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Oettinger angekommen: EU-Parlament bestätigt neue Kommission
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Brüssel/Straßburg. Das Europäische Parlament hat am Dienstag in Straßburg die neue EU-Kommission mit großer Mehrheit im Amt bestätigt. Die neue Kommission kann am Mittwoch ihre Arbeit aufnehmen und kommt damit dreieinhalb Monate später ins Amt als vorgesehen.
Grund für die Verschiebung war das Inkrafttreten des EU-Vertrages von Lissabon zum 1. Dezember. Jedes Mitgliedsland schickt einen Vertreter in die einflussreiche EU-Exekutive. Deutscher Kommissar ist der bisherige Ministerpräsident Baden-Württembergs, Günther Oettinger. Er wird neuer EU-Energiekommissar.
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Die Kommission hat das alleinige Recht, Gesetzesvorschläge in der Europäischen Union vorzulegen und wacht über die Einhaltung des EU-Rechts. Mit neuen Regeln für Banken und Finanzmärkte nach der Krise, einer neuen Wachstumsstrategie der Europäische Union für das neue Jahrzehnt und dem Kampf um ein globales Klimaschutzabkommen hat die neue EU-Führung große Herausforderungen vor sich.
Die Wahl Oettingers fand umgehend Beifall beim Verband kommunaler Unternehmen. "Wir begrüßen die Ernennung von Günther Oettinger, der für die kommunalen Stadtwerke in Deutschland und Europa ein vielversprechender Ansprechpartner sein wird", so dessen Hauptgeschäftsführer Hans-Joachim Reck. Die guten Wünsche knüpft der Verband in seiner Pressemitteilung mit einer Erinnerung: Oettinger müsse seine Äußerungen zum Subsidiaritätsprinzip mit Leben füllen. (rtr/kho)
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