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23. Juli 2013

NSA-Spionage: Um den BND-Chef wird es einsam

 Von 
BND-Präsident Gerhard Schindler (Mitte) auf dem Weg zur Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestags zur NSA-Spähaffäre.  Foto: dpa

Der Chef des Bundesnachrichtendienstes Gerhard Schindler gilt als ein Freund der amerikanischen NSA-Ausspäher. Wird ihm in der Überwachungsaffäre nun die Rolle des Bauernopfers zugewiesen?

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Der Chef des Bundesnachrichtendienstes Gerhard Schindler gilt als ein Freund der amerikanischen NSA-Ausspäher. Wird ihm in der Überwachungsaffäre nun die Rolle des Bauernopfers zugewiesen?

Auf eines kann Gerhard Schindler derzeit nicht hoffen: auf Solidaritätsadressen der Regierung. Zu Forderungen nach der Ablösung des BND-Präsidenten sagte Vize-Regierungssprecher Georg Streiter am Montag: „Forderungen sollte man erst erheben, wenn man etwas weiß.“

Noch schwerer wiegt, dass es führende Innenexperten der Unionsfraktion am Wochenende vermieden, für Schindler in die Bresche zu springen, nachdem die Chefs von SPD und Linkspartei, Sigmar Gabriel und Bernd Riexinger, dessen Sturz gefordert hatten. Der innenpolitische Sprecher Hans-Peter Uhl (CSU) erklärte eher halbherzig, dieser sei doch praktisch gerade erst ins Amt gekommen.

Letzteres ist nicht ganz falsch. Schindler übernahm den Posten Ende 2011 von seinem Vorgänger Ernst Uhrlau. Trotzdem bietet der BND-Präsident derzeit eine gewisse Angriffsfläche. Und sie wird täglich größer.

Enge NSA-Kooperation

Zunächst hat der BND das Prism-Programm für Afghanistan als Nato-Programm ausgegeben, obwohl es sich offenbar um ein amerikanisches Programm handelt, das mit dem von Edward Snowden enthüllten Programm gleichen Namens identisch sein dürfte.

Dies jedenfalls legen Stellungnahmen des Verteidigungsministeriums nahe. Bezeichnenderweise machte sich Regierungssprecher Steffen Seibert die Lesart des BND in der vorigen Woche auch nicht zu eigen, sondern band sie immer wieder an den Urheber. Die Botschaft war klar: Im Zweifel muss der Urheber die Verantwortung übernehmen – zumal wenn er der Regierung untersteht.

Schindler hat überdies vor dem Innenausschuss des Bundestages nicht öffentlich bestätigt, dass die National Security Agency (NSA) in Wiesbaden ein Abhörzentrum baut. Später hat er diese Bestätigung öffentlich dementieren lassen.


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„No risk, no fun“

Vor allem erscheint der Boss des Auslandsgeheimdienstes zunehmend als treibende Kraft hinter der engen Kooperation zwischen der NSA und den deutschen Diensten sowie als derjenige, der bei den in Deutschland geltenden Grundrechten schon mal Fünfe gerade sein lässt. So soll Schindler laut Edward Snowdens allerneuesten Enthüllungen wiederholt darauf gedrungen haben, noch enger mit der NSA zusammenzuarbeiten, woraufhin diese ihn für seinen „Eifer“ lobte.

Schindler soll es auch gewesen sein, der es erlaubte, aus der Überwachung von Telekommunikation gewonnene Daten an Partnerdienste weiterzuleiten – sprich: an die NSA. Zugleich baute der 6000 Personen starke deutsche Auslandsgeheimdienst seine Expertise in Afghanistan und Nordafrika aus. Erst kürzlich präsentierte der BND im Behelfsquartier am Berliner Gardeschützenweg stolz seine Erkenntnisse über die Lage in Mali – im Beisein des gut aufgelegten Präsidenten. Für Gerhard Schindler gilt die bereits zu seinem Amtsantritt formulierte Devise: „No risk, no fun.“

Es sieht also so aus, als sei der Jurist, der beim Bundesgrenzschutz begann und im Bundesinnenministerium Karriere machte, der NSA nicht nur widerwillig gefolgt, sondern aus Überzeugung, ja mit Begeisterung.

Weisung des Kanzleramts?

Gefahr droht dem Chef des Bundesnachrichtendienstes schließlich, weil die Koalition vielleicht noch einen Schuldigen braucht. Sollte Schindler abgelöst werden, wäre dies wiederum nicht ohne Ironie. Denn der 60-Jährige gilt als freundlich und aufgeschlossen. Gemessen am Vorgänger wirkt Schindler selbst auf Linke wie der Michail Gorbatschow des BND.

Christian Ströbele sagte der Frankfurter Rundschau denn auch: „Der Vorschlag, Schindler abzulösen, ist nicht meiner. Ich will nicht, dass die Bundesregierung mit einem Bauernopfer davonkommt. Es könnte ja sein, dass der BND-Präsident nicht nur mit Duldung, sondern sogar auf Weisung des Kanzleramtes gehandelt hat.“ Das gelte es zu klären.

Kanzleramtschef Ronald Pofalla ist freilich gerade erst aus dem Urlaub zurückgekommen. Und Vize-Regierungssprecher Georg Streiter legte am Montag mal wieder einen Bypass um die Öffentlichkeit herum ins Parlamentarische Kontrollgremium. Das tagt geheim. Schindler ist dort Stammgast.

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