Bundeshaushalt: Nur 50 Milliarden neue Schulden

Wenn der Bundestag den Haushalt 2011 beschließt, beginnt aus Sicht der Koalition die Zeit des Konsolidierens. Als „Wendepunkt in der Haushalts- und Finanzpolitik“ verkauften die haushaltspolitischen Sprecher Norbert Barthle (CDU) und Otto Fricke (FDP) das Beratungswerk.

Das kann man so sehen, wenn man das veranschlagte Defizit von 48,4 Milliarden Euro mit der ursprünglichen Finanzplanung vergleicht. Der alte Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) hatte auf dem Höhepunkt der Krise noch mit einer Nettokreditaufnahme von 76,6 Milliarden Euro kalkuliert. Sein Nachfolger Wolfgang Schäuble (CDU) veranschlagte in seinem Entwurf schon deutlich weniger, aber immer noch über neun Milliarden Euro mehr als jetzt unterstellt.

Grüne: Nur Glück

Dass die Lücke so stark geschrumpft ist, werteten Barthle und Fricke als Beweis der Handlungsfähigkeit von Union und FDP. „Die Koalition hat damit den Beweis angetreten, dass sie den Willen und die Kraft hat, finanzpolitisch das Ruder herumzureißen“, erklärten sie nach den Schlussberatungen im Haushaltsausschuss Mitte November.

Die Verbesserung sei allein die Folge der guten Konjunktur, meint dagegen der grüne Haushaltsexperte Alexander Bonde. „Nicht einen Cent Konsolidierungsleistung“ habe die Koalition erbracht. Trotz der wirtschaftlichen Erholung senke sie die Nettokreditaufnahmen gegenüber dem Schuldenrekord von 2010 gerade einmal um 1,6 Milliarden Euro. In der Tat geht Schäuble für das laufende Jahr inzwischen dank des ungewöhnlich starken Wachstums von einem deutlich reduzierten Kreditbedarf von unter 50 Milliarden Euro aus. Und allein die günstigere Steuerschätzung vom November sagt dem Bund Mehreinnahmen gegenüber der bisherigen Planung von über acht Milliarden Euro voraus.

Geprägt wird der Haushalt gleichwohl von den Hinterlassenschaften der Krise. Die Sozialausgaben, also die Aufwendungen vor allem für Rente und Arbeitsmarkt, werden zwar sinken. Dennoch machen sie wie 2009 und 2010 mehr als die Hälfte des Budgets insgesamt aus. Und die Investitionen bleiben mit 32 Milliarden Euro erneut deutlich, nämlich um genau die Hälfte, hinter der Neuverschuldung zurück. Nach der alten Schuldenregel im Grundgesetz hätte die Regierung daher wieder eine Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts ausrufen müssen. Das bleibt ihr nach der neuen Schuldenbremse erspart. Dafür muss sie aber nachweisen, dass die strukturelle, also konjunkturunabhängige Sanierung des Haushaltes voranschreitet. Das sieht sie mit dem Sparpaket gewährleistet, das mit Kürzungen vor allem am Arbeitsmarkt sowie höheren Einnahmen durch neue Steuern etwa auf Flugtickets und Brennelemente von Januar an greifen soll.