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07. März 2016

Palästina: Gefährliche Szenarien in der PLO

 Von 
Wirkt wie ein Mann von gestern: Mahmud Abbas.  Foto: AFP

Es herrscht Krise in der palästinensischen Führungsriege. Die Nachfolge von Abbas ist nicht geklärt und es droht ein Machtkampf, von dem radikale Kräfte wie die Hamas profitieren könnten.

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Ramallah –  

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Mahmud Abbas scheut das Thema, wer seine Nachfolge als Palästinenserführer antreten könnte. In diesem Punkt verhält er sich kaum anders als einst Jassir Arafat. Auch wenn sich Abbas, vom Volk meist familiär Abu Masen genannt, für weniger unersetzlich hält als sein legendärer Vorgänger. Aber zu viel Gerede über die Zeit nach ihm kratzt an der eigenen Bedeutung. Die scheint im Falle von Abbas ohnehin stetig zu schwinden. Die Popularität des bald 81-jährigen Präsidenten ist schon lange im Keller. Sein betagtes Alter, Gerüchte über schwache Gesundheit, sein Scheitern im Friedensprozess mit den Israelis, überhaupt sein Mangel an vorzeigbaren Erfolgen – all das trägt dazu bei, dass Abu Masen wie ein Mann von gestern wirkt. Über sechzig Prozent der Palästinenser sähen seinen Rücktritt lieber heute als morgen.

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In den Reihen der PLO und ihrer Mehrheitsfraktion Fatah, deren Vorsitz Abbas ebenfalls innehat, wird derzeit nichts so heiß diskutiert wie die Nachfolgefrage. Einen Vize-Präsidenten sieht das palästinensische Grundgesetz nicht vor. Es legt lediglich fest, dass bei Rücktritt oder im Todesfall der Parlamentssprecher bis zu Neuwahlen das Amt des Präsidenten übernimmt. Der heißt seit zehn Jahren Asis Dweik und gehört der islamistischen Hamas an. Genauso lange haben die Palästinenser auf nationaler Ebene nicht mehr gewählt – Folge der politisch-territorialen Spaltung zwischen der Fatah, die im Westjordanland das Sagen hat, und der Hamas, die den Gazastreifen beherrscht.

Ein halbes Dutzend Kandidaten

Sollte Abbas plötzlich ausscheiden, droht ein „gefährliches Szenario“, warnt Hani al-Masri vom Center for Policy and Research in Ramallah. Machtkämpfe zwischen den politischen Rivalen könnten die Lage in den autonomen Gebieten völlig destabilisieren. Potenzielle Kandidaten gibt es zuhauf. Mehr als ein halbes Dutzend hohe Fatah-Mitglieder rechnen sich Chancen auf die Führungsrolle aus. „Aber Wahlen kann nur einer gewinnen“, ist Masri überzeugt: „Marwan Barguti.“ Charisma hat Barguti jedenfalls und einen scharfen Verstand dazu.

Seit bald 14 Jahren sitzt der frühere Fatah-Chef und Intifada-Anführer hinter israelischen Gittern. Anhänger nennen ihn den „palästinensischen Mandela“. Der 56-Jährige, der bereits im Knast Versöhnungsinitiativen zwischen Fatah und Hamas startete, hätte das Zeug, die nationale Einheit wiederherzustellen. Dass er bei Präsidentschaftswahlen kandidieren würde, hat er angekündigt. Der Wahlkampf geriete dann wohl zu einer Kampagne für seine Freilassung.

Nur, einer Amnestie für den zu fünffach lebenslanger Haft verurteilten Barguti wird Israel kaum zustimmen. Ein inhaftierter Präsident würde zwar zu einem unfreien Volk ohne eigenen Staat passen. „Aber wir brauchen mehr als ein Symbol, wir müssen Probleme lösen“, sagt Masri. „Ein Präsident im Gefängnis ist noch keine Strategie.“ Barguti in der Kombination mit Nasser al-Kidwa, dem Arafat-Neffen und ehemaligen palästinensischen UN-Botschafter und Außenminister, gäbe hingegen, glaubt Masri, „ein starkes Team“ ab.

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Ein kollektives Führungsmodell könnte am ehesten den Absturz in Anarchie und Chaos nach einem Abgang von Abbas verhindern. Geheimdienstchef Madschid Faradsch, der auch im israelischen und amerikanischen Sicherheitsapparat geschätzt wird, käme dabei eine zentrale Rolle zu. Gleiches gilt für Salam Fajad, der einst als Premier die Autonomiebehörden auf Vordermann brachte, aber nach Geschmack von Abbas zu sehr seinen unabhängigen Kopf behielt.

Ein Comeback rechnet sich offenbar auch Mohammed Dahlan aus, einst Sicherheitschef in Gaza, der von der Fatah ausgeschlossen und von Abbas wegen Korruptionsvorwürfen vor fünf Jahren verbannt wurde. Der alerte Dahlan lebt seitdem in Abu Dhabi, macht eine Menge Geld, und pflegt gute Beziehungen zu Ägyptens Staatschef Abdel Fattah al-Sisi. Aber Dahlan hat noch zahlreiche Gefolgsleute in den Flüchtlingslagern von Gaza, die von ihm finanziell unterstützt werden.

Dem Handeln von Kandidaten für die Post-Abbas-Ära gewinnt Mustafa Barguti, Chef von Mubadara, der Nationalen Palästinensischen Initiative, allerdings wenig ab. Dabei trat er bei den Wahlen 2005 selbst als Herausforderer von Abbas an. „Der einzige Ausweg aus der Führungskrise sind Neuwahlen“, sagt er. „Ohne die gibt es keine Legitimität.“ Egal, wer mal Nachfolger von Abu Masen wird.

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