Berlin. Der von zahlreichen Protesten begleitete Atommülltransport ins niedersächsische Zwischenlager Gorleben belebt die Diskussion über die Nutzung der Atomkraft und die Lagerung der dabei produzierten Abfälle. Während Bayerns Umweltminister Markus Söder (CSU) am Dienstag die schnelle Freigabe des Salzstocks Gorleben als Atommüllendlager verlangte, forderte Niedersachsens Umweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP) Alternativen. Der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) mahnte, sein Land dürfe nicht allein auf den Kosten des Polizeieinsatzes sitzenbleiben.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) befürchtete zunehmend gewalttätige Proteste gegen Atommülltransporte. Der der mittlerweile elfte Atommülltransport mit Castorbehältern war am Dienstagmorgen wegen heftiger Proteste mit erheblicher Verspätung im Zwischenlager Gorleben angekommen.
Söder sagte, es gebe keinen überzeugenden fachlichen Grund, die Entscheidung für Gorleben als Endlager noch einen Tag hinauszuzögern. Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) dürfe nicht ständig verzögern und aus ideologischen Gründen blockieren. Gorleben sei ein geeigneter Standort. Dies habe gerade wieder ein wissenschaftliches Gutachten der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe bewiesen. Außerdem seien dort schon 1,5 Milliarden Euro investiert worden. "Eine Abkehr wäre ökonomisch und ökologisch nicht verantwortbar", sagte Söder.
Sander fordert von Gabriel, Alternativen für den Standort Gorleben als Atommüllendlager vorzulegen. Es reiche nicht, lediglich gebetsmühlenartig eine alternative Standortsuche zu fordern, ohne selbst einen Vorschlag zu machen, in welche Richtung es gehen könnte.
Die große Koalition in Berlin sei in der Frage der atomaren Endlagerung keinen Schritt weitergekommen als die rot-grüne Bundesregierung. "Dabei sind die Atomtransporte in dieser Form weder dem Lande Niedersachsen noch der Bevölkerung im Wendland zuzumuten", sagte Sander. Der Freidemokrat forderte die Bundesregierung auf, noch vor der Bundestagswahl einen neuen Anlauf zu nehmen, um die Entsorgungsproblematik zur Entscheidung zu bringen. "Wir brauchen jetzt eine weitere Erkundung Gorlebens und gleichzeitig einen konkreten Vorschlag für eine Alternative", sagte Sander.
Schünemann sagte, der Polizeieinsatz zur Begleitung des Atommülltransports sei in diesem Jahr aufwändiger und schwieriger gewesen als 2006. "Wir sind auf deutlich mehr gewaltbereite Demonstranten gestoßen", sagte der Innenminister. Er müsse eine Ausweitung der Kosten befürchten. Bisher seien sie auf 20 Millionen Euro geschätzt worden. "Die anderen Länder sollten sich beteiligen", forderte Schünemann. Schließlich erfülle die Polizei mit dem Schutz der Castor-Transporte eine bundesweite Aufgabe.
GdP-Chef Konrad Freiberg sagte, Krawallmacher missbrauchten die legitimen Demonstrationen der Kernkraftgegner für Randale und brutale Übergriffe. "Reisende Gewalttäter haben die Anti-Atomkraft-Bewegung als neues Betätigungsfeld für sich entdeckt", sagte Freiberg. Er befürchte, dass das Problem im kommenden Jahr stark zunehme, weil der Streit um die Atomenergie durch den Bundestagswahlkampf weiter angeheizt werde.
Der Chef der Strahlenschutzkommission des Bundes, Rolf Michel, forderte eine Überprüfung der Strahlung an den beim jüngsten Atommülltransport benutzten Atombehältern. Man müsse nicht nur die Grenzwerte beachten, sondern auch das Gebot, Strahlung zu minimieren.
Zuvor hatte die Umweltschutzorganisation Greenpeace berichtet, die Neutronenstrahlung in der Umgebung der Behälter sei 40 Prozent höher als die beim Castor-Transport 2005. Die Gefährdung von Begleitpersonal und Demonstranten sei unverantwortlich.
Die Energieexpertin des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Claudia Kemfert, forderte, endlich die Voraussetzungen für ein Atommüllendlager in Deutschland zu schaffen. Längere Laufzeiten der Atomkraftwerke seien für eine Übergangszeit nötig, um Zeit für die Umstellung der Energieversorgung in Deutschland zu bekommen. (ddp)
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