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Politik
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02. Dezember 2008

Özdemir geißelt CDU-Parteitagsbeschluss: Man spricht deutsch

Blick auf Nachschlagewerke aus dem Dudenverlag. Die CDU will ein Bekenntnis zur deutschen Sprache ins Grundgesetz aufnehmen.  Foto: Foto: dpa

"Die Sprache der Bundesrepublik ist Deutsch." Das will die CDU als Zusatz im Grundgesetz verankern. Grünen-Chef Cem Özdemir hält das für den Offenbarungseid der CDU.

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Stuttgart. Die CDU will ein Bekenntnis zur deutschen Sprache ins Grundgesetz aufnehmen und hat damit heftige Emotionen ausgelöst. "Muss ich als Schwabe jetzt hochdeutsch sprechen?", sagt der frisch gekürte Grünen-Chef Cem Özdemir der Frankfurter Rundschau online.

"Es ist doch merkwürdig, dass die CDU nur dort basisdemokratisch wird, wo es gilt, eine Tautologie zu beschließen. Das ist ein Offenbarungseid der Christdemokraten: Bei den wirklich wichtigen Fragen, wie der Finanz- und Wirtschaftskrise, eiern sie nur verdruckst herum und finden keine klare Linie. Auch schlüssige Antworten auf die Bildungsmisere in Deutschland bleibt die CDU schuldig. Mit fragwürdiger Bekenntnisrhetorik versucht die CDU nun, diese Leerstellen zu übertünchen", poltert er weiter.

Auf dem CDU-Parteitag stimmte in Stuttgart gegen den Willen der Parteiführung eine große Mehrheit dafür, einen entsprechenden neuen Zusatz in die Verfassung zu schreiben. Dieser soll lauten: "Die Sprache der Bundesrepublik ist Deutsch."

CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla bat darum, von einer entsprechenden Beschlussfassung jetzt abzusehen und den Punkt später mit anderen möglichen Verfassungsergänzungen zusammen zu diskutieren. Saarlands Ministerpräsident Peter Müller meinte hingegen, die Partei müsse sich klar dazu bekennen, "was den Staat ausmacht". Neben der Flagge gehöre dazu auch die deutsche Sprache. Am Ende widersetzten sich die Delegierten der Parteiführung und stimmten erstmals gegen sie.

Die Formulierung soll in den Artikel 22 Grundgesetz aufgenommen werden. Darin ist bisher Berlin als Hauptstadt festgeschrieben. Ferner heißt es in Absatz 2: "Die Bundesflagge ist schwarz-rot-gold." (FR/dpa)

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