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27. August 2012

NSU: Mysteriöser PC-Nutzer in der Staatskanzlei

 Von Andreas Förster
Karl Nolle, SPD-Obmann Foto: ddp/ Millauer

Die Opposition in Sachsen fordert von der Landesregierung Aufklärung über einen Vorfall in Verbindung mit den NSU-Morden.

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Notorische Geheimniskrämerei

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat davor gewarnt, dem Verfassungsschutz nach dem Debakel um unentdeckte Neonazi-Morde schon bald mehr Macht einzuräumen. Eine Reform des Verfassungsschutzes sei zweifellos nötig, allerdings müssten zunächst die Ursachen für das Fehlverhalten des Inlandsgeheimdienstes geklärt werden, sagte Schaar.

Einige der politischen Reformvorschläge „scheinen mir voreilig und mit heißer Nadel genäht“, fügte er gegenüber der Süddeutschen Zeitung hinzu. Auch bezweifelte er, dass strengere Regeln zum besseren Informationsaustausch die notorische Geheimniskrämerei im Verfassungsschutz beenden und neue Pannen bei der Extremismusbekämpfung verhindern würden.

Die Chefin des Untersuchungsausschusses in Thüringens Landtag zur Aufklärung der NSU-Morde, Dorothea Marx (SPD) forderte den Innenminister des Landes Jörg Geibert (CDU) zum Rücktritt auf. Er verspreche Aufklärung und dann passiere nichts. Zuletzt war ein Polizist in Verdacht geraten, Dienstgeheimnisse an einen Neonazi aus dem Umfeld des NSU verraten zu haben.

Im Fall der dem „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) zugeschriebenen sogenannten Ceska-Morde ist das Bundeskriminalamt auch einer Spur in die Sächsische Staatskanzlei nachgegangen. Von einem dort installierten Computer aus war 2006 und 2007 auffällig oft die Fahndungsseite des BKA zu der Mordserie an Migranten angeklickt worden. Die Opposition in Sachsen fordert die Aufklärung des Vorgangs.

Am 10. April 2006 hatte das BKA in seinem Internetportal die Fahndungsseite eingerichtet, mit der nach Zeugen und Hinweise auf die möglichen Täter gesucht werden sollte. Die elektronischen Zugriffe auf diese Seiten wurden damals heimlich überwacht. Die Idee dahinter: Wenn ein bestimmter Computer ungewöhnlich häufig die überwachte Fahndungsseite aufruft, liegt es nahe, dass der PC-Nutzer möglicherweise selbst über Erkenntnisse zu den Taten verfügt. Über die IP-Adresse des Computers können die Ermittler dann den Nutzer identifizieren.

Fahnder erleben Überraschung

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Aus dieser Zeitung vorliegenden Unterlagen geht hervor, dass im Fall der Ceska-Mordserie den BKA-Fahndern seinerzeit ein Computer aufgefallen war, der ungewöhnlich oft auf die Fahndungsseite zugegriffen hatte – zwischen August 2006 und März 2007 wurden insgesamt 450 Clicks von dem Gerät registriert. Allein im August 2006 griff der PC zwei- bis dreimal täglich, jeweils zu unterschiedlichen Uhrzeiten, auf die Seite zu. Noch im September wurden wöchentlich drei Zugriffe registriert, danach nur noch ein paar pro Monat.

Als die Fahnder damals die IP-Adresse des Computers überprüften, erlebten sie eine Überraschung: Das Gerät stand in der Sächsischen Staatskanzlei des Dresdner Regierungschefs Georg Milbradt (CDU). Anfang Juli 2007 übermittelte das BKA daher ein Auskunftsersuchen an Dresden. Doch die Staatskanzlei passte: Alle Nutzerdaten der PCs seien bereits den Regelungen entsprechend gelöscht worden. Eine Identifizierung des verdächtigen Mitarbeiters, teilte man seinerzeit dem BKA mit, sei damit nicht möglich.

Tatsächlich aber hätte die Staatskanzlei damals durchaus auf die Spur des PC-Nutzers kommen können. Auffällig oft waren nämlich die Zugriffe auf die BKA-Seite an Wochenenden und nach Dienstschluss erfolgt. Und für diese Termine lagen die Kontrollbücher des privaten Wachunternehmens sowie die Aufzeichnungen des polizeilichen Objektschutzes vor. Aus ihnen geht hervor, in welchen Räumen werktags nach Dienstschluss sowie an Feiertagen und Wochenenden gearbeitet wurde.

Zweifel bei der Opposition

Warum diese Überprüfungen 2007, nach der Anfrage des BKA, unterblieben, konnte der Sprecher der Staatskanzlei, Christian Hoose, nicht erklären. Er bestätigte jedoch, dass das BKA diesen Vorgang jetzt erneut geprüft hat. Dazu seien der Behörde die heute noch vorhandenen Kontrollbücher aus jener Zeit übergeben worden. Wie ein Sprecher der Bundesanwaltschaft daraufhin mitteilte, habe die Auswertung dieser Unterlagen jedoch nicht Verdächtiges ergeben.

Zweifel daran äußert nun jedoch die Opposition im sächsischen Landtag. Der SPD-Politiker Karl Nolle, Obmann seiner Fraktion im Dresdner NSU-Untersuchungsausschuss, spricht von einem mysteriösen Vorgang, der aufgeklärt werden müsse. „Offenbar wollte die Staatskanzlei bei der ersten BKA-Anfrage eine Aufklärung verhindern, sonst hätte man den Ermittlern ja schon 2007 die Wach- und Kontrollbücher übergeben können“, sagte er.

Die jetzt aus der Staatsregierung kolportierte Erklärung, wonach ein junger Jurist seinerzeit aus „rein privatem Interesse“ auf der BKA-Seite herumgesurft sei, halte er für völlig unglaubwürdig. Zudem gehe aus Vermerken hervor, dass die 2007 in dieser Sache angefertigten Unterlagen heute im Archiv der Staatskanzlei angeblich nicht mehr auffindbar seien. „Da stellt sich doch schon die Frage, was hier vertuscht oder wer gedeckt werden sollte“, so Nolle.

Die Linken-Abgeordnete Kerstin Köditz will den Vorgang im Untersuchungsausschuss behandeln lassen. „Diese mysteriöse Geschichte ist Teil einer ganzen Reihe von Ungereimtheiten im Verhalten der Staatsregierung, was den Fall der NSU betrifft“, sagte sie.

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