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17. Juli 2013

Opposition in Russland : Unbequeme Durchschnittsbürger

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Seit Jahren schon muss sich der Kämpfer gegen Korruption, Alexej Nawalny, immer wieder gegen die Staatsmacht behaupten. Foto: Grigori Dukor/rtr

Russlands neue Oppositionelle gehören zur Mittelschicht – zu ihnen zählt Alexej Nawalny. Er übt Kritik an Putin und wird deswegen zu jahrelanger Lagerhaft verurteilt.

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Russlands neue Oppositionelle gehören zur Mittelschicht – zu ihnen zählt Alexej Nawalny. Er übt Kritik an Putin und wird deswegen zu jahrelanger Lagerhaft verurteilt.

Jewgenij Witischko zögert am Telefon, bevor er antwortet. Erst nachdem er mehrere Namen von Bekannten gehört hat, über die der Kontakt zustande gekommen ist, zeigt er sich bereit, über die Repression gegen ihn zu reden. Witischko lebt in einem russischen Städtchen am Schwarzen Meer, er ist studierter Bergbau-Ingenieur, Naturschützer und gehört zu jenen Kritikern der russischen Politik, gegen die der Staat vorgeht, weil sie zu laut auf Rechtsverstöße durch Politiker hinweisen.

Der lauteste Kritiker der Machtelite und besonders des Präsidenten Wladimir Putin wurde an diesem Donnerstag zu mehreren Jahren Lagerhaft verurteilt – Alexej Nawalny. Der 37-Jährige versteht es, sich zu inszenieren und nutzt viele Gelegenheiten, seine Meinung über Putin kundzutun: Selbst auf der Hülle seines I-Phones hat er medienwirksam das Gesicht Putins und den russischen Begriff für „Dieb“ verknüpft. Die Phrase, Putins Partei „ist eine Partei von Gaunern und Dieben“ stammt von ihm und ist in Russland zur Redewendung geworden.

Gleich mehrere Gerichtsverfahren wegen Betrugs sind gegen den Juristen und Geschäftsmann Nawalny eingeleitet worden, im Fall mutmaßlichen Holzdiebstahls im Gebiet der Stadt Kirow wurde er nun verurteilt. Doch Juristen, Lokalpolitiker aus Moskau, Moskauer Gebiet und St. Petersburg sprechen einhellig und offen von einem „konstruierten Fall“.

Ende Juni stellte das russische Meinungsforschungsinstitut Lewada fest, dass 58 Prozent der Befragten den Prozess gegen Nawalny sowie ein Verfahren gegen 27 Teilnehmer einer Demonstration im Mai 2012 als politisch motiviert sehen. Die Prozesse dienten dazu, die Opposition einzuschüchtern, so die Befragten.

Schlechte Chancen für politische Flüchtlinge

Der Umweltschützer Witischko sollte 2012 mundtot gemacht werden. Zusammen mit einer Gruppe von Naturschützern hatte er 2011 gegen eine private Datscha des Gouverneurs von Krasnodar protestiert, weil sie in einem Naturschutzgebiet liegt. Die Region Krasnodar gilt als wirtschaftlich vorbildlich. Das Klima ähnelt dem am Mittelmeer, die Landwirtschaft ist für ganz Russland von Bedeutung und dank früher Investitionsbemühungen sind dort zahlreiche ausländische Unternehmen vertreten, auch viele deutsche. 2014 finden in der Region die Olympischen Winterspiele statt, für die die Landschaft stark verändert wird.

Von Anfang an beklagten Umweltschützer wie Witischko irreparable Eingriffe in die Natur. Für seine Kritik und eine angebliche Beschädigung des Zauns der Gouverneurs-Datscha ist Witischko 2012 zu drei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt worden. Einem seiner Mitaktivisten drohte sogar Lager: Bei einer ähnlichen Aktion gegen eine schlossähnliche Residenz in der Region, die wohl für Putin vorgesehen ist, soll Suren Gasarjan drei Wachmännern Gewalt angedroht haben. Gasarjan stritt das ab, doch die Gefahr einer Verurteilung schien ihm zu groß: Er floh nach Estland und wurde im Juni als politischer Flüchtling anerkannt.

