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17. November 2009

Oder-Neiße-Grenze: Auch Ramsauer stimmte gegen Anerkennung

Berlin. Im Streit um die Vertriebenenstiftung des Bundes gibt es Vorbehalte gegen die CDU-Bundestagsabgeordnete und Präsidentin des Bundes der Vertriebenen

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Berlin. Im Streit um die Vertriebenenstiftung des Bundes gibt es Vorbehalte gegen die CDU-Bundestagsabgeordnete und Präsidentin des Bundes der Vertriebenen (BdV), Erika Steinbach, insbesondere deshalb, weil sie 1991 im Parlament gegen die Anerkennung der Oder-Neiße-Grenze stimmte. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) lehnt einen Sitz Steinbachs im Beirat der Stiftung aus Rücksicht auf die großen Vorbehalte Polens gegen sie ab.

Ein anderer Unions-Politiker, der am 17. Oktober 1991 gegen den Staatsvertrag über die Bestätigung der deutsch-polnischen Grenze stimmte, sitzt derweil mit Westerwelle am Kabinettstisch: Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU). Auch der neue Staatssekretär im Finanzministerium, Hartmut Koschyk (CSU), war nicht mit der Anerkennung der Grenze einverstanden.

Insgesamt 13 Unions-Abgeordnete votierten seinerzeit gegen den Grenzvertrag, 10 weitere enthielten sich, darunter die CDU-Politiker Michael Stübgen und Egon Jüttner, die auch heute noch dem Bundestag angehören.

In einer gemeinsamen Erklärung begründeten die 23 Unions-Politiker ihren Widerstand damit, dass in dem Vertrag "keine befriedigenden Lösungen" für die "berechtigten Anliegen der deutschen Heimatvertriebenen und der jenseits von Oder und Neiße lebenden Deutschen" gefunden worden seien. "Dies gilt insbesondere für die Verwirklichung des Rechtes auf Heimat sowie für eine einvernehmliche (...) Regelung der durch den Vertrag offen gebliebenen Eigentums- und Vermögensfragen." (ddp)

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