Aktuell: Museumsuferfest Frankfurt | Türkei | US-Wahl | FR-Serie: Fintechs
Möchten Sie zur mobilen Ansicht wechseln?
Ja Nein

Politik
Nachrichten und Kommentare zur Politik in Deutschland und der Welt

14. Juli 2013

NSA und BND: Steinbrück: Merkel hat Amtseid gebrochen

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück wirft Kanzlerin Merkel vor, dem deutschen Volk "riesige Schaden" zugefügt zu haben.  Foto: dpa

Peer Steinbrück macht Kanzlerin Angela Merkel für die Auswirkungen des NSA-Skandals verantwortlich. Ihre Aufgabe sei es schließlich, Schaden vom Volke abzuwenden. Als Konsequenz fordert der SPD-Politiker eine Untersuchung der Affäre durch den Bundestag.

Drucken per Mail

Peer Steinbrück macht Kanzlerin Angela Merkel für die Auswirkungen des NSA-Skandals verantwortlich. Ihre Aufgabe sei es schließlich, Schaden vom Volke abzuwenden. Als Konsequenz fordert der SPD-Politiker eine Untersuchung der Affäre durch den Bundestag.

Peer Steinbrück (SPD) wirft Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor, in der Abhöraffäre ihren Amtseid verletzt zu haben. Der Spitzenkandidat der SPD für die Bundestagswahl sagte der "Bild am Sonntag": "Frau Merkel hat als Kanzlerin den Amtseid geschworen, Schaden vom deutschen Volke abzuwenden. Jetzt kommt heraus, dass Grundrechte der deutschen Bürger massiv verletzt wurden. Also: Schaden vom Volke abzuwenden - das stelle ich mir anders vor. Jeden Monat wurden 500 Millionen persönliche Verbindungsdaten von uns abgesaugt."

Mehr dazu

BND vom Kanzleramt koordiniert

Zur Begründung führte Steinbrück an, der Bundesnachrichtendienst (BND) habe wissen können, dass Grundrechte in Deutschland verletzt wurden. Der Geheimdienst werde schließlich vom Kanzleramt koordiniert. Der SPD-Politiker forderte eine Untersuchung der Affäre durch den Bundestag.

Es solle geprüft werden, ob es Pflichtversäumnisse oder gar Grundgesetzverletzungen aus dem Kanzleramt gegeben hat. "Unter Frau Merkel und ihrem Geheimdienstkoordinator Ronald Pofalla ist ein riesiger Schaden fürs deutsche Volk entstanden."

Auch den Besuch des Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) in den USA kritisierte Steinbrück in dem Interview scharf. Friedrich war vorige Woche nach Washington gereist und traf sich dort mit Vertretern der amerikanischen Regierung. Nach seiner Rückkehr verteidigte Friedrich das NSA-Programm Prism. (mit dpa)

[ Hat Ihnen der Artikel gefallen? Dann bestellen Sie gleich hier 4 Wochen lang die neue digitale FR für nur 5,90€. ]

Zur Homepage

Anzeige

comments powered by Disqus

Anzeige

Ressort

Nachrichten aus den Inland und Ausland, Analysen und Kommentare.

Burkini-Urteil

Ein Funken Vernunft im emotionalen Dunkel

Von  |
Teilnehmerinnen einer Protestveranstaltung vor der französischen Botschaft in London. 

Das begrüßenswerte Burkini-Urteil bringt Frankreich keinen Rechtsfrieden. Dazu müssten Politiker die wahren Probleme lösen, statt auf Nebenkriegsschauplätze auszuweichen.  Mehr...

Südafrika

Das Ende einer Ära

ANC-Parteichef Jakob Zuma.

Wahlniederlagen des ANC haben die Partei Nelson Mandelas geschockt. Nun steht Südafrika vor stürmischen Zeiten. Der ANC wird mit allen Mitteln die verbliebene Macht verteidigen. Der Leitartikel.  Mehr...

Verlagsveröffentlichung


Der Kampf um die Startbahn West +++ Tschernobyl-Katastrophe erreicht Frankfurt +++ Attentate erschüttern Rhein-Main-Gebiet +++ Der Main erhält ein Museumsufer +++ Hochhäuser in Frankfurt

Videonachrichten Politik
Dossier


Millionen Menschen verlassen ihre Heimat. Sie fliehen vor Krieg oder Umweltschäden; sie suchen Arbeit, ein besseres Leben. Nicht wenige sterben, etwa vor Lampedusa. Andere schaffen es nach Deutschland - und werden hier nicht immer gut behandelt.

Übersichtsseite - alles auf einen Blick.

Zuwanderung in Frankfurt und Rhein-Main.

Schicksale - die betroffenen Menschen.

Lampedusa - Europa schottet sich ab - die Folgen.

Anzeige

Talkshow-Kritiken auf einen Blick
Meinung