Obama trifft Dalai Lama: China zeigt die Krallen

Peking. In China hat das neue Jahr, das Jahr des Tigers, politisch tatsächlich mit Fauchen und ausgefahrenen Krallen begonnen. Der Grund: US-Präsident Barack Obama empfängt am Donnerstag den Dalai Lama im Weißen Haus. Peking wirft dem religiösen Oberhaupt der Tibeter Separatismus vor und hat gedroht, wegen des Besuchs Sanktionen gegen US-Firmen zu verhängen. Obama hatte hingegen erklärt, er freue sich auf einen konstruktiven Dialog mit dem Verfechter der Menschenrechte des tibetanische Volkes.

Offenbar aus Protest gegen das Treffen in Washington ist dem US-Flugzeugträger "USS Nimitz" und rund 5000 US-Matrosen in Hong Kong die kalte Schulter gezeigt worden. Entgegen den Gepflogenheiten wollten chinesische Militärs dem Träger keinen Besuch abstatten, berichtete die "South China Morning Post" am Donnerstag. Der Flugzeugträger und vier Begleitschiffe waren kurz zuvor zu einem viertägigen Besuch in der früheren britischen Kronkolonie eingetroffen.

Seit Wochen machen Chinas Medien gegen die Begegnung mobil. Sie sehen in dem Treffen mit dem von Peking als Separatist gebrandmarkten Friedensnobelpreisträger den bisherigen Höhepunkt einer antichinesischen Konfrontationsstrategie, die auch Waffenlieferungen an Taiwan, Strafzölle auf chinesische Waren und Vorwürfe gegen Chinas Währungspolitik umfasst.

Zu den Feiertagen heizte der staatliche Presseapparat die Stimmung noch einmal an. Regierungswebseiten veröffentlichten erneut den Wortlaut einer sieben Tage zurückliegenden Pressekonferenz des für Tibet zuständigen Parteifunktionärs Zhu Weiqun, der vor ernsthaften Konsequenzen für die chinesisch-amerikanischen Beziehungen warnte. "Vertrauen und Kooperation zwischen uns werden unvermeidlich bedroht, wenn US-Führer sich für ein Treffen mit dem Dalai Lama entscheiden", wird Zhu zitiert.

Auch Außenministeriumssprecher Ma Zhaoxu verlangte, die USA müssten "ihre Entscheidung zum Arrangement des Treffens unverzüglich rückgängig machen". Das Zentralfernsehen CCTV bezeichnete dies als "ultimative Aufforderung".

In der außenpolitischen Wochenzeitschrift Liaowang forderten ranghohe Militärs Sanktionen gegen US-Firmen und eine zusätzliche Erhöhung der chinesischen Militärausgaben: "Wir müssen die US-Amerikaner wachrütteln, damit sie nicht einerseits unsere Mitarbeit fordern und andererseits unsere Kerninteressen schädigen."

In Internetforen geht es lebhaft zu

Die als patriotisch-populistisch geltende Zeitung Huanqiu Shibao (Global Times) warf Obama kürzlich vor, er wolle mit antichinesischen Tönen aus dem Umfragetief kommen. "Mit unnötigen Angriffen auf China die Falken in den USA zufriedenstellen zu wollen, ist keine kluge Entscheidung", kommentierte das Blatt unter der Überschrift "Obama sollte sich nicht zu Nadelstichen gegen China verleiten lassen". Das Weiße Haus unterschätze, dass Chinas Öffentlichkeit "von Amerikas Behinderungsspielen und diplomatischen Manövern schon lange genug habe" und dass die Volksrepublik inzwischen so mächtig sei, dass sie einen Zusammenstoß mit den USA nicht scheue, so der Kommentator.

In einem anderen Leitartikel formulierte die Huanqiu Shibao jedoch eine optimistischere Sicht auf die Beziehungen: "Trotz aller Meinungsverschiedenheiten und scharfen Austausche: Jedes Mal, wenn die Temperatur steigt, sind beide Seiten schließlich doch wieder von den politischen Realitäten auf den Boden zurückgeholt worden." Schließlich hätten beide Länder zahlreiche gemeinsame Interessen und seien bei der Lösung globaler Probleme aufeinander angewiesen.

Mit ihren Kommentaren folgen die Medien den von Pekings zentralen Propagandabehörden ausgegebenen Argumentationsrichtlinien. In Internetforen geht es dagegen lebhafter zu. "Amerika - sei nicht so naiv zu glauben, du könntest China spalten", schrieb ein Blogger auf der Seite china.com. "Wenn du keine Angst vor unserer Rache hast, mach ruhig weiter Ärger, ohne wäre es ja auch langweilig. Aber ich weiß, dass wir Amerika bestrafen können."

Einer der Kommentare zu dem Beitrag lautete: "Amerikas Demokratie ist nichts wert, sie ist keine echte Demokratie", während ein anderer Benutzer meinte: "Solange Amerika existiert, wird es auf der Welt keinen Frieden geben." (mit dpa)