Nur Tschechien blockiert den EU-Vertrag: Vaclav Klaus allein zu Haus

Brüssel. Polen hat den EU-Vertrag von Lissabon ratifiziert - doch in Kraft tritt er noch lange nicht. Aus Tschechien kommt weiter Widerstand, und so werden die Staats- und Regierungschefs bei ihrem Gipfel Ende des Monats wohl immer noch nicht über zwei Spitzenposten entscheiden können. Das neu geschaffene Amt des ständigen EU-Ratspräsidenten und das aufgewertete des Außenbeauftragten noch im Oktober zu besetzen, sei "unwahrscheinlicher" geworden, hieß es am Wochenende unter Brüsseler Diplomaten. Der nächste reguläre Gipfel findet aber erst im Dezember statt.

Am Wochenende hatte der polnische Staatspräsident Lech Kaczynski seinen Widerstand aufgegeben und den Vertrag unterzeichnet. Damit haben 26 von 27 EU-Mitgliedstaaten die Ratifizierung abgeschlossen. Nur in Tschechien hakt es noch: Staatschef Vaclav Klaus verlangt neuerdings eine Zusatzklausel, die Eigentumsforderungen deutscher Vertriebener ausschließt. Tschechische Verfassungsrechtler und Premier Jan Fischer versichern, der Lissabon-Vertrag habe damit ohnehin nichts zu tun.

Angesichts der tschechischen Blockade müsse sich die Union genau überlegen, ob sie die anhängigen Personalfragen bereits jetzt klären wolle, hieß es am Sonntag in EU-Kreisen. Ein derartiger Schritt könne zu weiteren Verhärtungen in Prag führen.

Der ständige EU-Ratspräsident soll die Treffen der Staats- und Regierungschefs leiten, der Außenbeauftragte als Vize-Chef der Kommission fungieren. Neben dem Kommissionspräsidenten werden beide die führenden Köpfe der Union sein. Um die Besetzung ist ein Kampf entbrannt. Die Benelux-Länder bemühen sich, ein Comeback des britischen Ex-Premiers Tony Blair zu verhindern. Er gilt als Favorit des französischen Staatschefs Nicolas Sarkozy für das Amt des Ratspräsi- denten. Gegen Blair sprechen das Engagement der Briten im Irak-Krieg und ihr Fernbleiben aus Euro-Zone und Schengen-Raum.

Die Benelux-Länder sind ohnehin dagegen, dass der Ratspräsident aus einem der großen Mitgliedstaaten kommt. Sie befürchten, dass die Union dann zur Erfüllungsgehilfin deutscher, französischer oder britischer Außenpolitik degradiert wird.

Ein Posten für Steinmeier?

Die Warnungen dürften nicht ganz uneigennützig zu sein: Auch der luxemburgische Premier Jean-Claude Juncker und sein niederländischer Amtskollege Jan Peter Balkenende, beide aus dem konservativen Lager, gelten als Anwärter auf den Posten.

Das Amt des Außenbeauftragten beanspruchen die Sozialdemokraten. Sie haben aber nicht viele gestandene Fachleute für die Nachfolge Javier Solanas anzubieten - sieht man vom französischen Außenminister Bernhard Kouchner und dem scheidenden deutschen Ressortchef Frank-Walter Steinmeier ab.