Österreich: Volksparteien wollen Regierungsverhandlungen starten

Wien. Gut zwei Wochen nach der Parlamentswahl in Österreich wird eine Neuauflage der großen Koalition immer wahrscheinlicher. Beide großen Volksparteien, die konservative ÖVP und die sozialdemokratische SPÖ, wollen nun so schnell wie möglich Regierungsverhandlungen aufnehmen.

Er werde seine Partei bitten, noch am Dienstagabend der Aufnahme von Verhandlungen mit der SPÖ zuzustimmen, sagte der Parteichef der konservativen ÖVP, Josef Pröll, am Montag in Wien. Grund für die Eile seien die Herausforderungen durch die weltweite Finanzkrise. Die mit der Regierungsbildung beauftragte SPÖhatte bereits mehrfach erklärt, möglichst schnell mit der ÖVP eine Koalition eingehen zu wollen und schloss eine Zusammenarbeit mit den Rechten aus.

Bei der nach dem Bruch der großen Koalition vorgezogenen Parlamentswahl am 28. September hatte die SPÖ massive Verluste eingefahren, stellt aber mit 57 von 183 Mandaten die größte Fraktion im neuen Nationalrat. Die ÖVP ist, ebenfalls nach Verlusten, mit 51 Abgeordneten vertreten. Als eigentliche Wahlgewinner feierten sich die beiden rechten Parteien Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) und die Haider-Partei Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ), die zusammen auf 55 Sitze kommen.

Am Wochenende kam der BZÖ-Chef und Käntner Landeshauptmann (Ministerpräsident) Jörg Haider bei einem Autounfall ums Leben. Politische Beobachter werteten das als erhebliche Schwächung des rechten Lagers und sehen nun eine große Koalition als deutlich wahrscheinlicher an.

"Wir brauchen schneller Klarheit, als das vor einigen Tagen und Wochen noch der Fall war", sagte Pröll. Er habe diese Entscheidung wegen der aktuellen Finanzkrise und den absehbaren Auswirkungen auf die österreichische Wirtschaft getroffen, mit dem "tragischen Verlust" von Jörg Haider habe dies nichts zu tun. Die Gespräche seien ergebnisoffen.

Er wolle umgehend konstruktive und partnerschaftliche Verhandlungen über eine Koalition neuen Stils aufnehmen, sagte SPÖ-Chef Werner Faymann nach Angaben der österreichischen Nachrichtenagentur APA. Gerade in wirtschaftlich unruhigen Zeiten sei es wichtig, rasch eine stabile und handlungsfähige Regierung zu bilden. Die rechte Partei FPÖ beklagte in einer Reaktion ihre "Ausgrenzung". Man werde mit allen Mitteln versuchen, die große Koalition zu verhindern, kündigte der Haider-Nachfolger im BZÖ-Parteivorstand Stefan Petzner an. (dpa)