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21. März 2016

Obama auf Kuba: „Tiefe Differenzen“ zwischen USA und Kuba

 Von 
Barack Obama (li.) wirkte entspannter und optimistischer als sein Gastgeber Raúl Castro.  Foto: AFP

Beim Besuch von US-Präsident Barack Obama nennt Kubas Staatschef Raúl Castro Bedingungen für eine Annäherung zwischen den Staaten. Genervt reagiert er auf die Frage eines US-Reporters nach den politischen Gefangenen auf der Insel.

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HAVANNA. –  

Kubas Staatschef Raúl Castro und US-Präsident Barack Obama haben am Montag die Differenzen betont, die beide Staaten noch trennen. Vor allem Castro verwandte bei einer gemeinsamen Pressekonferenz nach einem ausgedehnten bilateralen Treffen mehrere Minuten auf die Probleme zwischen den USA und Kuba.

Es gebe noch immer „tiefe Differenzen“ in den Fragen von Demokratie und Menschenrechte und der Einschätzung internationaler Probleme in der Welt.“ Aber beide Länder müssten die „Kunst der zivilen Zusammenlebens“ weiter vertiefen, betonte Castro. Eine weitere Annäherung werde nicht möglich sein, bis das Wirtschaftsembargo gegen Kuba nicht aufgehoben werde und die USA die Militärbasis Guantánamo nicht an die Insel zurückgegeben hätten.

Obama hingegen war wesentlich positiver und optimistischer als sein Gegenüber. Er betonte, beide Staaten würden jetzt nicht mehr in die Vergangenheit, sondern in die Zukunft schauen. „Die Zukunft Kubas wird nicht von den USA entschieden, sondern von den Kubanern selbst.“ Die Vereinigten Staaten und Kuba durchlebten jetzt eine neue Ära. Auch wenn er anerkannte: „Es wird nicht einfach sein“.

Obama: „Kuba ist ein souveräner Staat“

Obama machte klar, dass es nun die Zeit für Wandel durch Annäherung sei und nicht durch Aggression. „Kuba ist ein souveräner Staat“. Obama bedankte sich für die herzlichen Willkommensgesten der kubanischen Bevölkerung und ergänzte, dass sein Besuch vor Kurzem noch „unvorstellbar“ gewesen sei. Es sei ein „neuer Tag angebrochen“ in den US-kubanischen Verhältnissen, „un nuevo día“ – wie er auf Spanisch anfügte.

Castro zeigte sich offensichtlich genervt von der Frage eines US-Reporters nach den politischen Gefangenen auf der Insel. „Nennen Sie mir die Namen, und ich werde sie heute Abend freilassen“, forderte er den Reporter auf. Castro machte deutlich, dass noch ein „langer und komplexer Weg“ bleibe, um die beiden Staaten wieder anzunähern. „Brücken einreißen ist einfach und schnell, aber sie wieder aufzubauen ungleich komplizierter.“

Zuvor hatte Obama bereits eine recht überraschende Nachricht für die Kubaner verkündet. Der kalifornische Konzern Google wird auf der Karibikinsel das Internet ausbauen. Dies kündigte Obama in Havanna in einem Interview mit dem US-Fernsehsender ABC an.

Auf der Insel haben in den Haushalten und bei der Arbeit rund fünf bis 15 Prozent der Bevölkerung Zugang zum Internet. Die Regierung hat zwar vor zwei Jahren staatliche Internetcafés eingerichtet und jüngst öffentliche Hotspots, aber dennoch ist der Zugang zum WordlWideWeb in Kuba noch immer die Ausnahme und die Regel. „Google hat eine Vereinbarung abgeschlossen, wonach sie mehr Breitband-Wifi-Internet nach Kuba bringen wird“, betone Obama. Das sei notwendig, damit Kuba auch wirtschaftlich im 21. Jahrhundert ankommt.

Das historische Treffen am Montag im Revolutionspalast war das dritte bilaterale Meeting zwischen den beiden Politikern seit der Annäherung vom 17. Dezember. Sie hatten sich zuvor bei der UN-Vollversammlung und beim Amerika-Gipfel in Panama getroffen und unterhalten.

Mitte Dezember 2014 hatten Präsident Obama und Raúl Castro überraschend ein Ende der Eiszeit vereinbart, die diplomatischen Beziehungen wurden 2015 vollständig aufgenommen, Botschaften eröffnet, das Handelsembargo gelockert und in manchen Bereichen aufgeweicht, etwa bei Reisen. Weitere Annäherungen gibt es im Finanzbereich, die zulässigen Auslands-Überweisungen wurden auf 8000 Dollar vervierfacht. Man kann wieder ohne Umweg über Drittstaaten telefonieren. Seit einigen Tagen gibt es wieder direkten Postverkehr.

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