Politik
Nachrichten und Kommentare zur Politik in Deutschland und der Welt

13. November 2012

NSU-Affäre: Verfassungsschutz schreddert weiter Akten

 Von Jan Thomsen
Akten der NSU-Affäre: Die Verbrechen der rechtsextremen Terrorzelle waren beispiellos - ebenso wie die Ermittlungsfehler in dem Fall. Foto: dpa

Der Berliner Geheimdienst ließ auch 2010 vorschriftswidrig Akten über Rechtsextreme vernichten. Die Behördenchefin Schmid hat den Fall inzwischen eingeräumt und spricht von einem bedauerlichen Versehen. Innensenator Frank Henkel (CDU) kündigt Konsequenzen an.

Drucken per Mail
Berlin –  

Die Affäre um die Vernichtung von Akten des Berliner Verfassungsschutzes über Rechtsextremisten weitet sich aus. Nicht nur in diesem Jahr, sondern bereits zuvor sind Aktenbestände ohne ordnungsgemäßes Verfahren vernichtet worden. Das räumte Verfassungsschutzchefin Claudia Schmid am Dienstag ein. So sei im Juli 2010 das Schreddern von Unterlagen zum Rechtsextremismus angeordnet worden – ohne dass diese Akten zuvor dem Landesarchiv zur Aufbewahrung angeboten worden wären. Es waren Akten zur Berliner „Division“ des rechtsextremen Netzwerks „Blood & Honour“, das im Jahr 2000 bundesweit verboten worden war. Anhaltspunkte für einen Bezug zur Terrorzelle NSU gibt es nach ihrer Darstellung derzeit nicht

Zeitpunkt des Schredderns unklar

Berlins Verfassungsschutzchefin Claudia Schmid.
Berlins Verfassungsschutzchefin Claudia Schmid.
Foto: dapd

Die Unterlagen seien entgegen den ausdrücklichen Vorschriften innerhalb der Behörde vernichtet worden. Wer genau daran beteiligt war und welcher Vorgesetzte die Aktenvernichtung in Auftrag gab, konnte Schmid nicht sagen. Auch der genaue Zeitpunkt des Schredderns sei unklar. Der von Innensenator Frank Henkel eingesetzte Sonderermittler, Oberstaatsanwalt Dirk Feuerberg, der sich eigentlich mit NSU-relevanten Vorgängen im Landeskriminalamt Berlin vor zehn Jahren beschäftigten soll, werde auch diesen Fall untersuchen, sagte Schmid.

Die Behördenchefin, als Abteilungsleiterin direkt dem Senator unterstellt, sprach von einem bedauerlichen Versehen. Wo Menschen arbeiteten, passierten auch Fehler, erklärte sie. Fragen nach ihrer Verantwortung für die Vorgänge in der Abteilung, die sie seit 2001 leitet, wich Schmid am Dienstag aus. „Das ist heute nicht das Thema“, sagte sie.

Erst Anfang November war bekannt geworden, dass in der Behörde im Juni 2012 Akten zum Rechtsextremismus geschreddert wurden, die im Landesarchiv aufbewahrt werden sollten. Auch dies wurde bisher offiziell mit menschlichem Versagen begründet. Betroffen waren dabei auch Akten zur früheren Nazi-Band Landser, in deren Umfeld sich ein V-Mann des Landeskriminalamtes bewegte.

Schmid sagte, sie habe bereits im August von der 2010 erfolgten Aktenvernichtung erfahren. Dass dem Landesarchiv vorschriftswidrig keine Mitteilung gemacht wurde, habe sie erst am Freitag erfahren. Der Senator sei am Montag informiert worden, die Sicherheitsexperten der Fraktionen im Abgeordnetenhaus am Dienstag.

Henkel sieht eine schwere Panne

Innensenator Henkel (CDU) nannte die Schredderaktion von 2010 eine erneute schwere Panne. Es gebe ernsthafte strukturelle Probleme beim Verfassungsschutz, die offenbar über Jahre ignoriert worden seien. „Solche Vorfälle erschüttern das Vertrauen in die Sicherheitsbehörden massiv. Deshalb können sie nicht ohne Konsequenzen bleiben“, sagte er.

Aus Sicht von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) haben die deutschen Sicherheitsbehörden die Dimension des Rechtsterrorismus unterschätzt. Ein Jahr nach Bekanntwerden der Existenz einer rechtsextremen Terrorzelle sprach Friedrich, auf der Herbsttagung des Bundeskriminalamtes in Wiesbaden von einem „Schock für die Sicherheitsbehörden“. Die Polizei hätte die kaltblütigen Morde nicht aufklären können, auch, weil sie den falschen Spuren gefolgt seien, sagte Friedrich. Bei allen Behörden hätte es in diesem Punkt Fehler und Versäumnisse gegeben. Es sei allerdings unangemessen, gleich die gesamte Sicherheitsarchitektur der Republik deshalb infrage zu stellen.

Jetzt kommentieren

Ressort

Nachrichten aus den Inland und Ausland, Analysen und Kommentare.

FR-Schwerpunkt

Was ist gerecht?

Was ist gerecht?

WIRKLICH? Wie ungleich darf eine Gesellschaft sein – und was ist eigentlich Gerechtigkeit? Der große Schwerpunkt der Frankfurter Rundschau.

FR-Online: Ergänzende Informationen und ausgewählte Texte zum Thema im Online-Dossier.

iPad-App: Alle großen Stücke des Schwerpunkts - interaktiv in preisgekrönter Aufbereitung. Informationen und Bestellformular.

Zeitung: Sämtliche Analyen und Interviews im Vorteils-Abonnement - keine Folge verpassen und dabei noch anderen helfen. Das ist gerecht. Bestellformular.

MITMACHEN! Wie würden Sie Deutschland gerechter machen? Gibt es eine Ungerechtigkeit, der die Frankfurter Rundschau unbedingt nachgehen sollte? Reden Sie mit - auf unserer interaktiven Webseite.

Videonachrichten Politik
Meinung