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16. Juni 2012

NSU-Terroristen: Geheimoperation in Thüringen

 Von Andreas Förster
Ein Wanderweg und eine Operation der Geheimdienste – mit dem Namen Rennsteig ist in Thüringen beides verbunden.  Foto: imago

Die Nachrichtendienste haben Neonazis im Südosten intensiver beobachtet als bislang bekannt war. Dabei haben sie Akten vernichtet und V-Männer platziert. Das geht aus geheimen Berichten vor, die der FR vorliegen.

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Dienste in Deutschland

Der Militärischen Abschirmdienst (MAD) ist der Nachrichtendienst der Bundeswehr.

Der Verfassungsschutz (BfV) organisiert als Bundesbehörde die Inlandsaufklärung und Spionageabwehr. Er untersteht dem Bundesinnenministerium.

Die Landesbehörden für Verfassungsschutz unterstehen dagegen den jeweiligen Innenministern der Länder.

Deutsche Geheimdienste haben die rechtsextreme Szene in Thüringen um die späteren mutmaßlichen NSU-Terroristen Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe deutlich intensiver aufgeklärt als bislang bekannt. Nach Informationen der Frankfurter Rundschau führte das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) gemeinsam mit Erfurter Landesamt und Militärischem Abschirmdienst (MAD) von 1997 bis 2003 die Operation „Rennsteig“. Wichtigstes Zielobjekt war der „Thüringer Heimatschutz“ (THS), zu dem auch Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe gehörten, und in dem die drei Dienste zeitweise mindestens zehn V-Leute steuerten. Wichtige Akten dieser Geheimdienstoperation wurden allerdings 2011 vom BfV vernichtet.

An die Öffentlichkeit drang über die „Operation Rennsteig“ bisher nichts. Weder BfV noch MAD legten ihr damaliges konzertiertes Vorgehen mit dem Landesamt (LfV) in Thüringen in den letzten Monaten offen. Auch die vom Erfurter Innenministerium eingesetzte unabhängige Untersuchungskommission um Ex-Bundesrichter Gerhard Schäfer wurde darüber offenbar nicht informiert – in ihrem Abschlussbericht finden sich keine Hinweise auf die Geheimdienstoperation. Martina Renner (Linke), Vizechefin des Erfurter Landtags-Untersuchungsausschusses, ist überrascht. „Im Ausschuss haben wir davon noch nichts erfahren, auch wenn wir aufgrund vielerlei Indizien schon immer den Verdacht hatten, dass auch Geheimdienste des Bundes im THS operierten“, sagte Renner dieser Zeitung.

Ein Hinweis auf die „Operation Rennsteig“ findet sich jetzt erstmals in einem als geheim eingestuften Bericht des BfV an den Generalbundesanwalt vom Dezember 2011, den die FR einsehen konnte. Im teilweise geschwärzten Bericht heißt es: „Im Rahmen der operativen Zusammenarbeit des BfV mit dem LfV Thüringen und dem MAD unter der Bezeichnung „Rennsteig“ von 1997 bis 2003 hat das BfV … Werbungsfälle mit THS-Bezug eröffnet, aus denen … erfolgreiche Werbungsmaßnahmen resultierten.“ Die Zahlen sind geschwärzt. Doch lässt sich nachvollziehen, dass es sich um mindestens acht geworbene V-Leuten handelte, sechs von ihnen wurden durch die für Rechtsextremismus zuständige Referatsgruppe 2B geführt, weitere zwei geworbene V-Leute an das LfV Thüringen übergeben. Das LfV besaß zu dieser Zeit aber bereits einen Informanten im THS: den 1994 angeworben THS-Anführer Tino Brandt.

Auch der MAD hatte jahrelang einen V-Mann im THS. Vor dem nichtöffentlich tagenden Verteidigungsausschuss informierte MAD-Präsident Karl-Heinz Brüsselbach Ende November 2011 die Bundestagsabgeordneten, dass diese Quelle von Mai 1999 bis Mai 2003 geführt worden sei.

Sämtliche im Rahmen von „Rennsteig“ gewonnen Informationen liefen beim federführenden BfV zusammen. Laut BfV-Bericht allerdings hat das Referat 2B im letzten Jahr Fallakten aus den Jahren 1997 bis 2001 vernichtet, da sie „dienstlich nicht mehr notwendig waren“. Sieben dieser Fallakten betrafen die „Operation Rennsteig“. Auch weist die V-Mann-Datei Lücken auf. Dem BfV-Bericht zufolge seien einige V-Leute „aus operativen Gründen nicht in der Datei enthalten“. Dies betrifft offenbar auch die Spitzel aus dem THS, so dass heute nicht mehr eindeutig nachzuvollziehen ist, welche Quellen das BfV dort führte.

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