Obama: Paradigmenwechsel in kleinen Schritten

Washington. Die New York Times sprach von der "bedeutendsten Änderung der US-Politik gegenüber Kuba seit Jahrzehnten". Der Miami Herald konnte nur "marginale Veränderungen" erkennen. Recht haben beide: US-Präsident Barack Obama hat in der Kuba-Politik einen Paradigmenwechsel vollzogen - vorerst aber nur mit kleinen Schritten.

Kurz vor Obamas erster Reise nach Lateinamerika kündigte die US-Regierung am Montag eine Lockerung des jahrzehntealten US-Embargos gegen das kommunistische Kuba an. Wegfallen sollen Reisebeschränkungen für Exil-Kubaner sowie die bisherige Obergrenze von 1200 Dollar pro Jahr, mit denen sie Verwandte in Kuba unterstützen dürfen. US-Telekomfirmen soll es erstmals erlaubt sein, sich in dem Karibikstaat um Lizenzen zu bemühen.

Für sich genommen fallen die Neuerungen bescheiden aus: Die Reisefreiheit soll nur für Exil-Kubaner gelten, nicht für alle US-Bürger. Die Telekomklausel wiederum schlägt allenfalls eine kleine Bresche in das strikte US-Embargo - anderen US-Firmen bleiben Geschäfte mit Kuba verboten. Neu aber ist deren Richtung: Nachdem noch unter Vorgänger George W. Bush der Sanktionsdruck auf Havanna erhöht wurde, vollzieht Obama den Bruch mit der Isolations-Logik. Die gilt nach über vier Jahrzehnten auch in den USA als gescheitert: In der jüngsten Fox-Umfrage sprachen sich nur 30 Prozent der US-Bürger für eine Fortsetzung der Embargopolitik aus.

Auch wenn er zunächst vorsichtige Schritte macht, setzt im Grunde auch Obama auf Wandel durch Öffnung: Statt weiter zu versuchen, das Castro-Regime auszuhungern, will die US-Regierung mehr Kontakte und den freien Fluss von Informationen fördern. Enge Beziehungen von Exil-Kubanern in ihre Heimat seien "unser bestes Werkzeug, um die sich beginnende Graswurzel-Demokratisierung auf der Insel zu fördern", hatte Obama im Wahlkampf im Oktober verkündet.

Für die Befürworter einer neuen Kuba-Politik in den USA sind die Lockerungen der Reisebeschränkungen lediglich der Auftakt für einen Kurswechsel. Für sie ist das 1962 verhängte Kuba-Embargo ein Anachronismus - schließlich ist das kommunistische China längst einer der größten US-Handelspartner. In beiden Häusern des US-Kongresses kursieren Gesetzentwürfe, die in unterschiedlichem Maße Handels- und Reisebarrieren gegenüber Kuba abbauen wollen. US-Parlamentarier geben sich in Havanna derzeit die Klinke in die Hand.

Widerstand wächst

In beiden Parteien aber sammelt sich der Widerstand: Die republikanischen Abgeordneten Mario und Lincoln Diaz-Balart nannten Obamas Initiative "einen schweren Fehler". Der demokratische Senator Robert Menendez - wie die Diaz-Balart-Brüder kubanischer Abstammung - kündigte erbitterte Gegenwehr gegen jede Aufweichung des Embargos an.

Doch die exilkubanische Lobby verliert an Einfluss: Ihre Hochburg Florida, zuletzt oft Zünglein an der Waage, gab bei der Präsidentschaftswahl im November nicht mehr den Ausschlag. Auch innerhalb der Exil-Kubaner-Gemeinde vollzieht sich ein Generationswechsel. In einem Thesenpapier räumte die einflussreichste Lobbygruppe, die Cuban American National Foundation, überraschend ein, die Sanktionspolitik funktioniere nicht.

All das bedeutet freilich nicht, dass zwischen Washington und Havanna auf die lange Eiszeit nun ein politischer Frühling folgt. Im Weißen Haus hat man die schroffe Reaktion Fidel Castros registriert, Kuba brauche keine "Almosen". Obama, kritisierte Kubas Ex-Staatschef vom Krankenbett, habe kein Wort über das Embargo verloren. Tatsächlich hat sich Obama öffentlich nie für eine vollständige Aufhebung der US-Sanktionen ausgesprochen. Das Weiße Haus unterstützt auch keinen der Gesetzentwürfe zu deren Lockerung. Noch ist unklar, was Obama langfristig vorhat.