Rot-grün-rotes Herbstlaub: Opposition ruft zum Widerstand auf

Das Gillamoos-Volksfest in Niederbayern ist so etwas wie ein politischer Aschermittwoch im Spätsommer. Der Auftrag an die Redner lautet, dem politischen Gegner kräftig einzuschenken – woran sich am Montag auch SPD-Chef Sigmar Gabriel hielt. Er stand im Bierzelt und polterte gegen den schwarz-gelben Atomkompromiss: „So dreist ist in Deutschland noch nie der Eindruck erweckt worden, Politik sei käuflich“, sagte er. „Die haben Geld geboten und die anderen haben danach Gesetze gemacht.“ Ohne Not breche die Regierung „einen der größten gesellschaftlichen Konflikte“ wieder auf.

Schwarz-Gelb hat den SPD-Chef in eine komfortable Lage gebracht. Die Laufzeitverlängerung lenkt vom Parteiausschlussverfahren gegen Thilo Sarrazin ab, der an der SPD-Basis skeptisch gesehen wird. Zudem schweißt der Atom-Kompromiss die Anti-Atom-Bewegung aus Nichtregierungsorganisationen, Sozialdemokraten, Grünen und Linken fester zusammen als das in den vergangenen Jahren der Fall war.

In der SPD-Spitze hieß es am Montag bereits: „Wir werden in diesem Herbst keine Demo auslassen.“ Gabriel will am 18. September an einer Großdemonstration in Berlin teilnehmen, zu der die Anti-Atom-Initiative „ausgestrahlt“ aufruft. Deren Sprecher Jochen Stay sagte, es werde demnächst Massenproteste geben. Der gesellschaftliche Streit gehe jetzt erst richtig los: „Die Absprachen der letzten Nacht werden der Regierung um die Ohren fliegen. Das wird keinen Bestand haben, weil der gesellschaftliche Widerstand zu groß sein wird.“

Regierung wird umzingelt

Bei der Kundgebung soll das Regierungsviertel symbolisch umzingelt werden. Die Veranstalter hoffen auf eine ähnlich große Beteiligung wie bei der 120 Kilometer langen Menschenkette, die 100000 Atomkraftgegner am 24. April zwischen den Kraftwerken Brunsbüttel und Krümmel gebildet hatten.

An den Protesten wollen sich auch die Grünen beteiligen. In der Parteispitze in Berlin wird damit gerechnet, dass Grünen-Mitglieder und Grünen-Sympathisanten „mit Bussen aus dem ganzen Land“ am 18. September nach Berlin kommen werden. Grünen-Chefin Claudia nannte das schwarz-gelbe Atom-Projekt einen „Anschlag auf die Sicherheit der Menschen im Land.“

Auch die Linkspartei will ihren Widerstand gegen die Verlängerung der Atom-Laufzeiten auf die Straße bringen. Parteichefin Gesine Lötzsch sagte, die Bundesregierung sei auf den Knien vor der Atom-Lobby gerutscht.

So viel rot-rot-grüne Einigkeit wie am Montag gab es in Berlin selten. Weil aber unsicher ist, ob die angekündigten Proteste die regierende Koalition beeindrucken werden, bereitet die Opposition schon Klagen gegen die Atom-Abmachung vor. Grünen-Chefin Claudia Roth sagte: „Wir werden auf allen Ebenen Widerstand leisten.“ Etwa mit einer Normenkontrollklage vor dem Bundesverfassungsgericht.

Ähnliche Drohungen kamen am Montag auch aus Nordrhein-Westfalen. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) sagte, ihre Regierung werde beim Bundesverfassungsgericht Klage erheben, „wenn die Bundesregierung mit ihren Atomplänen versucht, den Bundesrat zu umgehen“.

Für den Fall, dass weder Proteste noch Klagen Erfolg haben, hat die Opposition an diesem Tag in Berlin auch schon eine Lösung parat. Der schwarz-gelbe Atomdeal werde sofort verworfen, sollten Union und FDP 2013 die Wahlen verlieren, heißt es bei SPD und Grünen.