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11. Juli 2013

NSA-Spionage: Erinnerungen an die Stasi

 Von 
Den US-Geheimdienst mit der Stasi vergleichen, das mögen auch Opferverbände nicht wirklich. Aber sie fühlen sich an die DDR-Staatssicherheit zumindest erinnert.  Foto: rtr

Der Skandal um das Ausspähen deutscher Bürger durch US-Geheimdienste weckt Erinnerungen an die Stasi. Opfer der SED-Diktatur fordern Kanzlerin Merkel auf, dem Enthüller Edward Snowden in Deutschland Asyl zu gewähren.

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Wie außergewöhnlich die Affäre um den US-Geheimdienst National Security Agency (NSA) ist, zeigte in diesen Tagen ein Interview des Chefs der CSU-Abgeordneten im Europaparlament. Markus Ferber sagte mit Blick auf die USA: „Ein demokratischer Rechtsstaat, der mit Stasi-Methoden arbeitet, macht sich selbst als moralische Instanz höchst unglaubwürdig.“ Nun halten es manche für verfehlt, den Bezug zur Stasi überhaupt herzustellen. Schließlich sei es doch etwas ganz anderes, ob eine Demokratie Daten sammle oder ob eine Diktatur dies tue, heißt es. Tatsache ist aber, dass sich von der Affäre jene besonders angesprochen fühlen, die mit der DDR-Aufarbeitung besonders befasst sind.

Dies belegt zum einen ein Brief, den der Vorsitzende der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG), Rainer Wagner, soeben an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geschrieben hat und der der FR vorliegt. Wagner beginnt: „Der gegenwärtige US-Abhörskandal bewegt auch viele Opfer der SED-Diktatur – waren wir es doch, welche besonders von Ausspähung und Datensammlung des früheren Staatssicherheitsdienstes betroffen waren.“ Es liege der UOKG zwar fern, den Geheimdienst der USA, welcher jahrzehntelang Garant der Freiheit und Hoffnung für die Unterjochten war, mit der „terroristischen Stasi des Unrechtsstaates DDR“ gleichzusetzen, fährt er fort. Auch sei dem Dachverband der SED-Opfer die gegenwärtige Bedrohung durch den Islamismus und andere freiheitsfeindliche Ideologien bewusst.

Wagner fährt aber fort: „Dennoch ist es ein Unding, dass deutsche Staatsbürger ohne Wissen unserer gewählten Regierung und ohne Kontrolle durch deutsche Gerichte überwacht und die daraus gezogenen Erkenntnisse gespeichert werden.“ Zudem lobt er den Enthüller Snowden und appelliert: „Auch aufgrund unserer eigenen Verfolgungsgeschichte bitten wir Sie, Edward Snowden in Deutschland politisches Asyl zu gewähren. Es wäre ein Armutszeugnis für die Demokratie, wenn ein Mensch, der sich um die Freiheitsrechte verdient gemacht hat, in Russland, China oder bei südamerikanischen Potentaten unterkommen müsste.“

Anzeige gegen unbekannt

Neben Wagner ist der Direktor der Stasi-Gedenkstätte Hohenschönhausen, Hubertus Knabe, aktiv geworden. Er hat wegen der NSA-Aktivitäten Strafanzeige gegen unbekannt gestellt und an die Berliner Staatsanwaltschaft und die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe geschrieben.

„Ich wollte mit meiner Anzeige ein Zeichen setzen“, erklärte er der FR. „Wenn man an so einem Ort der Verfolgung arbeitet, ist man vielleicht etwas sensibler als andere für geheimdienstliche Überwachung.“ Zwar sei das, was die NSA tue, nicht zu verwechseln mit dem, was die Stasi getan habe. Niemand müsse heute Angst haben, im Gefängnis einer Geheimpolizei zu landen. Trotzdem müssten die Spielregeln eingehalten werden, auch und gerade von den Geheimdiensten. Dies gelte nicht zuletzt für das Post- und Fernmeldegeheimnis, das als Grundrecht in der Verfassung verankert sei. Knabe hält einen Gang nach Karlsruhe für naheliegend.

„Wenn es zwischen Deutschland und den USA geheime Vereinbarungen gibt, die dem Artikel 10 widersprechen, dann ist es an der Zeit, dass diese Vereinbarungen vom Bundesverfassungsgericht auf ihre Verfassungsmäßigkeit überprüft werden“, mahnt er.

Merkel verteidigt Kooperation

Die Kanzlerin, bekanntlich gelernte DDR-Bürgerin, hat die Zusammenarbeit mit US-Geheimdiensten unterdessen verteidigt und Vergleiche mit der Staatssicherheit zurückgewiesen. „Das sind zwei völlig verschiedene Dinge“, sagte sie der Wochenzeitung „Die Zeit“. „Solche Vergleiche führen nur zu einer Verharmlosung dessen, was die Staatssicherheit mit Menschen in der DDR angerichtet hat.“ Nachrichtendienste seien auch für Demokratien unerlässlich.

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