Aktuell: Museumsuferfest Frankfurt | Türkei | US-Wahl | FR-Serie: Fintechs
Möchten Sie zur mobilen Ansicht wechseln?
Ja Nein

Politik
Nachrichten und Kommentare zur Politik in Deutschland und der Welt

02. Dezember 2008

Özdemir geißelt CDU-Parteitagsbeschluss: Man spricht deutsch

Blick auf Nachschlagewerke aus dem Dudenverlag. Die CDU will ein Bekenntnis zur deutschen Sprache ins Grundgesetz aufnehmen.  Foto: Foto: dpa

"Die Sprache der Bundesrepublik ist Deutsch." Das will die CDU als Zusatz im Grundgesetz verankern. Grünen-Chef Cem Özdemir hält das für den Offenbarungseid der CDU.

Drucken per Mail

Stuttgart. Die CDU will ein Bekenntnis zur deutschen Sprache ins Grundgesetz aufnehmen und hat damit heftige Emotionen ausgelöst. "Muss ich als Schwabe jetzt hochdeutsch sprechen?", sagt der frisch gekürte Grünen-Chef Cem Özdemir der Frankfurter Rundschau online.

"Es ist doch merkwürdig, dass die CDU nur dort basisdemokratisch wird, wo es gilt, eine Tautologie zu beschließen. Das ist ein Offenbarungseid der Christdemokraten: Bei den wirklich wichtigen Fragen, wie der Finanz- und Wirtschaftskrise, eiern sie nur verdruckst herum und finden keine klare Linie. Auch schlüssige Antworten auf die Bildungsmisere in Deutschland bleibt die CDU schuldig. Mit fragwürdiger Bekenntnisrhetorik versucht die CDU nun, diese Leerstellen zu übertünchen", poltert er weiter.

Auf dem CDU-Parteitag stimmte in Stuttgart gegen den Willen der Parteiführung eine große Mehrheit dafür, einen entsprechenden neuen Zusatz in die Verfassung zu schreiben. Dieser soll lauten: "Die Sprache der Bundesrepublik ist Deutsch."

CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla bat darum, von einer entsprechenden Beschlussfassung jetzt abzusehen und den Punkt später mit anderen möglichen Verfassungsergänzungen zusammen zu diskutieren. Saarlands Ministerpräsident Peter Müller meinte hingegen, die Partei müsse sich klar dazu bekennen, "was den Staat ausmacht". Neben der Flagge gehöre dazu auch die deutsche Sprache. Am Ende widersetzten sich die Delegierten der Parteiführung und stimmten erstmals gegen sie.

Die Formulierung soll in den Artikel 22 Grundgesetz aufgenommen werden. Darin ist bisher Berlin als Hauptstadt festgeschrieben. Ferner heißt es in Absatz 2: "Die Bundesflagge ist schwarz-rot-gold." (FR/dpa)

[ Hat Ihnen der Artikel gefallen? Dann bestellen Sie gleich hier 4 Wochen lang die neue digitale FR für nur 5,90€. ]

Zur Homepage

Anzeige

comments powered by Disqus

Anzeige

Ressort

Nachrichten aus den Inland und Ausland, Analysen und Kommentare.

Zivilschutz

Von Angstpolitik profitieren die Populisten

Von  |
Erstaunlich, dass ein paar nicht mal ganz neue Tipps zur Vorratshaltung eine solche  mediale Erregungsspirale  auslösen können.

Demokraten müssen aufhören, die rechte Politik der Angst zu imitieren. Die Gesellschaft kann sich nicht gegen jedes Risiko schützen, sie kann aber Schwächen erkennen und beseitigen. Der Leitartikel.  Mehr...

Volkswagen

Falsche Unterstützung

Die Bänder rollen wieder: Volkswagen hat sich mit dem Zulieferer Prevent geeinigt.

Politiker haben sich im Streit zwischen Volkswagen und Prevent einseitig aufi die Seite des Konzerns geschlagen. Dieses Fehlverhalten gefährdet das Projekt VW. Der Leitartikel.  Mehr...

Verlagsveröffentlichung


Der Kampf um die Startbahn West +++ Tschernobyl-Katastrophe erreicht Frankfurt +++ Attentate erschüttern Rhein-Main-Gebiet +++ Der Main erhält ein Museumsufer +++ Hochhäuser in Frankfurt

Videonachrichten Politik
Dossier


Millionen Menschen verlassen ihre Heimat. Sie fliehen vor Krieg oder Umweltschäden; sie suchen Arbeit, ein besseres Leben. Nicht wenige sterben, etwa vor Lampedusa. Andere schaffen es nach Deutschland - und werden hier nicht immer gut behandelt.

Übersichtsseite - alles auf einen Blick.

Zuwanderung in Frankfurt und Rhein-Main.

Schicksale - die betroffenen Menschen.

Lampedusa - Europa schottet sich ab - die Folgen.

Anzeige

Talkshow-Kritiken auf einen Blick
Meinung