Nürburgring-Affäre: Ermittlungen auch gegen Kreditmediator

Koblenz. Die rheinland-pfälzische SPD-Landesregierung gerät in der Nürburgring-Affäre noch stärker unter Druck: Die Koblenzer Staatsanwaltschaft hat gegen den früheren Finanzminister Ingolf Deubel (SPD) und sieben weitere Verantwortliche Ermittlungen aufgenommen.

Das Verfahren wegen Untreue und Betrugs sei bereits vor rund einer Woche eingeleitet worden, teilte die Ermittlungsbehörde am Mittwoch mit. Es richte sich neben Deubel als früherem Aufsichtsratschef der größtenteils landeseigenen Nürburgring GmbH unter anderem auch gegen deren Ex-Geschäftsführer Walter Kafitz und den aktuell am Ring aktiven Mediinvest-Geschäftsführer Kai Richter.

Es gebe Anhaltspunkte dafür, dass die "Beschuldigten an der missbräuchlichen Verwendung staatlicher Mittel mitgewirkt haben", hieß es. Angebliche private Investoren seien in einem erheblichen Umfang mit Krediten der Investitions- und Strukturbank (ISB) Rheinland-Pfalz und Mitteln aus dem Liquiditätspool des Landes Rheinland-Pfalz versorgt" worden.

Dabei seien mehrfach großzügige Provisionen vereinbart und zum Teil auch gezahlt worden, ohne dass es einen wirtschaftlichen Gegenwert gegeben hätte. Die Polizei sollte am Mittwoch bei Durchsuchungen an sechs Orten Beweismittel sichern. Die Staatsanwaltschaft hat am Mittwoch auch Räume der landeseigenen Förderbank ISB durchsucht. Nach Angaben eines Sprechers der Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz (ISB) nahmen die Fahnder anschließend Akten mit.

Untersuchungsausschuss eingesetzt

Im Visier der Ermittler stehen auch der ehemalige ISB- Geschäftsführer und heutige Kredit-Mediator der Bundesregierung, Hans-Joachim Metternich, der frühere Nürburgring-Finanzdirektor Hans- Jürgen Lippelt, der Pinebeck-Geschäftsführer Michael Merten sowie der Controlling-Chef am Ring und der Geschäftsführer der Rheinland- Pfälzischen Gesellschaft für Immobilien und Projektmanagement.

Auch ein Untersuchungsausschuss des Landtags in Mainz beschäftigt sich mit der spektakulär gescheiterten Privatfinanzierung des Ausbaus der Eifel-Rennstrecke, der von der SPD-Landesregierung vorangetrieben worden war. Das Projekt mit einem Freizeit- und Businesspark hatte ein Volumen von 330 Millionen Euro. Die Landesregierung war über den Skandal 2009 in ihre bislang schwerste Krise geraten. Deubel trat von seinem Ministeramt zurück. Erst vor gut einer Woche war bekanntgeworden, dass ein eingebundener vermeintlicher US- Großinvestor nie mehr als 500 Dollar auf seinem Konto hatte.

Die Staatsanwaltschaft stützt sich bei ihren Ermittlungen unter anderem auf eine Aussage aus dem Untersuchungsausschuss, nach der Landesmittel nur auf Konten des Finanzvermittlers Pinebeck umgeleitet wurden, um den Anschein einer Privatfinanzierung aufrecht zu erhalten. Die dafür erarbeiteten Verträge, die Provisionen vorsahen, dienten der Aussage zufolge der Täuschung der Öffentlichkeit. Sie begründen damit nach den Angaben den Verdacht der Untreue. Ex- Finanzminister Deubel hatte sich erhofft, mit Hilfe privater Investoren bis zu 50 Millionen Euro bei dem Großprojekt einzusparen.

Wiederholte Unregelmäßigkeiten

Dabei war es jedoch laut Staatsanwaltschaft wiederholt zu Unregelmäßigkeiten gekommen. So hatte sich die Nürburgring GmbH etwa verpflichtet, binnen 48 Stunden nach Übergabe eines Finanzierungsschecks aus den USA eine Provision von 4 Millionen Euro auf ein Schweizer Konto zu überweisen, obwohl die Überprüfung eines solchen Schecks länger dauert. "Nur durch puren Zufall - einem Problem mit dem Namen der Firma, auf die das Konto in der Schweiz läuft - wurde die Überweisung nicht ausgeführt", hieß es weiter. An diesem Freitag soll Deubel dazu vor dem Untersuchungsausschuss aussagen.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt am Ring bereits seit längerem wegen Provisionsbetrugs gegen den Schweizer Geschäftsmann Urs Barandun und die Pinebeck-Gesellschafter Merten und Normann Böhm. Der Landesrechnungshof hatte zudem erst kürzlich festgestellt, dass die vom Land als Liquiditätsnachweis zeitweise in der Schweiz deponierten Steuermillionen in Gefahr waren.

Nun gerät die SPD-Landesregierung noch stärker in Erklärungsnot. Sie hatte einen Schlussstrich gezogen und im März ein neues Konzept für den Ring vorgestellt: Das Land bleibt danach Besitzer, zieht sich aber aus dem Management zurück. Mediinvest-Geschäftsführer Richter war dabei von Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) als einer von zwei neuen Betreibern in der privaten Destination Nürburgring GmbH vorgestellt worden. Nun wird auch gegen ihn ermittelt. (dpa)