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22. Oktober 2012

OB-Wahl Stuttgart: Die CDU wird zur Landpartei

 Von Daniela Vates
Auf dem Land feiert die CDU nach wie vor Erfolge - in den Großstädten tut sich die Partei der Kanzlerin schwer. Foto: dpa

Nach der Niederlage von Stuttgart räumt CDU-Vorsitzende Angela Merkel Probleme ihrer Partei in Großstädten ein. Forderungen nach einer Modernisierung der Union werden laut.

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Die Niederlage bei der Oberbürgermeister-Wahl in Stuttgart hat in der CDU eine Debatte über den Kurs der Partei ausgelöst. Die CDU ist nun nur noch in einer der zehn größten deutschen Städte – in Düsseldorf – die stärkste politische Kraft. Von den 30 größten deutschen Städten haben nur ein knappes Drittel Oberbürgermeister der Union. In den vergangenen Jahren gingen der CDU unter anderem Frankfurt, Köln und Hamburg verloren.

In der Spitze der Bundespartei stieß die Entwicklung auf Ratlosigkeit. CDU-Chefin Angela Merkel räumte nach Teilnehmerangaben in einer Sitzung des Parteivorstands Probleme der CDU in Großstädten ein, ohne allerdings Lösungsvorschläge zu präsentieren. Sie verwies darauf, dass es in Stuttgart schon länger eine linke Mehrheit gegeben habe.

Ohnmacht den Grünen gegenüber

Die CDU habe dort nur noch wegen der Zerstrittenheit von SPD und Grünen gewinnen können. Damit räumte Merkel eine schon Jahre andauernde Ohnmacht der CDU gegenüber dem Einbrechen der Grünen in bürgerliche Wählerschichten ein.

Bei der Wahl vom Wochenende hatte die SPD im zweiten Wahlgang ihre Kandidatin zurückgezogen. Gewählt wurde Fritz Kuhn von den Grünen. Die CDU war mit dem parteilosen Werbemanager Sebastian Turner angetreten.

Auch CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sagte nur, es bleibe eine Herausforderung, Wähler in Großstädten stärker anzusprechen. Nötig seien auch „eindrucksvolle Persönlichkeiten“ wie die langjährige Frankfurter Oberbürgermeisterin Petra Roth. Trost findet die CDU darin, dass sie in Berlin zumindest mitregiert. Außerdem wird betont, dass die CDU jüngst den Grünen in den Konstanzer Bürgermeisterposten abgenommen. Allerdings ist Konstanz mit seinen rund 85.000 Einwohnern auch keine Großstadt. Gewonnen hat dort ein Quereinsteiger ohne lange CDU-Karriere.

An der FDP festhalten

An der Festlegung auf die FDP als Koalitionspartner will die Parteispitze weiter festhalten. Schwarz-grüne Koalitionen seien schwierig, weil die Grünen nach links gerückt seien. Vermieden werden soll offenbar, die Grünen durch eine neue Koalitionsoption weiter zu stärken.

Der baden-württembergische Landesvorsitzende Thomas Strobl forderte eine inhaltliche Reaktion auf das Wahlergebnis. „Wir treffen das Lebensgefühl der Leute in den Städten nicht mehr“, sagte er der Berliner Zeitung. „Wir brauchen eine gesellschaftspolitische Modernisierung.“ Die Gefahr, dadurch traditionelle Wählergruppen zu verschrecken, sei nicht groß. „Das ist nicht so, wie oft befürchtet wird“, sagte Strobl. „Man muss eben viel erklären.“

Neue Schwerpunkte

Neue Schwerpunkte setzen müsse die CDU bei den Themen Kinder- und Schülerbetreuung und bei der Energiewende. Mehr Offenheit mahnte Strobl beim Umgang mit Homosexuellen an. Der Ring Christdemokratischer Studenten (RCDS) forderte Antworten auf die „Akademisierung der Stadtgesellschaft“. Die Partei hat schon mehrfach – und offenbar erfolglos – Arbeitsgruppen zur Großstadtpolitik eingesetzt. 2004 urteilte eine Parteikommission: Die CDU wirke in Großstädten erstarrt und „tendenziell autistisch“.

Die Grünen, die sich in Stuttgart nun als erstes um Kita-Ausbau und Luftverschmutzung kümmern wollen, bezeichneten die Wahl als Wende. „Das ist ein riesengroßes Signal weit über Stuttgart und Baden-Württemberg hinaus“, sagte Grünen-Chefin Claudia Roth. Gewinner Kuhn befand, CDU und FDP hätten ihre Vorherrschaft im bürgerlichen Lager verloren.

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