Aktuell: 70 Jahre Frankfurter Rundschau | Flucht und Zuwanderung | Griechenland | Regionale Startseite
Möchten Sie zur mobilen Ansicht wechseln?
Ja Nein

Politik
Nachrichten und Kommentare zur Politik in Deutschland und der Welt

17. November 2009

Oder-Neiße-Grenze: Auch Ramsauer stimmte gegen Anerkennung

Berlin. Im Streit um die Vertriebenenstiftung des Bundes gibt es Vorbehalte gegen die CDU-Bundestagsabgeordnete und Präsidentin des Bundes der Vertriebenen

Drucken per Mail

Berlin. Im Streit um die Vertriebenenstiftung des Bundes gibt es Vorbehalte gegen die CDU-Bundestagsabgeordnete und Präsidentin des Bundes der Vertriebenen (BdV), Erika Steinbach, insbesondere deshalb, weil sie 1991 im Parlament gegen die Anerkennung der Oder-Neiße-Grenze stimmte. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) lehnt einen Sitz Steinbachs im Beirat der Stiftung aus Rücksicht auf die großen Vorbehalte Polens gegen sie ab.

Ein anderer Unions-Politiker, der am 17. Oktober 1991 gegen den Staatsvertrag über die Bestätigung der deutsch-polnischen Grenze stimmte, sitzt derweil mit Westerwelle am Kabinettstisch: Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU). Auch der neue Staatssekretär im Finanzministerium, Hartmut Koschyk (CSU), war nicht mit der Anerkennung der Grenze einverstanden.

Insgesamt 13 Unions-Abgeordnete votierten seinerzeit gegen den Grenzvertrag, 10 weitere enthielten sich, darunter die CDU-Politiker Michael Stübgen und Egon Jüttner, die auch heute noch dem Bundestag angehören.

In einer gemeinsamen Erklärung begründeten die 23 Unions-Politiker ihren Widerstand damit, dass in dem Vertrag "keine befriedigenden Lösungen" für die "berechtigten Anliegen der deutschen Heimatvertriebenen und der jenseits von Oder und Neiße lebenden Deutschen" gefunden worden seien. "Dies gilt insbesondere für die Verwirklichung des Rechtes auf Heimat sowie für eine einvernehmliche (...) Regelung der durch den Vertrag offen gebliebenen Eigentums- und Vermögensfragen." (ddp)

Zur Homepage

Anzeige

comments powered by Disqus

Anzeige

Ressort

Nachrichten aus den Inland und Ausland, Analysen und Kommentare.

Politikverdrossenheit

Mitbestimmung statt Regulierungswut

Von  |
Stärkster Indikator für das Verblassen einer politischen Verfasstheit des gesellschaftlichen Zusammenwirkens ist die schwindende Beteiligung der Bürger an demokratischen Wahlen.

Immer mehr Menschen misstrauen Politikern, die immer mehr regulieren wollen ohne es scheinbar zu können. Diese sollten stattdessen demütig demokratische Mitbestimmung stärken. Der Leitartikel. Mehr...

China

Börsencrash in Shanghai trifft uns hart

Die Börsenkurse in China sind auf Talfahrt.

Der Börsencrash in Shanghai trifft Deutschland hart: Die Sonderkonjunktur läuft aus. Der Boom in den Schwellenländern hat seinen Höhepunkt überschritten, nicht nur in China.  Mehr...

Verlagsveröffentlichung


Der Kampf um die Startbahn West +++ Tschernobyl-Katastrophe erreicht Frankfurt +++ Attentate erschüttern Rhein-Main-Gebiet +++ Der Main erhält ein Museumsufer +++ Hochhäuser in Frankfurt

Videonachrichten Politik
Dossier


Millionen Menschen verlassen ihre Heimat. Sie fliehen vor Krieg oder Umweltschäden; sie suchen Arbeit, ein besseres Leben. Nicht wenige sterben, etwa vor Lampedusa. Andere schaffen es nach Deutschland - und werden hier nicht immer gut behandelt.

Übersichtsseite - alles auf einen Blick.

Zuwanderung in Frankfurt und Rhein-Main.

Schicksale - die betroffenen Menschen.

Lampedusa - Europa schottet sich ab - die Folgen.

Anzeige

Talkshow-Kritiken auf einen Blick
Meinung