Sein Fall ist eine Ausnahme. Politische Flüchtlinge aus Russland stellen die europäischen Behörden vor Probleme. Wer nicht aus den Konfliktregionen Tschetschenien und Dagestan stammt, hat ganz schlechte Chancen, als Flüchtling anerkannt zu werden.

Ein unglückliches Ende nahm die Flucht von Alexander Dolmatow. Er gehörte zur Gruppe der 27, gegen die ein Prozess wegen angeblicher Gewalt gegen Polizisten bei einer Großdemonstration am 6. Mai 2012 in Moskau läuft. Dolmatow hatte es geschafft, in die Niederlande zu fliehen, bevor ein Ausreiseverbot verhängt worden war. Dort beantragte er Asyl. Doch während er in einem Abschiebegefängnis in Rotterdam auf seinen Bescheid wartete, nahm er sich das Leben. Eine Geschichte mit fast makaberen Zügen: Eigentlich hätte Dolmatow in Freiheit auf die Asyl-Entscheidung warten können, er war wegen eines Computerfehlers in Abschiebehaft gekommen.

Keiner dachte Russland zu verlassen

„Die zivilisierten Staaten in Europa wissen nicht, wie sie mit politischen Flüchtlingen umgehen sollen“, erläutert Oleg Kosyrew im Gespräch mit der FR. „Außerdem haben viele Russen falsche Vorstellungen vom Asylsystem im Westen.“ Kozyrew ist Buchautor und Aktivist für mehr Demokratie und Umweltschutz in Russland. Er lebt in Moskau und spürt, was es heißt, politisch aktiv und dabei kritisch zu sein. „Ich bin gelernter Drehbuchautor, immer wieder geben mir Leute zu verstehen, dass sie mit mir wegen meines Namens nicht zusammenarbeiten können.“ Außerdem sei er ins Büro für den Kampf gegen Extremismus bestellt worden, weil er sich über Verstöße bei den vergangenen Parlaments- und Präsidentschaft beschwert hatte.

Kosyrew ist sicher, dass sein Telefon manchmal abgehört wird, Witischkos Auto war vor dem Prozess als Drohung abgefackelt worden, Nawalnys Wohnung wurde durchsucht – doch keiner der drei dachte je ernsthaft drüber nach, Russland zu verlassen. Der Autor Kosyrew sieht in Schauprozessen wie denen gegen die 27 Demonstranten oder Nawalny sogar etwas, was der Opposition helfen könnte: „Die Menschen verstehen, dass Angst vor Repressionen sinnlos ist, weil man wegen nichts verhaftet werden kann.“

Auch Alexej Nawalny, Vater zweier Kinder, kam nicht mit einem Freispruch davon: Freisprüche machen in Russland weniger als ein Prozent aller Urteile aus. Zum Vergleich: In Deutschland enden rund drei Prozent aller Verfahren mit einem Freispruch. In seinem Schlusswort am letzten Prozesstag machte Nawalny deutlich, dass er keine Angst vor einer Verurteilung hatte. „Wenn jemand glaubt, dass ich weglaufen werde, weil ich jetzt sechs Jahre Haft gehört habe, der täuscht sich. Ich laufe nicht vor mir selbst weg, ich habe keine andere Wahl und will auch nichts anderes tun“, sagte er.

Die neuen Oppositionellen in Russland sind keine Oligarchen, keine Berufspolitiker oder Altkommunisten. Fast alle entstammen einer städtischen Mittelschicht, die gut ausgebildet und vernetzt ist und sich an einem bestimmten Thema politisiert: Umweltschutz, dubiose Bauprojekte, Zerstörung architektonischer Denkmäler, Korruption an Schulen, Schwarzarbeit, Polizeiwillkür. Es ist diese städtische Mittelschicht, die den Machthabern im Kreml Kopfschmerzen bereitet, die er zu kontrollieren versucht. Nawalny ist ihre Galionsfigur.

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