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13. November 2012

Nürburgring-Prozess: Kurt Beck soll doch öffentlich aussagen

Kurt Beck muss wohl doch öffentlich im Nürburgring-Prozess aussagen. Foto: dapd

Es könnte nun doch zum großen Showdown im Nürburgring-Prozess kommen. Nach dem Willen der Richter sollen Ministerpräsident Beck und das Kabinett von 2009 öffentlich aussagen.

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Koblenz –  

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) sowie das gesamte Kabinett des Jahres 2009 sollen im Nürburgring-Prozess nun doch öffentlich als Zeugen vernommen werden. Das Gericht werde um eine entsprechende Genehmigung bei der Landesregierung sowie der Landtagsverwaltung bitten, sagte der Vorsitzende Richter Winfried Hetger am Dienstag vor dem Koblenzer Landgericht. Er folgte damit einem Antrag der Staatsanwaltschaft.

Ursprünglich war vorgesehen, diejenigen Mitglieder des damaligen Kabinetts nicht-öffentlich zu vernehmen, die noch heute Minister oder Landtagsabgeordnete sind. Anschließend sollten die Protokolle öffentlich verlesen werden. Zu den Vernehmungen wird es voraussichtlich am 3. und 5. Dezember kommen. Diese Termine hatte die Mainzer Staatskanzlei vorgeschlagen. Das Gericht werde sich bemühen, sie zu bestätigen, sagte Richter Hetger. Fraglich ist noch, ob die Befragung in Koblenz oder vor dem Amtsgericht Mainz erfolgt.

Im Falle des damaligen Innenministers Karl Peter Bruch und des damaligen Justizministers Heinz Georg Bamberger (beide SPD), die keine Minister oder Landtagsabgeordnete mehr sind, stand schon zuvor fest, dass sie öffentlich in Koblenz aussagen werden.
Beck und Co., darunter auch Becks designierte Nachfolgerin Malu Dreyer, werden in dem Untreue-Prozess auf den Antrag eines Verteidigers hin in den Zeugenstand geladen. In dem Mammut-Verfahren geht es um die 2009 gescheiterte Privatfinanzierung des Ringausbaus. Angeklagt sind der ehemalige rheinland-pfälzische Finanzminister Ingolf Deubel (SPD), Ex-Ringchef Walter Kafitz, sein damaliger Finanzchef Hans-Jürgen Lippelt sowie drei weitere Manager.

Als Zeuge geladen war am Dienstag Michael Merten, einer der Gesellschafter der damaligen Finanzvermittler IPC/Pinebeck. Er machte von seinem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch und sagte nicht aus. (dpa)

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