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14. Juli 2013

NSA und BND: Steinbrück: Merkel hat Amtseid gebrochen

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück wirft Kanzlerin Merkel vor, dem deutschen Volk "riesige Schaden" zugefügt zu haben.  Foto: dpa

Peer Steinbrück macht Kanzlerin Angela Merkel für die Auswirkungen des NSA-Skandals verantwortlich. Ihre Aufgabe sei es schließlich, Schaden vom Volke abzuwenden. Als Konsequenz fordert der SPD-Politiker eine Untersuchung der Affäre durch den Bundestag.

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Peer Steinbrück macht Kanzlerin Angela Merkel für die Auswirkungen des NSA-Skandals verantwortlich. Ihre Aufgabe sei es schließlich, Schaden vom Volke abzuwenden. Als Konsequenz fordert der SPD-Politiker eine Untersuchung der Affäre durch den Bundestag.

Peer Steinbrück (SPD) wirft Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor, in der Abhöraffäre ihren Amtseid verletzt zu haben. Der Spitzenkandidat der SPD für die Bundestagswahl sagte der "Bild am Sonntag": "Frau Merkel hat als Kanzlerin den Amtseid geschworen, Schaden vom deutschen Volke abzuwenden. Jetzt kommt heraus, dass Grundrechte der deutschen Bürger massiv verletzt wurden. Also: Schaden vom Volke abzuwenden - das stelle ich mir anders vor. Jeden Monat wurden 500 Millionen persönliche Verbindungsdaten von uns abgesaugt."

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BND vom Kanzleramt koordiniert

Zur Begründung führte Steinbrück an, der Bundesnachrichtendienst (BND) habe wissen können, dass Grundrechte in Deutschland verletzt wurden. Der Geheimdienst werde schließlich vom Kanzleramt koordiniert. Der SPD-Politiker forderte eine Untersuchung der Affäre durch den Bundestag.

Es solle geprüft werden, ob es Pflichtversäumnisse oder gar Grundgesetzverletzungen aus dem Kanzleramt gegeben hat. "Unter Frau Merkel und ihrem Geheimdienstkoordinator Ronald Pofalla ist ein riesiger Schaden fürs deutsche Volk entstanden."

Auch den Besuch des Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) in den USA kritisierte Steinbrück in dem Interview scharf. Friedrich war vorige Woche nach Washington gereist und traf sich dort mit Vertretern der amerikanischen Regierung. Nach seiner Rückkehr verteidigte Friedrich das NSA-Programm Prism. (mit dpa)

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