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28. August 2014

Oury Jalloh: BGH verhandelt mysteriösen Feuertod

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Rosen liegen vor einem Bild von Oury Jalloh am Hauptbahnhof in Dessau-Roßlau. (Archivbild)  Foto: dpa

Vor neun Jahren verbrannte Oury Jalloh aus Sierra Leone in einer Arrestzelle in Dessau. Tötete er sich selbst? Wurde er umgebracht? Ab heute befasst sich das höchste deutsche Gericht mit dem Fall.

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Am Morgen des 7. Januar 2005 nimmt eine Polizeistreife Oury Jalloh in der Innenstadt von Dessau fest. Der 36-jährige Mann ist angetrunken, zwei Frauen beschuldigen ihn, sie belästigt zu haben. Die Polizisten bringen den Asylbewerber aus Sierra Leone ins Revier und fesseln ihn in einer gefliesten Zelle an Händen und Füßen auf einer Liege. Kurze Zeit danach bricht ein Feuer in der Zelle aus, doch der 54-jährige Dienstgruppenleiter Andreas S. eine Etage höher stellt den Alarm zweimal ab. Als er zum dritten Mal ertönt, ist es zu spät: Der Afrikaner ist auf der Schaumstoffmatratze qualvoll verbrannt. Obwohl seine Hände von den Beamten mit Handschellen auf dem Rücken, seine Füße am unteren Ende der Liege fixiert worden waren. Wie konnte er ein Feuer legen und dabei umkommen? Erst bei einer zweiten Durchsuchung der Zelle Tage nach der Tragödie finden Beamte die Reste eines verkohlten Feuerzeuges.

Es gibt wohl keinen Todesfall, der das Land Sachsen-Anhalt in den vergangenen Jahren derart beschäftigt hat wie der von Oury Jalloh. Nach zwei Gerichtsverfahren befasst sich ab heute der Bundesgerichtshof mit der Sache. Es ist eine Revisionsverhandlung: Der Dienstgruppenleiter war 2012 wegen fahrlässiger Tötung verurteilt worden. Die Richter hatten dem Beamten eine Geldstrafe von 10800 Euro auferlegt. Die Begründung lautete, der Mann habe von mehreren Versuchen Jallohs gewusst, sich selbst zu verletzen. Daher habe er den Asylbewerber nicht in eine Zelle ohne Videoüberwachung sperren dürfen.

Die Anwälte des Polizisten streben einen Freispruch an. Bereits das Landgericht Dessau hatte 2008 in erster Instanz nach einem höchst umstrittenen Prozess keine Beweise für eine Schuld erkennen können.

Aber auch die Staatsanwaltschaft ist in Revision gegangen. Sie will vom BGH geprüft wissen, ob der Polizist auch wegen Freiheitsberaubung mit Todesfolge hätte verurteilt werden können. Das hätte für den Mann harte Konsequenzen: Ihm drohte eine Haftstrafe bis zu einem Jahr, das Ende als Polizist und der Verlust aller Pensionsansprüche. Im Magdeburger Prozess vor zwei Jahren war es ausführlich darum gegangen, warum Jalloh überhaupt in Gewahrsam gelandet war. Er hatte nichts verbrochen.

Unrechtmäßig in Arrest gesteckt

„Es gab überhaupt keinen Grund für eine Festnahme, es gab keinen Grund, ihn einzusperren, es gab keinen Grund, ihn zu fesseln“, sagt Gabriele Heinecke, die Nebenklage-Anwältin. Für sie und die Angehörigen des Toten ist klar: Wäre Jalloh nicht vor neun Jahren unrechtmäßig in Arrest gesteckt worden, er wäre heute noch am Leben.

Die heutige Revisionsverhandlung findet vor dem mit fünf Richtern besetzten vierten Strafsenat des BGH statt. Geladen sind die Verteidigung des Polizeibeamten und Vertreter der Bundesanwaltschaft. Ob heute noch eine Entscheidung fällt, ist laut Gericht offen.

Im ersten Prozess vor dem Dessauer Landgericht, der am 8. Dezember 2008 mit Freispruch aus Mangel an Beweisen endete, spielten sich unglaubliche Szenen ab. Zeugen aus den Reihen der örtlichen Polizei hatten sich vor Gericht mehrfach widersprochen und offensichtlich auch gelogen. Der Vorsitzende Richter Manfred Steinhoff reagierte mehrfach empört. In seinem Urteil sprach er schließlich von einer „Schande für den Rechtsstaat". Seine Urteilsbegründung endete mit wütenden Worten: „Ich habe keinen Bock mehr, zu diesem Scheiß noch irgendetwas zu sagen.“ Unter den meist afrikanischen Zuhörern im Gericht brachen danach Tumulte aus.

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