Obamas neue Nuklearstrategie: Nur noch Atommächte im Visier

Washington. Die wichtigste Änderung der neuen Atomstrategie der USA sind die weißen Flecken auf den Weltkarten der Militärs. Bis Dienstag hatte Washington auch dann potenziellen Gegnern mit nuklearer Vernichtung gedroht, wenn diese selbst keine Atomwaffen besitzen. Angriffe mit chemischen oder biologischen Kampfstoffen gegen die USA oder ihre Verbündeten konnten ebenso Amerikas nuklearen Zorn heraufbeschwören wie nebulöse "überraschende militärische Entwicklungen". Selbst um Bunker zu knacken, die konventionellen Angriffen standhalten, behielt sich Washington den Einsatz von Atomwaffen vor. Damit war theoretisch jeder Winkel dieser Erde, jeder unterirdische Kommandostand eines Gegners ein potenzielles Ziel für US-Atomschläge.

Mit der am Dienstag vorgelegten neuen Nuclear Posture Review (NPR) hat US-Präsident Barack Obama die Einsatzkriterien für sein Atomarsenal stark eingeschränkt. Pauschal auf den Ersteinsatz von Atomwaffen, wie es der linke Flügel seiner Partei gefordert hatte, verzichtet auch der Friedensnobelpreisträger nicht. Doch es ist nicht mal mehr ein Dutzend Staaten, denen die USA aktuell für den Fall der Fälle noch die nukleare Vernichtung androhen: Wer den Atomwaffensperrvertrag (NPT) unterzeichnet hat, sich an dessen Auflagen hält und selbst keine Nuklearwaffen besitzt, soll künftig auch keinen Atomschlag der USA fürchten müssen. Selbst dann nicht, wenn er die USA oder deren Verbündete mit nichtnuklearen Massenvernichtungswaffen angreifen sollte. Rund 180 Staaten erfüllen diese Kriterien.

Gegen all diese Staaten werde man weder Nuklearwaffen einsetzen, noch mit deren Einsatz drohen, verspricht Obama. Ziel dieser neuen "negativen Sicherheitsversicherung" ist demnach, anderen Ländern "die Vorteile des Festhaltens und der vollen Erfüllung des NPT" vor Augen zu führen. Im Klartext: Den Verzicht anderer auf Atomwaffen will Washington künftig mit einem Mehr an Sicherheit belohnen. Nicht-Atomwaffenstaaten sollen so zudem ermuntert werden, mit den USA an der Stärkung des Nichtverbreitungsregimes zu arbeiten. Dazu hält Obama kommende Woche in Washington einen Atomgipfel ab, zu dem Staats- und Regierungschefs aus knapp vier Dutzend Ländern erwartet werden.

Ausgenommen von der neuen Sicherheitsgarantie bleiben formal die traditionellen Atommächte Russland, China, Frankreich und Großbritannien, jene Länder, die wie die Nuklearstaaten Indien, Pakistan und Israel den NPT nicht unterzeichnet haben, sowie die Sonderfälle Nordkorea und Iran. Nordkorea hat seine Mitgliedschaft im NPT aufgekündigt und wurde Atommacht. Der Iran wurde vom UN-Sicherheitsrat wiederholt wegen Verstößen gegen seine NPT-Vertragspflichten gerügt und mit Sanktionen belegt. Die neue US-Atomstrategie stellt Teheran nun vor die Wahl: Bleibt das Regime im Atomstreit auf Konfrontationskurs, macht es sich im Konfliktfall zum potenziellen Ziel für amerikanische Atomschläge. Lenkt der Iran ein, gilt auch für ihn Obamas nukleare Nichtangriffsgarantie.

Die neue Doktrin war in der US-Regierung lange umstritten. Das Pentagon wollte nicht, dass sich die Supermacht beim Ersteinsatz von Atomwaffen die Hände bindet. Die Militärstrategen hielten die Androhung auch nuklearer Vergeltung etwa nach biologischen und chemischen Angriffen auf die USA für die beste Abschreckung. Andere drängten den Präsidenten, radikal mit der Abschreckungslogik aus dem Kalten Krieg zu brechen und pauschal einen einseitigen Verzicht auf den Ersteinsatz von Atomwaffen zu erklären. Der interne Streit hatte die Nuclear Posture Review über Monate verzögert. Mehrere Entwürfe aus dem Pentagon, die ihm nicht weit genug gingen, hatte Obama zurückgeschickt. Nach rund 150 Arbeitstreffen hatte Verteidigungsminister Robert Gates im März schließlich für die heiklen Punkte abschließende Formulierungsvorschläge unterbreitet.

Das Ergebnis ist in weiten Teilen eine Niederlage der Hardliner. Die "Ärzte gegen den Atomkrieg" (IPPNW) lobten daher ausdrücklich die neue Strategie, die nicht nur die erst 2002 unter George W. Bush ausgeweitete Erstschlags-Drohung massiv einschränkt. Einkassiert werden auch Planspiele für Mini-Nukes: Die USA "werden keine neuen Nuklearsprengköpfe entwickeln", heißt es in dem Papier. Allerdings haben die Militärstrategen einige Passagen durchsetzen können. So soll die Androhung einer "vernichtenden konventionellen militärischen Antwort" nach dem Teilverzicht auf die nukleare Option andere Staaten abschrecken, die USA mit biologischen oder chemischen Kampfstoffen anzugreifen.

Einige Rüstungsexperten fürchten, Washington könne dazu konventionelle Waffen entwickeln, die in ihrer Wirkung der von Atombomben nahe kommen. Auch gibt es eine Hintertür: Angesichts "des katastrophalen Potenzials biologischer Waffen und der rasanten Geschwindigkeit der biotechnologischen Entwicklung" behalten sich die USA das Recht vor, die Strategie jederzeit zu ändern. Überdies hat die Nuclear Posture Review ein Verfallsdatum: Der nächste Präsident ist nicht an sie gebunden.