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15. November 2011

Occupy Wall Street: Polizei räumt Occupy-Camp in New York

 Von Nadja Erb und Felix Helbig
Die New Yorker Polizei hat in der Nacht zu Dienstag das Occupy-Camp Zuccotti-Park in der Nähe der Wall Street aufgelöst. Teilnehmer berichteten von einem groben Vorgehen der Polizisten. Mindestens 15 Menschen wurden festgenommen.  Foto: REUTERS

In den USA geht die Polizei massiv gegen die Occupy-Bewegung vor. Nun hat sie das Protest-Camp in New York geräumt. Das Lager nahe der Wall Street ist die Wiege der weltweiten Proteste. In Frankfurt dürfen die Demonstranten bleiben.

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In den USA geht die Polizei massiv gegen die Occupy-Bewegung vor. Nun hat sie das Protest-Camp in New York geräumt. Das Lager nahe der Wall Street ist die Wiege der weltweiten Proteste. In Frankfurt dürfen die Demonstranten bleiben.

Die New Yorker Polizei verkündete die Botschaft via Twitter: "Die Besetzer von Zuccotti sollen zeitweise den Park verlassen und die Zelte abbauen. Die Protestler können zurückkehren, sobald der Park gesäubert ist." Mitten in der Nacht zum Dienstag (Ortszeit) haben die Sicherheitskräfte begonnen, das Camp im Zuccotti-Park, von dem die weltweiten Proteste gegen das Finanzsystem ausgingen, zu räumen.

Nach ersten Augenzeugenberichten setzte die Polizei Pfefferspray gegen die Demonstranten ein. Demnach wurden auch Zelte und Ausrüstung zerstört. Die Demonstranten filmten die Räumung, die gegen 1 Uhr nachts (Ortszeit) begann, und sendeten die Bilder als Livestream im Internet. Darauf war zu sehen wie die Demonstranten die Polizisten mit Sprechchören empfingen. Sie riefen: "Die ganze Welt sieht zu!" und "Den ganzen Tag, die ganze Woche - besetzt die Wall Street!"

Vor dem Einsatz habe die Polizei Flugblätter im Camp verteilt und die Besetzer aufgefordert, das Lager zu verlassen, hieß es. In dem Camp hatten in den vergangenen Wochen Hunderte Menschen campiert. Sie fordern eine schärfere Kontrolle der Banken und höhere Steuern für Reiche. Laut Polizei verließen die meisten Bewohner freiwillig und friedlich das Gelände. Andere leisteten demnach Widerstand und wurden abgeführt. Demnach wurden mindestens 50 Menschen festgenommen. Man habe den Park überraschend und mitten in der Nacht räumen lassen, um das Risiko einer Konfrontation zu minimieren und die Nachbarschaft möglichst wenig zu stören, hieß es später in einer Stellungnahme von Bürgermeister Michael Bloomberg..

Dürfen die Camps geräumt werden?

New Yorker Börse lahmlegen

Wenige Stunden vor der Räumung hatten die Demonstranten aus dem Camp im Zuccotti-Park auf ihrer Facebook-Seite ihre bis dato größte Protestaktion angekündigt: Am Donnerstag wollten sie die Wall Street blockieren, die New Yorker Börse sollte mit einem großen Straßenkarneval lahmgelegt werden. Zu der Aktion, die an den Beginn der Proteste vor genau zwei Monaten erinnern soll, erwarten die Occupy-Demonstranten 10.000 Teilnehmer.

US-Medien erklären das harte Vorgehen gegen die Protestler damit, dass Behörden und New York Bürgermeister Michael Bloomberg von einheimischen Geschäftsleuten unter Druck gesetzt worden sei, das Camp zu schließen. Der "New York Times" zufolge hatte ein Polizeioffizier zu Beginn der Räumung eine Erklärung abgegeben: Die Stadt habe entschieden, dass die fortgesetzte Besetzung des Zuccotti-Parks ein wachsendes Risiko für Gesundheit und Brandschutz darstelle.

Bürgermeister Bloomberg erklärte später, die Demonstranten dürften zwar nach der Säuberung auf den Platz zurückkehren, allerdings ohne Zelte, Schlafsäcke und Abdeckplanen. Der Park sei zu einem Ort geworden, „an den die Menschen nicht kamen, um zu demonstrieren, sondern um das Gesetz zu brechen“.

Camps in Oakland und Portland geschlossen

Die Räumung des Camps in New York ist jedoch nur ein weiteres Beispiel dafür, dass die Sicherheitskräfte im ganzen Land gegen die Occupy-Bewegung vorgehen. Bereits am Sonntag hatte die Polizei im kalifornischen Oakland mit einem Großaufgebot ein Camp mit Hunderten Menschen geräumt. Polizei-Chef Howard Jordan sprach laut „San Francisco Chronicle“ von 32 Festnahmen. Beamte in schwerer Ausrüstung kreisten das Lager in der Innenstadt ein und rissen die Zelte der Demonstranten nieder. Ein Berater des Bürgermeisters reichte aus Protest seinen Rücktritt ein.

Auch in Portland im Bundesstaat Oregon wurde das Camp niedergerissen. 50 Menschen wurden verhaftet. In beiden Fällen begründeten die Behörden die Räumungen mit wachsender Kriminalität im Umfeld der Zeltlager. In der vergangenen Woche hatte es laut US-Medienberichten mehrere ungeklärte Todesfälle im Umfeld von Occupy-Zeltlagern in verschiedenen Städten gegeben. Im kalifornischen Oakland war demnach am Donnerstag ein Mann erschossen worden. Dort war es in den vergangenen Wochen auch mehrfach zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Demonstranten gekommen.

Auch in Zürich wurde das Zeltlager der Occupy-Bewegung am frühen Dienstagmorgen geräumt. Seit Oktober hatten die Demonstranten auf dem Lindenhof in der Züricher Innenstadt campiert. Etwa hundert Aktivisten mussten weichen, die meisten gingen laut Polizei freiwillig, andere wurden abgeführt oder weggetragen. Die Stadt hatte das Camp nur bis einschließlich vergangenen Sonntag genehmigt.

Frankfurter Camp darf bleiben

Die Bewegung „Occupy Wall Street“ („Besetzt die Wall Street“) hatte im September in New York ihren Ausgang genommen und sich auf andere Städte auf der ganzen Welt ausgeweitet. Auch in Frankfurt und Berlin gibt es am Rande des Banken- und Regierungsviertels Zeltdörfer.

Dort muss man erst einmal keine Räumungen befürchten. Das Frankfurter Ordnungsamt hat den Occupiern am Willy-Brandt-Platz gerade erneut die Protestgenehmigung verlängert, diesmal bis zum 27. November. Das ist allerdings eine reine Formalität, denn die Behörde spricht entsprechende Genehmigung generell nur für einen begrenzten Zeitraum aus, dann müssen sie verlängert werden. Für eine Verbotsverfügung gebe bislang "keinen Anlass", sagt Michael Jenisch vom Ordnungsamt. Man stehe in täglichem Kontakt mit den Aktivisten, die sich "vorbildlich" verhielten. "Wenn es so weiter geht, werden wir das auch den Winter hindurch verlängern."
Nur bei einer Sache hatte die Behörde anfangs Bedenken: Eine Metalltonne im Camp, in der rund um die Uhr Feuer brannte, um die Aktivsiten zu wärmen, war eigentlich nicht gestattet. Inzwischen wird auch sie ausdrücklich in der Genehmigung berücksichtigt.

Auch das Occupy-Lager in Berlin ist bis Ende November genehmigt.

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