-Truppenstatut ergäben sich keinerlei Rechte ausländischer Geheimdienste zum Zugriff auf deutsche Daten. Und die Verwaltungsvereinbarungen von 1968 seien de jure noch gültig, kämen allerdings de facto nicht mehr zur Anwendung. Seit 1990 jedenfalls habe es keine einschlägigen Ersuchen mehr gegeben. Seibert behauptete stattdessen, die Bundesrepublik genieße seit dem im Zuge der Vereinigung geschlossenen Zwei-plus-Vier-Vertrag „volle Souveränität“.

Regierungssprecher Seibert weicht aus

Ansonsten wich er aus. Auf die Frage nach etwaigen Geheimabkommen mit den USA sagte der Regierungssprecher, dieses Thema gehöre in das für die Geheimdienste zuständige Parlamentarische Kontrollgremium (PKG). Den Einwand, dass dieses strikt geheim tagende Gremium möglicherweise nicht der richtige Ort sei, weil es ja um die Daten aller Deutschen gehe, konterte Seibert mit dem Hinweis, das PKG sei immerhin ein Organ des demokratisch gewählten Bundestages. Zudem erfolge die Zusammenarbeit mit der NSA „nach Recht und Gesetz“. Und, so Seibert: „Wir sind froh, dass wir mit den Partnerdiensten eine gute Zusammenarbeit haben.“

Den Bericht des „Spiegel“, wonach die USA in Wiesbaden eine neue Abhörzentrale errichten, quittierte er ebenso wie der Sprecher des Bundesinnenministeriums achselzuckend. Man habe in dieser Hinsicht keinerlei Erkenntnisse, hieß es. Überhaupt ließ der Vertraute Merkels im Dunkeln, wann und in welcher Weise mit Informationen zu rechnen sei. „Wir sind im Prozess der Sachaufklärung“, erklärte er. Diese finde „im gründlichen Gespräch mit unseren Verbündeten“ statt. Der Ausgang ist offen.

Die SPD zweifelt die angebliche Unwissenheit der Bundesregierung denn auch immer stärker an. Die Zusammenarbeit zwischen deutschen und US-Geheimdiensten sei scheinbar weitaus enger gewesen als bisher vermutet, sagte Generalsekretärin Andrea Nahles in Berlin. „Werden unter Deckung des Bundeskanzleramts deutsche Gesetze praktisch ausgehebelt?“, fragte sie. Auch stehe die Frage im Raum, ob der BND der NSA bei der Ausspähung deutscher Staatsbürger Hilfe geleistet habe. Das wäre ein Verstoß gegen die Verfassung. Zu guter Letzt sei unklar, ob deutsche Dienste über den Umweg der NSA Informationen über Bundesbürger bekommen, die sie selbst nicht erheben dürften.


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Fragen also gab es an diesem Montag mehr als genug. Nur erschöpfende Antworten waren weit und breit nicht zu sehen.

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