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01. Oktober 2012

NSU-Untersuchungsausschuss: Bouffier und seine Wahrheit

 Von Pitt von Bebenburg
Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier und seine Akten.  Foto: dapd

Hessens Ministerpräsident hat zur NSU-Mordserie falsche Angaben gemacht

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Viele Fragen hat der Kasseler Mord an Halit Yozgat aufgeworfen. Die Tat wird der rechtsextremen Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) zugerechnet. Einige Antworten gibt es, seit der NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags vier hessische Zeugen vernommen hat. Zu ihnen gehörte Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU), der am Freitag mehrere Stunden lang befragt wurde.

Was wird Bouffier vorgehalten?

Die Bluttat vom 6. April 2006 machte bundesweit Schlagzeilen, weil ein Beamter des hessischen Verfassungsschutzes, Andreas T., während des Mordes am Tatort war oder diesen Sekunden davor verlassen hat. Der damalige Innenminister Bouffier untersagte der Staatsanwaltschaft, die V-Leute des Andreas T. zu vernehmen. Die Ermittler durften ihre Fragen nur an den Geheimdienst richten, um die Informanten aus islamistischen und rechtsextremen Kreisen von Verfassungsschützern befragen zu lassen.

Hat Bouffier Ermittlungen behindert?

Ja. Die Ermittler konnten wegen seiner Entscheidung nicht so vorgehen, wie sie es für sinnvoll erachteten.

Hatte Bouffier gute Gründe für seine Entscheidung?

Ja. Erstens: Der Zugang zu Informationen aus der islamistischen Szene wäre nach Bouffiers Darstellung erschwert worden, da einige der V-Leute in Organisationen tätig waren, zu denen der Verfassungsschutz sonst keinen Kontakt fand. Zweitens: Die Staatsanwaltschaft hat sich ausweislich eines Schreibens ursprünglich damit zufrieden gegeben, die V-Leute von Andreas T. durch den Geheimdienst befragen zu lassen.

Warum änderte die Staatsanwaltschaft ihre Haltung?

Interessante Frage. Sie soll der zuständige Staatsanwalt im Untersuchungsausschuss beantworten.

Warum kamen die Ermittler nicht auf rechtsextreme Täter?

Das ist die zentrale Frage. In Kassel demonstrierten nach dem Mord rund 2000 Menschen, die einen rassistischen Hintergrund vermuteten. Bouffier sagte, er habe diese Demonstration zur Kenntnis genommen. Es sei aber falsch, sich als Minister in Ermittlungen einzumischen. Hätte er allerdings wie sein damaliger bayerischer Kollege Günther Beckstein (CSU) ein Mordopfer persönlich gekannt, dann hätte er womöglich intensiver nachgefragt, räumte Bouffier ein.

Wie ist Bouffier mit der Familie Yozgat umgegangen?

Er hat 2006 ihre Bitte ausgeschlagen, sie zu treffen. Er sagte, er habe keine falschen Erwartungen wecken wollen. Zudem hätte die Polizei abgeraten. Warum das so war, wusste er nicht zu sagen. Nach Bekanntwerden der NSU-Mordserie hat Bouffier die Eltern Yozgat inzwischen getroffen.

Hat Bouffier den Landtag richtig informiert?

Nicht immer. An einer Stelle hat er definitiv die Unwahrheit im Innenausschuss des Landtags gesagt: Als er im Juli 2006 behauptete, Andreas T. stehe nicht mehr unter Tatverdacht. Bouffier wusste es besser. Er bestreitet, absichtlich gelogen zu haben. Er habe „wahrscheinlich versehentlich“ so formuliert, sagte Bouffier. Unklar ist, ob er die Parlamentarische Kontrollkommission Verfassungsschutz korrekt informierte. Der Regierungschef behauptet, er habe aus rechtlichen Gründen den Abgeordneten nicht sagen dürfen, dass ein Verfassungsschützer unter Mordverdacht stand.

Gibt es jetzt in Hessen einen NSU-Untersuchungsausschuss?

Das ist eher unwahrscheinlich. Der Bundestags-Ausschuss leistet gute Arbeit, auch mit Blick auf den hessischen Fall.

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