NSU-Terror: BKA hatte nur Türken im Visier

Das Bundeskriminalamt beging auf der Suche nach dem Nationalsozialistischen Untergrund im Jahr 2004 einen gravierenden Fehler und verhinderte damit möglicherweise eine frühzeitige Ergreifung der Täter. Das ergibt sich aus der Vernehmung von Kriminalhauptkommissar Werner Jung im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages sowie einschlägigen Unterlagen. Jung sagte am Donnerstag in dem Gremium aus.

Die Munition des US-Herstellers PMC und die identische Waffe (Ceska 7,65 mm), die die Täter benutzten, führten die deutschen Ermittler zwar in die richtige Richtung – in die Schweiz. Sie landeten bei dem Waffenhändler Schläfli & Zbinden in Bern, von dem die tschechische Pistole ursprünglich stammt. Das BKA vermutete hinter der Mordserie aber ausschließlich Auftragsmorde und Rauschgiftgeschäfte im türkischen Drogenmilieu. Es fragte deshalb bei den Schweizer Kollegen an, ob türkische Staatsangehörige vor den Morden als Munitionserwerber in Frage kämen. Als die Schweizer das verneinten, verfolgten die Ermittler die Spur nicht weiter.

Wäre es anders gewesen, wäre das Zwickauer Neonazi-Trio Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe vielleicht früher in den Fokus geraten. Die Täter verwendeten im Übrigen nach der Anfrage eine andere Munition als vorher, was darauf hindeutet, dass sie einen Tipp bekommen haben.

Der CDU-Obmann im Ausschuss, Clemens Binninger, kritisierte das Vorgehen des BKA. Mit der Mutmaßung, dass nur Türken in Betracht kämen, hätte man die Ermittlungen gleich zu Beginn einstellen können, sagte er. „Ich finde das nicht besonders überzeugend.“ Tatsächlich wurde die Waffe erst nach dem Auffliegen des NSU im November 2011 entdeckt – also sieben Jahre später.

Pannen auch in NRW

Nordrhein-Westfalens ehemaliger Verfassungsschutzchef Hartwig Möller musste ebenfalls erhebliche Versäumnisse der Sicherheitsbehörden einräumen. „Die richtigen Wege wurden nicht oder nicht konsequent genug gegangen“, gestand er. Dies habe Menschenleben gekostet. Bei Möllers Vernehmung ging es schwerpunktmäßig um das Nagelbombenattentat in der überwiegend von Türken bewohnten Kölner Keupstraße 2004, bei dem 22 Menschen verletzt wurden. Zwar deuteten mehrere Indizien auf ein fremdenfeindliches Motiv hin – so unter anderem ein bald nach der Tat auftauchendes Flugblatt mit dem Slogan „Deutsche, Wehrt Euch“. Die Kölner Polizei ermittelte Möller zufolge jedoch frühzeitig bloß in Richtung Organisierter Kriminalität unter Ausländern. Ein vertiefter Informationsaustausch zwischen Polizei und Landesamt für Verfassungsschutz fand nicht statt. Das Landesamt selbst blieb passiv und gab sich mit Angaben eigener V-Leute zufrieden, die von rechtem Terror nichts wussten oder nichts wissen wollten. Die Namen Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe hörte Möller nach eigenem Bekunden 2011 zum ersten Mal.

Unterdessen steht für die Opfer von rechtsextremen Überfällen künftig doppelt so viel Geld zur Verfügung wie bisher. Wie der Bundestag mitteilte, hat der Haushaltsausschuss den Posten für Hilfszahlungen im Etat des Justizministeriums von 500 000 Euro auf eine Million Euro aufgestockt. Dies sei wegen der massiv gestiegenen Fallzahlen durch die NSU-Verbrechen notwendig geworden, hieß es.