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Politik
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13. Dezember 2012

NSU: Muslime sehen wachsende Feindschaft

 Von M. Decker und U. Knapp
Erol Pürlü, Koordinationsrat der Muslime in Deutschland.  Foto: dpa

Der Dachverband der Muslime fordert, dass Behörden künftig auf Begriffe wie „Islamismus“ und „islamistisch“ verzichten. Das NSU-Desaster ist für sie kein Zufall.

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Der Koordinierungsrat der Muslime, die Dachorganisation der muslimischen Verbände in Deutschland, hat am Mittwoch ein Dossier zum Terror des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) vorgelegt und darin weitreichende Forderungen erhoben. So sollten sämtliche Verantwortlichen im Staatsdienst und in der Politik personelle Konsequenzen aus ihrem Versagen ziehen, heißt es.

Nötig sei eine „Entnazifizierung“ in Behörden und Ämtern, der Verzicht auf Begriffe „Islamismus“ und „islamistisch“ sowie eine eigene Rubrik in der Kriminalitätsstatistik für islam- und muslimfeindliche Straftaten. Schließlich soll der Staat den Opfern des NSU-Terrors jährlich gedenken und diesen als „ein Folgeproblem des Naziregimes“ in den Geschichtsunterricht aufnehmen.

Verzerrtes Islam-Bild beklagt

Der Sprecher des Koordinierungsrates, Erol Pürlü, sagte vor Journalisten, man habe keinen Zweifel daran, dass der Rechtsstaat funktioniere. Er lobte besonders die Arbeit des NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestages. Allerdings sei die Suche nach den Mördern von neun Migranten und einer Polizistin sehr einseitig verlaufen. Dies wiederum resultiere aus einem verzerrten Bild des Islam in Deutschland und einer verbreiteten Stigmatisierung der Muslime. Pürlü erklärte: „Die heute Muslime morden, werden morgen jene morden, die sich ihnen nicht fügen.“

Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, Aiman Mazyek, betonte, man halte ein Verbot der NPD für richtig. Er fügte freilich hinzu: „Wir sehen das gesellschaftliche Klima im Mittelpunkt.“ Und dies sei von wachsendem Rassismus geprägt. Zudem plädierte er dafür, dass der Staat mit den muslimischen Verbänden gemeinsam dagegen aktiv werde. Mazyek verneinte nicht, dass es hierzulande auch einen radikalen Islam gebe. Die Debatte darüber verlaufe jedoch sehr aufgeregt. Es sei falsch, Extremismen gegeneinander auszuspielen.

Derweil teilte die Bundesanwaltschaft mit, schon 2007 eine „Gemeinsame Terrorismus-Abwehrzentrale rechts“ angeregt zu haben. Die Sicherheitsbehörden hätten dies aber als unnötig abgetan. Gleichwohl, so verlautete aus Karlsruhe, seien die Behörden nicht auf dem rechten Auge blind.

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