Obama und die Landminen: Ein bisschen Frieden?

Washington. Die US-Regierung hat sich offenbar doch noch nicht abschließend gegen eine Unterzeichnung der Konvention zum Verbot von Landminen entschieden. Die Überprüfung der Politik in diesem Bereich dauere an und werde noch einige Zeit benötigen, sagte Außenamtssprecher Ian Kelly am Mittwoch. Bis dahin halte die Regierung an der bisherigen Politik fest, einen Beitritt der USA zu dem internationalen Abkommen abzulehnen.

Am Dienstag hatte das noch anders geklungen: Kelly hatte erklärt, die Regierung sei zu dem Schluss gekommen, "weder den nationalen Verteidigungsanforderungen noch den Sicherheitsverpflichtungen gegenüber unseren Freunden und Verbündeten genügen zu können, wenn wir diese Konvention unterzeichnen". Will heißen: Ohne die Möglichkeit des Einsatzes von Personenminen, die mehr als die meisten anderen Waffen Zivilisten töten und grausam verstümmeln, können wir uns unsere Kriege nicht vorstellen.

Ein Regierungsvertreter, der namentlich nicht genannt werden wollte, sagte, die Regierung habe angesichts der bevorstehenden Konferenz zum Landminen-Abkommen lediglich eine vorläufige Bewertung vorgenommen, eine umfassendere Prüfung dauere noch an. Vielleicht ist die neue Darstellung aber eher der scharfen Kritik aus der Demokratischen Partei und in der internationalen Presse zu verdanken, dass ein Friedensnobelpreisträger - Präsident Barack Obama - einen anderen - die Anti-Landminen-Initiative - so brüskiert.

Die vor zehn Jahren in Kraft getretene Konvention zum Verbot von Antipersonenminen untersagt den Einsatz, die Herstellung, die Lagerung und den Handel von Landminen. Bislang haben 156 Länder das Übereinkommen ratifiziert, darunter auch Deutschland. Wichtige Staaten wie die USA, China, Russland und Indien sind dem Abkommen jedoch nicht beigetreten. Am kommenden Wochenende findet in Kolumbien eine Konferenz statt, auf der die durch die Konvention erzielten Fortschritte bewertet werden sollen.

Die US-Regierung werde auch weiter mit staatlichen und nichtstaatlichen Organisationen zusammenarbeiten, um bei der Beseitigung von Landminen zu helfen, hatte Kelly schon am Dienstag betont weiter. Die USA sind der weltweit größte Geldgeber für humanitäre Projekte zur Beseitigung der heimtückischen Kriegswaffen. Seit 1993 flossen 1,3 Milliarden Dollar in entsprechende Programme.

In den zwölf Jahren seit Bestehen der Anti-Landminen-Konvention wurden in den USA keine Minen mehr produziert oder eingesetzt. Allerdings werden die umstrittenen Waffen vom US-Militär weiter gelagert, was nach dem Abkommen nicht erlaubt wäre.

"Es ist an der Zeit, dass die USA ihre Landminen-Praxis zur Politik machen", sagte Steve Goose von der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch. Er hätte gehofft, dass die USA bei einer Landminen-Konferenz in Kolumbien am kommenden Wochenende ihren Willen zur Unterzeichnung der Anti-Landminen-Konvention deutlich machen wollten, so Goose.

Die Vereinigten Staaten sind das einzige NATO-Mitglied, das dem Abkommen bisher nicht beigetreten ist. Auch Russland und China haben der Konvention, die bereits von 156 Staaten unterzeichnet wurde, bislang nicht zugestimmt.

Nach Angaben des deutschen Aktionsbündnisses Landmine.de sind in mehr als 80 Länder der Welt Menschen noch von Minen und Streumunition im Boden bedroht. Weltweit müssten rund 500 000 Minen-Opfer versorgt werden. (dpa / rtr)