Opposition in Iran: Mussawis Angst vor dem Umsturz

Der Iran rüstet für die nächste Kraftprobe. "Nehmt in großer Zahl am Jahrestag der Revolution teil", warben Oppositionsführer Mir Hossein Mussawi und Mehdi Kharrubi am Wochenende auf ihren Webseiten. Am 11. Februar feiert die Islamische Republik zum 31. Mal ihre Gründung und die Vertreibung des Schahs. Und das Regime möchte unter allen Umständen verhindern, dass wieder zehntausende wie beim Ashura-Fest Ende Dezember den Obersten Religionsführer Ali Chamenei als Mörder, Diktator und neuen Schah beschimpfen.

Sieben Monate dauern nun schon die Demonstrationen gegen die gefälschte Wiederwahl von Mahmud Ahmadinedschad, die sich in letzter Zeit immer mehr zu Fundamentalprotesten gegen die Islamische Republik wandelten. Kein Wunder also, dass das Regime die Bevölkerung massiver denn je einzuschüchtern versucht. So ließ die Justiz vergangene Woche erstmals zwei angebliche Protestierer hinrichten.

Schauprozess in Teheran

Am Wochenende startete sie einen zweiten Schauprozess, diesmal gegen 16 "Konterrevolutionäre", darunter zwei Frauen, die bei den Ashura-Unruhen verhaftet worden waren. Die Botschaft für 2010 ist damit klar: Wer künftig noch öffentlich Parolen gegen den Obersten Religionsführer und seinen Präsidenten skandiert, der kann am Galgen enden. "Wir werden unter keinen Umständen erlauben, dass noch irgendetwas, was sich grüne Bewegung nennt, auf der Straße erscheint", erklärte Teherans Chef der Revolutionären Garden. Jeder, der protestiere, werde als "ausländischer Agent" betrachtet.

Die zunehmend systemkritischen Proteste jedoch bereiten auch Mussawi und Kharrubi politische Sorgen. Beide sind Mitbegründer der Islamischen Republik und wollen keinen Umsturz. "Wir sind loyal gegenüber der Verfassung", erklärte Mussawi bereits drei Tage nach Ashura. Erstmals wandte er sich damals "an die Regierung" und forderte sie auf, "die Verantwortung für die Probleme zu übernehmen, die sie im Land erzeugt hat, sowie die politischen Gefangenen freizulassen und das Recht des Volkes auf friedliche Versammlungen zu respektieren".

Drei Wochen später meldete sich der Reformkleriker Mehdi Kharrubi noch deutlicher zu Wort. Bei seiner Kritik an dem Wahlbetrug weiche er keinen Jota zurück, erklärte er. Dennoch sei jetzt "Herr Ahmadinedschad der ins Amt eingesetzte Regierungschef", weil durch den Obersten Religionsführer offiziell bestätigt. Trotz aller Proteste stehe er an der Spitze der Exekutive und müsse für seine Handlungen geradestehen."

Weg aus der Sackgasse

Die Oppositionsführer fürchten, dass der gegenwärtige Konflikt in einen langwierigen Abnutzungskampf mündet, der ohne Sieger bleibt und das ganze Land innen- und außenpolitisch lahm legt. Als Weg aus der Sackgasse will die Opposition Chamenei zunächst einmal zurückhelfen in die Position des über den politischen Lagern stehenden Schiedsrichters. Den Preis dafür allerdings hat Kharrubi gleich mit in Umlauf gesetzt. "Ich glaube nicht, dass Ahmadinedschad in der Lage ist, seine Amtszeit zu beenden", sagte er der Financial Times.