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27. August 2012

Organspende-Skandal: Organspende unter staatlicher Kontrolle

 Von Mira Gajevic
Derzeit warten rund 12.000 Menschen auf ein Spenderorgan.  Foto: Getty Images/Hulton Archive

Patientenschützer fordern, die Organspende staatlich zu überwachen, Ärztepräsident Montgomery lehnt das ab. Gesundheitsminister Bahr setzt auf ein Mehr-Augen-Prinzip.

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Patientenschützer fordern, die Organspende staatlich zu überwachen, Ärztepräsident Montgomery lehnt das ab. Gesundheitsminister Bahr setzt auf ein Mehr-Augen-Prinzip.

Wenn Gesundheitsminister Daniel Bahr an diesem Montag zu einem Krisentreffen mit Ärzteverbänden und Vertretern von Kliniken und Krankenkassen zusammenkommt, soll es um Konsequenzen aus dem Organspende-Skandal in Regensburg und Göttingen gehen. Eine Vorlage hat die Bundesärztekammer vor wenigen Wochen bereits geliefert. Sie will schärfere Kontrollen, größere Transparenz und klarere Kriterien für die umstrittene Schnellvergabe von Organen. Was Ärztepräsident Ulrich Montgomery aber auf keinen Fall will, ist die Kontrolle durch eine neu zu schaffende staatliche Behörde.

Das sehen Opposition und viele Experten ganz anders, so auch die Patientenschutzorganisation Deutsche Hospiz Stiftung. Vorstand Eugen Brysch fordert im Gespräch mit dieser Zeitung eine grundlegende Reform. Er ist dafür, das ganze Organspende- und Verteilungssystems in Deutschland in staatliche Hände zu legen. Die Stiftung sieht sich in ihrer Forderung unter anderem durch eine von ihr in Auftrag gegebene repräsentative Umfrage des Kantar-Health-Instituts bestätigt, wonach 59 Prozent der Bürger für eine solche zentrale Bundesbehörde zur Organisation der Transplantationen sind. 38 Prozent der Befragten halten dies für nicht notwendig.

Auch wenn es nicht jede Woche einen Organspende-Skandal gebe, werde an den Vorfällen in Regensburg und Göttingen doch deutlich, „dass wir ein System haben, das hochanfällig für Manipulationen ist, weil es keine Transparenz und rechtsstaatliche Kontrolle gibt“, sagt der Patientenschützer.

Kriterien sollen überprüft werden

Mehr-Augen-Prinzip

Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hat Sonderkontrolleure in den Kliniken gefordert, um Manipulationen bei Organspenden zu verhindern. Durch ein „Mehr-Augen-Prinzip“ soll Transparenz bei der Vergabe von Spender-Organen gewährleistet werden.

Der Sonderkontrolleur soll laut Bahr unmittelbar der Klinikleitung unterstellt sein, damit auch die Klinikleitung direkt Verantwortung trage. Der Gesundheitsminister forderte zudem, dass das Personal in den Prüfkommissionen aufgestockt werde, damit die „gesetzlich vorgesehenen unangemeldeten Prüfungen nun auch in den Krankenhäusern beginnen“.

Die Kernkompetenz bei der Organspende will Bahr weiterhin bei den Ärzten belassen. Am Montag will Bahr mit Ländervertretern, Ärzten, Kliniken und Krankenkassen über Änderungen zur Organspende und -vermittlung beraten.

Am 1. November ändert sich das Transplantationsgesetz: Jeder Bürger ab einem Alter von 16 Jahren soll angeschrieben und zu einer Entscheidung darüber aufgefordert werden, ob er im Todesfall Organe spenden will oder nicht.

Die Kriterien, wer ein Spenderorgan bekommt, will Brysch ebenfalls vom Gesetzgeber festlegen lassen. Gibt man dem das Organ, der es am dringendsten benötigt oder dem, der am längsten damit leben kann? Das seien ethische Fragen, keine medizinischen. „Ich glaube, dass wir als Gesellschaft Regeln und Gesetze erlassen müssen, wenn es um Entscheidungen auf Leben und Tod geht. Dafür ist der Bundestag zuständig und nicht die ärztliche Selbstverwaltung“, sagt Brysch.

Gegenwind bekommt der Ärztepräsident aber auch aus den eigenen Reihen, zumindest was die Frage einer Überprüfung durch eine staatliche Behörde angeht. Der Chefarzt des Herzzentrums in Bad Oeynhausen, Jan Gummert, etwa hält „jegliche Kontrolle von unabhängiger Stelle für sinnvoll und absolut notwendig, um jetzt Vertrauen wiederherzustellen. Da sollte kein einziges Transplantationszentrum dagegen sein“, appelliert er an seine Kollegen.
Als die Bundesärztekammer zusammen mit Vertretern von Kliniken und Kassen vor zwei Wochen zu einem Krisengespräch zusammenkam, hatte man sich indes nur auf die Einführung des Mehraugenprinzips bei der Anmeldung von Patienten auf der Warteliste und der Zuteilung eines Organs verständigt.

Außerdem sollen die bislang geheimen Prüfberichte – so es der Datenschutz zulässt – veröffentlich werden. Montgomery plädierte auch dafür, Ärzten bei schwerem Fehlverhalten die Zulassung entziehen zu lassen und Transplantationszentren schließen zu können. Verdachtsunabhängige Kontrollen sollen Datenmanipulationen, wie sie mutmaßlich in Regensburg und Göttingen geschehen sind, erschweren, wenn nicht unmöglich machen.


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Große Befürchtungen, dass Gesundheitsminister Bahr am Montag dem Druck etwa der Opposition nachgeben wird und das derzeitige Vergabesystem umkrempelt, muss Montgomery aber nicht haben. Dass ausgerechnet ein FDP-Gesundheitsminister eine neue staatliche Kontrollbehörde für Ärzte schafft, scheint doch sehr unwahrscheinlich.

Der FDP-Politiker hat zudem bereits zu verstehen gegeben, dass er im Kern hinter den Vorschlägen der Bundesärztekammer steht. Patientenschützer Brysch hofft dennoch auf den Minister: „Wir sind für Organspenden, aber der Staat muss die Regeln bestimmen. Deshalb muss Gesundheitsminister Bahr sagen, wie das Vertrauen in das System wieder wachsen kann.“

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