Nürburgring-Affäre: Journalisten-Wohnung durchsucht

Koblenz. In der Affäre um verschwundene Geheim-Dokumente zum Millionen-Projekt "Nürburgring 2009" hat die Staatsanwaltschaft Koblenz mehrere Wohn- und Geschäftsräume durchsucht. Die Behörde ermittelt gegen einen ehemaligen Mitarbeiter der Nürburgring GmbH und einen Journalisten wegen Verrats von Geschäftsgeheimnissen, wie der Leitende Oberstaatsanwalt Horst Hund am Mittwoch in Koblenz mitteilte. Sichergestellt wurden unter anderem Computer.

Die CDU will das Vorgehen der Justiz gegen den Journalisten zum Thema im Rechtsausschuss des Landtags machen. Scharfe Kritik äußerte der Vorsitzende des Journalisten-Interessenverbands netzwerk recherche, Thomas Leif: "Das ist eine klassische Form der Einschüchterung."

An der Rennstrecke in der Eifel wird derzeit für rund 250 Millionen Euro ein Freizeit- und Geschäftszentrum gebaut. Um die Finanzierung gibt es seit längerem Streit zwischen der Landesregierung und der Landtags-Opposition aus CDU und FDP. Immer wieder waren vertrauliche Informationen etwa zu Verträgen durchgesickert.

Der ehemalige leitende Mitarbeiter der Nürburgring GmbH soll an seinem früheren Arbeitsplatz geheime Geschäftsunterlagen unerlaubt auf Datenträgern gesichert und diese nach seinem Ausscheiden an die Presse, insbesondere den ebenfalls verdächtigen Journalisten, weitergegeben haben.

Der Journalist soll die Informationen für seine Artikel genutzt haben, wie die Staatsanwaltschaft weiter mitteilte. Er soll außerdem gegen Urheberrechte verstoßen haben. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, bei einer Präsentation unerlaubt mit seinem Handy einen Werbefilm aufgenommen zu haben. Danach habe er diesen ins Internet gestellt. Den Mitschnitt des Films habe der Journalist bei der Durchsuchung eingeräumt.

Die CDU will im Rechtsausschuss des Landtags die genauen Gründe für die Durchsuchung bei dem Journalisten erfahren. "Die Pressefreiheit umfasst gerade auch einen besonderen Schutz von Journalisten im Hinblick auf Durchsuchungen und Beschlagnahmungen", erklärte der Abgeordnete Axel Wilke.

Leif sagte: "Das ist eine schwere Verletzung der Presse- und Meinungsfreiheit, die zeigt, wie nervös die staatlichen Stellen im Fall Nürburgring reagieren. Da wird mit Kanonen auf Spatzen geschossen." Das netzwerk recherche, ein Interessenverband investigativ arbeitender Journalisten, hat rund 450 Mitglieder.

Auch die Linke kritisierte das Vorgehen der Staatsanwaltschaft als unverhältnismäßig. "Wer Journalisten mit Verratsvorwürfen verfolgt, macht sich verdächtig, etwas zu verbergen zu haben", sagte Jochen Bülow, Sprecher der Landesarbeitsgemeinschaft Medien.

Am Dienstag wurden nach Angaben der Staatsanwaltschaft die Wohn- und Geschäftsräume der beiden Beschuldigten sowie der neue Arbeitsplatz des früheren Mitarbeiters der Nürburgring GmbH durchsucht. "Zwar bedürfen die Beweismittel noch einer weiteren Auswertung, jedoch scheint sich aufgrund einer ersten Durchsicht der Tatverdacht zu erhärten", teilte Hund mit. (dpa)