Offene Abstimmung im Bundestag: Mehrheit für Heroin auf Rezept

Berlin. Schwerstdrogenabhängige sollen künftig die Möglichkeit erhalten, unter strenger Beobachtung auf Kosten der Krankenkassen synthetisches Heroin verabreicht zu bekommen. Der Bundestag wird am Donnerstag in namentlicher Abstimmung über die Diamorphin-Abgabe befinden. Die SPD erwartet eine klare Mehrheit für ihren Antrag.

"Es wird höchste Zeit, dass das Gesetz kommt, denn wir brauchen endlich eine gesetzliche Grundlage für die Diamorphinbehandlung", sagte SPD-Gesundheitsexpertin Carola Reimann der Frankfurter Rundschau am Dienstag. "Diese Behandlung ist deshalb so wichtig, weil sie in der Regel die letzte Chance für Schwerst-abhängige ist, um in ein geregeltes Leben zurückzufinden."

Jahrelang hatte sich die große Koalition nicht auf einen gemeinsamen Gesetzentwurf in dieser Sache verständigen können. Deshalb haben Union und SPD vereinbart, die Abstimmung als "offen" zu deklarieren - die Abgeordneten sind nun nicht mehr an die Fraktionsdisziplin gebunden.

Der SPD-Antrag, der auch von Grünen, FDP und Linksfraktion unterstützt wird, sieht vor, dass Schwerstabhängige, die älter als 23 Jahre und seit mindestens fünf Jahren süchtig sind, das synthetische Diamorphin erhalten. Voraussetzung dafür ist, dass zuvor die Gabe von Methadon keinen therapeutischen Erfolg gehabt hat. Die Abgabe von Diamorphin soll in anerkannten Einrichtungen und unter Beobachtung erfolgen. Die Kosten für das Diamorphin werden die Krankenkassen übernehmen.

Vielen Unionsabgeordneten geht die staatliche Abgabe von Heroin an Suchtkranke indes zu weit. Der Staat müsse Wege aus der Sucht aufzeigen, statt die Sucht zu bedienen, lautet ein Argument dieser Gruppe. Obwohl sich sogar Oberbürgermeister unionsgeführter Städte, allen voran Petra Roth (Frankfurt am Main), sowie die Ministerpräsidenten der Länder dafür ausgesprochen hatten, die Modellversuche zu verstetigen. Zuletzt hatte die CDU/CSU-Fraktion verlangt, ein seit Jahren laufendes Modellprojekt noch einmal zu verlängern, um "weitere Erkenntnisse" über die Erfolge der Therapie zu erhalten.

Die Union dringt nun in einem eigenen Antrag darauf, der von mehr als 120 Abgeordneten unterstützt wird, einen seit sieben Jahren laufenden Modellversuch fortzusetzen. Bislang haben 1120 Patienten daran teilgenommen. Während viele Kommunen sowie das Bundesgesundheitsministerium die Ergebnisse des Versuchs als vielversprechend preisen, finden CDU/CSU, die Ergebnisse seien noch "nicht sehr ausgeprägt".