Obamas Gesundheitsreform: Eine Hürde weniger

Washington. Nach vielen Rückschlägen hat US-Präsident Barack Obama einen wichtigen Etappensieg im Kampf um eine umfassende Gesundheitsreform erzielt. Das Repräsentantenhaus verabschiedete in der Nacht zum Sonntag in einer Sondersitzung einen Gesetzentwurf, der das US-Gesundheitssystem grundlegend ändern soll. 36 Millionen Menschen ohne Versicherungsschutz sollen abgesichert werden. Die Reform wäre der bedeutendste Ausbau des US-Sozialstaates seit vier Jahrzehnten. Allerdings stehen dem wichtigsten innenpolitischen Vorhaben Obamas noch viele Hürden im Weg. In einer Erklärung sprach Obama zwar von einem "historischen" Schritt. Ein Votum der zweiten Kongresskammer, dem Senat, steht indes aus.

Die dort kursierenden Reformentwürfe weichen erheblich von der im Repräsentantenhaus verabschiedeten Novelle ab. So soll das Gesetz des Repräsentantenhauses im nächsten Jahrzehnt 1,05 Billionen Dollar kosten, zwei Entwürfe im Senat nur 611 Milliarden beziehungsweise 829 Milliarden. Obama hatte angesichts der angespannten Haushaltslage eine Obergrenze von 900 Milliarden Dollar gesetzt. In Washington wird der Abstimmungserfolg daher noch nicht als Durchbruch gewertet. Er gehe aber davon aus, dass er ein Gesetz über eine umfassende Gesundheitsreform bis zum Jahresende unterzeichnen könne, erklärte Obama.

Die knappe Abstimmung im Repräsentantenhaus zeigt, wie schwierig die Suche nach einem mehrheitsfähigen Kompromiss in Sachen Gesundheitsreform ist. 220 Abgeordnete stimmten für das Gesetz, 215 dagegen. Damit wurde die notwendige Mehrheit von 218 Stimmen nur knapp erreicht. 39 Demokraten schlossen sich der Ablehnungsfront der Republikaner an. Nur ein republikanischer Abgeordneter unterstützte das Gesetz. Um die Mehrheit sicherzustellen, waren auf Druck konservativer Demokraten in letzter Minute Kostenerstattungen für Abtreibungen stark eingeschränkt worden. So sollen Frauen, die auf Grund eines geringen Einkommens staatliche Zuschüsse zu ihrer Krankenversicherung in Anspruch nehmen, keine Kosten für Schwangerschaftsabbrüche erstattet werden. Auch eine geplante öffentliche Krankenversicherung schließt diese Leistungen aus.

Private Anbieter sollen selbst entscheiden, ob Abtreibungen versichert werden. Insgesamt aber enthält die vom Repräsentantenhaus verabschiedete Novelle alle Kernelemente der von den Demokraten gewünschten Reform. Die Schaffung einer für alle US-Bürger zugänglichen öffentlichen Krankenversicherung ("public option") gehört ebenso dazu wie die Einführung einer Versicherungspflicht. Wer keine Krankenversicherung abschließt, soll wie auch Arbeitgeber, die keine anbieten, eine Strafsteuer zahlen. Ausnahmen gibt es für Kleinbetriebe. Der staatliche Versicherungsschutz für Arme soll ausgeweitet werden. Auch sollen Krankenversicherungen keine Antragsteller mehr wegen existierender Erkrankungen abweisen dürfen.

Nach Schätzung des Congressional Budget Office, der Prüfbehörde des Kongresses, würde das Gesetz bis 2019 rund 36 Millionen US-Bürgern Zugang zur Krankenversicherung eröffnen. Der Anteil der Menschen ohne Krankenschutz würde von derzeit 17 Prozent auf vier Prozent sinken. Die USA sind derzeit das einzige westliche Industrieland ohne eine allgemeine Krankenversicherung.