Oppositionsgipfel: Gabriel schmettert Linke ab

BERLIN. Die Absage kam prompt. Der Vorschlag der Linken, zu einem Oppositionsgipfel zusammen zu kommen, sei ein "Offenbarungseid und Ausdruck äußerster Hilflosigkeit", sagte der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel bereits am Sonnabend. Anschließend legte er im Spiegel nach. "Ich werde die Partei Kurt Schumachers nicht in ein Bündnis mit einer Partei führen, die ein ungeklärtes Verhältnis zum DDR-Unrecht und zum Parlamentarismus hat", wetterte der SPD-Chef gegen die Linke.

Deren Ko-Vorsitzender Klaus Ernst hatte nach einer Woche heftiger rot-roter Verwerfungen bei der Bundespräsidentenwahl ein Gesprächsangebot unterbreitet. Die Herausforderung für die beiden Oppositionsparteien sei schließlich die schwarz-gelbe Sozialpolitik. "Darüber müssen wir reden", forderte Ernst die Sozialdemokraten auf. Er schob aber auch tiefen Unmut nach. SPD-Chef Gabriel nannte er einen "Spalter" und Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier "blass und unglaubwürdig".

Während sich die Spitzen von SPD und Linken voneinander entfernen, suchen die Jungen eine Annäherung. Sie sehen in einem rot-rot-grünen Bündnis eine künftige Koalitionsoption - und wollen dafür schon jetzt eine Grundlage schaffen. Und so trafen sich die Jungpolitiker von SPD, Linken und Grünen, darunter Angela Marquardt von der SPD, die Vize-Vorsitzende der Linken, Halina Wawzyniak, und Kai Gehring, jugend- und hochschulpolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion. Bereits am vergangenen Mittwoch, dem Tag der Bundespräsidentenwahl, verabschiedeten sie ein Positionspapier, in dem sie das Gemeinsame betonen. Damit ein solches Bündnis auch krisenfest sei, müsse es "gemeinsame Werte teilen und sich auch der Unterstützung außerparlamentarischer Bündnispartner sicher sein", begründen sie ihren Vorstoß. Deshalb wollten sie Denkanstöße geben.

Schweigen über die DDR

Drei große Ziele umreißen die jungen Politiker dabei, die ökologische Erneuerung, soziale Gerechtigkeit und Demokratie. So sprechen sie sich für eine Energiewende aus. Sie treten ein für den Ausbau des Bildungssystems, der nach ihrer Meinung absolute Priorität hat. "Wir wollen Teilhabe, Chancengleichheit und Aufstieg durch Bildung ermöglichen, anstatt die bestehende Bildungsmisere zu verwalten", heißt es in dem Papier, das der Frankfurter Rundschau vorliegt. Im dritten Bereich sprechen sie sich unter anderem für mehr direkte Demokratie sowie für eine liberale Rechts- und Innenpolitik aus. Themen mit unterschiedlichen Positionen - wie die Außenpolitik oder das Verhältnis zur DDR - bleiben jedoch ausgeklammert.

Aber auch Unmut ist bei den Jungen zu spüren. Schwarz-Gelb profitiere davon, dass die drei Oppositionsparteien keine gemeinsame alternative zukunftsfähige Politik anzubieten haben. "Eine solche Beschneidung politischer Handlungsoptionen blockiert das politische System." Das ist auch als Warnung an die Parteispitzen verstehen.