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06. August 2013

NSA-Spionage: NSA-Skandal vor dramatischer Wende

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Von der NSA-Basis in Bad Aibling aus wurde der Telefon- und Internetverkehr in Afghanistan überwacht.  Foto: rtr

Eine massenhafte Ausspähung deutscher Bürger durch die USA gibt es offenbar doch nicht. Der BND soll lediglich Daten aus Afghanistan an die USA geliefert haben. Die Bundesregierung steht reichlich belämmert da.

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Eine massenhafte Ausspähung deutscher Bürger durch die USA gibt es offenbar doch nicht. Der BND soll lediglich Daten aus Afghanistan an die USA geliefert haben. Die Bundesregierung steht reichlich belämmert da.

Gewohnt martialisch formulierten es vor gut fünf Wochen die Sicherheitsexperten des Magazins „Der Spiegel“: Deutschland spiele eine zentrale Rolle im weltumspannenden Überwachungsnetz des US-Nachrichtendienstes NSA – und sei selbst zum Ziel der Angriffe aus Amerika geworden. Jeden Monat speichere die NSA die Daten von rund 500 Millionen Kommunikationsverbindungen in Deutschland, meldete der „Spiegel“ unter Berufung auf Unterlagen, die das Blatt beim US-Whistleblower Edward Snowden habe einsehen können.

Tatsächlich zeigte ein Schaubild, dass die NSA deutlich mehr Daten in Deutschland erhebe als bei den Nachbarn – „ein Zeichen beträchtlicher Ausspähung“, schloss das Blatt. „Aus der Bundesrepublik fließt damit einer der größten Ströme der Welt in den gigantischen Datensee des amerikanischen Geheimdienstes.“

So schien es. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) reagierte empört auf das Ausmaß der angeblichen US-Spionage in Deutschland. Der Kalte Krieg sei vorüber, unter Freunden gehe so etwas gar nicht, sagte ihr Sprecher Steffen Seibert. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) reiste nach Washington, um dort Druck zu machen. Das Parlamentarische Kontrollgremium und der Bundestags-Innenausschuss kamen zu mehreren Sondersitzungen zusammen. Auf EU-Ebene wurden Forderungen laut, die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit den USA zu verschieben.

Alles halb so wild?

Nun spricht vieles dafür, dass die Aufregung fehl am Platz war und Deutschland die Daten freiwillig abführt. Ja, mehr noch, dass diese Daten keine Informationen über Deutsche enthalten.

Nach Informationen der FR gehen deutsche Sicherheitsexperten inzwischen davon aus, dass es keine massenhafte Ausspähung deutscher Verbindungsdaten durch die USA gegeben hat. Vielmehr lasse sich das riesige Volumen von 500 Millionen Datensätzen, das nach Snowdens Angaben Monat für Monat von der NSA in Deutschland erhoben wird, klar auf den Bundesnachrichtendienst (BND) zurückführen.

In den NSA-Papieren, die Snowden den „Spiegel“ einsehen ließ, waren als „Zapfstellen“ der NSA unter anderem die Bezeichnungen US 987-LA und US 987-LB angegeben. In einer Stellungnahme des deutschen Auslandsgeheimdienstes heißt es jetzt wörtlich: „Der BND geht davon aus, dass die SIGAD US 987-LA und LB Bad Aibling und der Fernmeldeaufklärung in Afghanistan zuzuordnen sind.“

Der Horchposten im bayerischen Bad Aibling wird vom BND betrieben, um die Lage in ausländischen Krisengebieten aufzuklären. Nach eigenen Angaben geschehe dies, um deutsche Soldaten besser zu schützen sowie entführte Deutsche retten zu können. Überdies erfasst der deutsche Geheimdienst den Telefon- und Internetverkehr in Afghanistan im Auftrag der US-Amerikaner. In beiden Fällen würden ausschließlich Daten erhoben, die nicht deutsche Staatsbürger beträfen, heißt es beim BND.

Bundesregierung belämmert

Die US-Amerikaner spionierten Deutschland nicht etwa in einem viel stärkeren Maße aus als andere verbündete EU-Staaten. Deutschland liefere die Daten freiwillig und auf Grundlage einer Übereinkunft zur technischen Zusammenarbeit, die kurz nach den Terroranschlägen des 11. September unter der rot-grünen Regierung von Gerhard Schröder (SPD) getroffen worden sei.

Die Bundesregierung steht einigermaßen belämmert da, erweckte sie doch lange den Eindruck, sich nicht erklären zu können, woher die riesigen Datenströme stammten, die von Deutschland in die USA flossen. So erklärt sich vielleicht, weshalb das Kanzleramt der Einschätzung des BND noch widerspricht. Am Montag erst hatte Vize-Sprecher Georg Streiter betont, es handele sich „um zwei verschiedene Dinge“. Das eine sei „die Erfassung deutschen Fernmeldeverkehrs – möglicherweise durch amerikanische Dienste, worüber uns aber bisher keine Erkenntnisse vorliegen –, und das andere ist das, wofür der BND zuständig ist, nämlich die Überwachung ausländischen Fernmeldeverkehrs“.

Am nächsten Montag ist eine weitere Sondersitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums zu dieser Frage angesetzt. Doch Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) ließ bereits ausrichten, den Abgeordneten frühestens am 19. August erste Erkenntnisse der Dienste präsentieren zu können.

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