Saarbrücken. Unter großem Medieninteresse hat Oskar Lafontaine am Mittwoch seine Rede im Saarländer Landtag gehalten. Der Vorsitzende der Linksfraktion im Landtag hatte am Vortag seine Krebserkrankung bekannt gemacht. Die Deutsche Presse-Agentur erfuhr am Mittwoch, dass der 66-Jährige an Prostatakrebs erkrankt sei. Die Partei hoffe nun, dass der Eingriff gut verläuft. Die Operation soll am Donnerstag stattfinden.
Lafontaine zeigte sich im Saarbrücker Landtag angriffslustig, warf der neuen schwarz-gelb-grünen Landesregierung vor, keine Antworten auf die Herausforderungen des Landes zu haben. "Wir hören da liebliche Erklärungen, aber keine Vorschläge", sagte er in seiner Antwort auf die erste Regierungserklärung von Peter Müller (CDU) als Ministerpräsident der Jamaika-Koalition von CDU, FDP und Grünen.
Lafontaine sieht Katastrophe kommen
Das Bündnis gebe keine Antworten auf die enormen Finanzprobleme des Landes. Dafür seien Änderungen im Steuerrecht auch im Bund notwendig, für die sich Müller starkmachen müsse. "Der jetzt beschrittene Weg führt einfach in die Katastrophe", so Lafontaine weiter. Vor diesem Hintergrund müsse Müller sich auch gegen die von der schwarz-gelben Bundesregierung geplanten Steuererleichterung wenden.
"Es ist schlicht unverantwortlich, solche Steuererleichterung im Bundesrat auch noch durchzuwinken", sagte Lafontaine in seiner von vielen Fotografen und Kamerateams verfolgten Rede im Plenum.
Müller: "Krise längst nicht vorbei"
Ministerpräsident Müller (CDU) hatte sein Bundesland zuvor angesichts der Folgen der Wirtschaftskrise auf schwere Jahre eingeschworen. Müller warnte davor, die Krise bereits für überwunden zu halten. "Wir haben allenfalls die Talsohle erreicht", sagte der CDU-Politiker.
Müller war vor einer Woche mit den Stimmen von CDU, FDP und Grünen zum dritten Mal seit 1999 zum Regierungschef des kleinsten Flächenlandes der Republik gewählt worden. "Viele Auswirkungen der Krise werden erst in den kommenden Wochen und Monaten ihre volle Wirksamkeit entfalten", sagte Müller in Hinblick etwa auf die Situation am Arbeitsmarkt. Schwerpunkt der Arbeit der neuen Regierung sei neben der Bekämpfung der Krisenfolgen vor allem die Bildungspolitik.
Gysi watscht Ramelow ab
In der Linkspartei entbrannte derweil ein Streit über die Frage, ob über eine Nachfolge für den an Krebs erkrankten Lafontaine diskutiert werden sollte. Linksfraktionschef Gregor Gysi wies am Mittwoch vor Journalisten in Berlin Überlegungen des Thüringer Linken-Fraktionsvorsitzenden Bodo Ramelow zurück, die Partei müsse sich auf einen Wechsel an der Spitze vorbereiten.
"Herr Ramelow kann ja über alles nachdenken", sagte Gysi. "Aber das ist eine Frage, die mich im Augenblick ehrlich gesagt nicht sonderlich bewegt." Ramelow hatte zuvor der "Leipziger Volkszeitung" gesagt, die Linke müsse sich unabhängig von Lafontaines Erkrankung auf die Zeit nach ihm als Parteivorsitzenden vorbereiten. "Es muss sowieso ohne Lafontaine gehen", sagte er. Das habe nichts mit seiner Krebsoperation zu tun. "Bei einem Lebensalter von 66 Richtung 67 bei Lafontaine muss man sich als Partei auf den Wechsel vorbereiten.
" Gysi zeigte sich zuversichtlich, dass Lafontaine nach der für Donnerstag geplanten Operation bald genesen und in der Politik bleiben werde. "Ich bin optimistisch, dass er es gut übersteht", sagte der Fraktionschef. Er gehe davon aus, dass Lafontaine sich Anfang des Jahres dafür entscheiden werde, in der Bundespolitik aktiv zu bleiben.
Oskar Lafontaine war am Morgen, umlagert von Kamera-Teams, in den Landtag gekommen. Eine Entscheidung über seine politische Zukunft wolle er nach erfolgreicher Behandlung treffen, teilte er mit. (ddp/dpa)
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