Präzisierter Vorschlag: Nur EU-Ausländer zur Bundeswehr

Die Bundeswehr soll nicht generell für in Deutschland lebende Ausländer geöffnet werden. Geprüft werde lediglich die Zulassung in Deutschland lebender Menschen aus EU-Staaten und wenigen weiteren Ländern zum Militärdienst, sagte der Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums, Steffen Moritz, am Montag in Berlin. Bei den Nicht-EU-Staaten gehe es nur um Länder wie zum Beispiel die Schweiz, mit denen es ein Abkommen über die gegenseitige Anerkennung von Berufsabschlüssen gebe.

Hintergrund ist das „Maßnahmenpaket zur Steigerung der Attraktivität des Dienstes in der Bundeswehr“, das am Wochenende teilweise bekannt wurde. Ein Katalog von 82 Maßnahmen sieht neben einer familienfreundlicheren Dienstgestaltung sowie höheren Soldzahlungen vor, „dass Inländer bei entsprechender Eignung, Befähigung und Leistung auch ohne deutsche Staatsbürgerschaft regelmäßig in die Streitkräfte eingestellt werden können“. Das Paket soll dazu beitragen, nach der Aussetzung der Wehrpflicht zum 1. Juli weiterhin den Personalbedarf der Bundeswehr zu decken.

„Die Frage, ob wir die Streitkräfte auch für Nichtdeutsche öffnen, wird derzeit im Ministerium geprüft“, sagte Moritz. Ein endgültiges Ergebnis liege dazu noch nicht vor. Auf jeden Fall sei für einen solchen Schritt eine Gesetzesänderung erforderlich. Der Sprecher wandte sich gegen Befürchtungen wegen des möglichen Aufbaus einer Söldnertruppe nach Art der französischen Fremdenlegion. Solche Überlegungen würden im Verteidigungsministerium nicht angestellt.

Politiker von SPD und Grünen hatten zuvor vor einer Rekrutierung von Söldnern möglicherweise gar aus Krisengebieten gewarnt. Auch hatten sie auf Probleme bei der Rekrutierung von Zuwanderern hingewiesen, die bereits in ihren Heimatländern der Wehrpflicht unterliegen. Auch der FDP-Bundestagsabgeordnete Serkan Tören wandte sich am Montag in Berlin gegen eine „anonyme Fremdenlegion“. Richtig sei es aber, die Bundeswehr auch für Zuwanderer attraktiver zu machen.

Auch in der Union waren die Pläne auf Widerstand gestoßen. Der Abgeordnete Wolfgang Bosbach (CDU) verwies auf mögliche Loyalitätskonflikte: „Wir erwarten von Bundesbeamten und Richtern ein besonderes Treue- und Loyalitätsverhältnis zum Staat und das gilt für Bundeswehrangehörige in mindestens gleichem Maße“, sagte Bosbach dem Kölner Stadt-Anzeiger.

Bislang ist eine Rekrutierung von Ausländern für die Bundeswehr laut Soldatengesetz nur in Ausnahmefällen bei besonderem dienstlichen Bedarf zulässig. In der Praxis wurde von dieser Regelung laut Verteidigungsministerium nur sehr selten Gebrauch gemacht. Aus den vergangenen drei bis vier Jahren sei kein einziger Fall bekannt.

Betriebskindergärten der Bundeswehr

Zudem sollen die „materiellen und sozialen Rahmenbedingungen“ der Bundeswehr verbessert werden. Nach einem Bericht des Magazins „Focus“ ist dazu unter anderem vorgesehen, die Bundeswehr familienfreundlicher zu machen. So sollen teilweise Eltern-Kind-Arbeitszimmer finanziert und Kosten für Ferienbetreuung der Kinder übernommen werden. An „ausgewählten Standorten“ soll es demnach auch Betriebskindergärten geben. Auch persönliche Auszeiten (so genannte sabbaticals) werden den Plänen zufolge möglich.

Angesichts der Aussetzung der Wehrpflicht muss der Dienst in den Streitkräften nach Ansicht von Experten deutlich attraktiver werden als derzeit, um genügend gut ausgebildete Freiwillige anzulocken. Dem „Focus“ zufolge ist allerdings offen, ob das nötige Geld für das Programm bereitgestellt wird.

Rückendeckung für Guttenberg

Im Kampf gegen die Sparvorgaben für sein Haus bekommt Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) nun Rückendeckung aus der Union. Der außenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag und Chef der Jungen Union, Philipp Mißfelder (CDU), forderte im „Hamburger Abendblatt“ vom Samstag die Regierungskoalition auf, ihren Sparkurs zu korrigieren und auf Kürzungen bei der Bundeswehr zu verzichten. „Die geplante Bundeswehrreform kann nur gelingen, wenn Verteidigungsminister Guttenberg von den Sparzwängen in Höhe von über acht Milliarden Euro befreit wird“, sagte der CDU-Politiker dem Blatt.

Die Koalition hatte sich im vergangenen Jahr grundsätzlich darauf verständigt, bei der Bundeswehr bis 2014 8,3 Milliarden Euro einzusparen. Guttenberg hatte die Vorgaben zuletzt mehrfach als unerfüllbar bezeichnet. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) ließen bislang aber keine Bereitschaft zu Zugeständnissen erkennen.

Mißfelder sagte weiter: „Wenn wir wirklich alle Sparziele umsetzen wollen, müssten wir deutlich mehr Standorte schließen als die 40, die bislang im Gespräch sind.“ Auch die angepeilte Truppen-Obergrenze von 185.000 hält Mißfelder angesichts der Sparziele für „unrealistisch“.

Auch Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer hält die geplanten Einsparungen so nicht für umsetzbar. Er und die gesamte CSU unterstützten Guttenberg in der Frage, sagte der CSU-Politiker dem „Focus“. Seehofer fügte hinzu, er wolle „möglichst viel“ Arbeitsplätze im Bereich Wehrtechnik und Bundeswehrstandorte in Bayern erhalten. (afp)