Palästina-Konflikt: Der Nahe Osten redet wieder

Jerusalem. Nach einjähriger Funkstille im Nahost-Friedensprozess kann der US-Sondergesandte George Mitchell einen ersten Erfolg vorweisen. Israel und die palästinensische Autonomieregierung in Ramallah sind offenbar zu indirekten Verhandlungen bereit. Im Klartext heißt das, dass beide Konfliktpartner nicht vis-a-vis am gleichen Tisch sitzen, sondern ihre Positionen dem Mitchell-Team erläutern, das sie der jeweils anderen Seite präsentiert.

Die Arabische Liga hatte dem bereits am Mittwoch in Kairo zugestimmt. Am Sonntag sprach sich auch die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) nach einem Treffen des Zentralrates für die Gespräche aus. Man wolle dem Konzept von Annäherungsgesprächen zumindest für vier Monate eine Chance geben, sagte der palästinensische Unterhändler Saeb Erekat. Die Rückendeckung der Gremien dürfte es Palästinenser-Präsident Mahmoud Abbas erleichtern, von seiner Forderung nach völligem Siedlungsstopp als Voraussetzung für Verhandlungen abzurücken.

Israels Premier Benjamin Netanjahu hatte im Herbst ein Einfrieren des Siedlungsbaus in der Westbank für die Dauer von neun Monaten angekündigt, aber etliche Bauvorhaben ausgenommen. Für Ost-Jerusalem etwa sollte überhaupt kein Siedlungsstopp gelten. Gleichzeitig hatte Netanjahu seine Bereitschaft zu Friedensverhandlungen betont. Mit den Annäherungsgesprächen, die sich zunächst auf die Grenzziehung bei einer Zwei-Staaten-Lösung konzentrieren sollen, ist Israel weniger glücklich. Zumal in einer Analyse des Außenamtes unterstellt wird, US-Präsident Barack Obama halte es mehr mit den palästinensischen Positionen.

Dennoch akzeptiert Israel indirekte Verhandlungen als Übergangslösung. Beginnen sollen sie womöglich noch in dieser Woche. Läuft alles nach Plan, wird Mitchell als zentraler Vermittler vor Eintreffen des US-Vizepräsidenten Joe Biden am Montag in Jerusalem die Aufnahme ankündigen.

Entschädigung für Amerikas Liebesentzug

Obamas Stellvertreter hat jedenfalls nicht vor, sich bei seiner dreitägigen Visite mit Detailstreits zu beschäftigen. Er will Washingtons Gesamtsicht der Nahost-Problematik erläutern. Die Iran-Frage steht dabei im Zentrum. Die US-Besuchsoffensive in Israel bezeichnen israelischen Medien denn auch als "Kindermädchen-Politik". Israel solle so von militärischen Alleingängen abgehalten werden.

Auch Biden werde klar machen, heißt es, dass es kein grünes Licht der USA für einen israelischen Angriff auf iranische Atomanlagen gebe. Die USA wollen aus dem Irak abziehen. Ein Szenario, das sich zu einem Regionalkrieg ausweiten könnte, dürfte die Abzugspläne vereiteln.

Nicht zuletzt wird es Biden wohl darum gehen, das gestörte Verhältnis zu der israelischen Regierung zu kitten. Als Pendant zu Obamas großem Auftritt in Kairo will er eine Rede in der Tel Aviver Universität halten - quasi als Entschädigung für den von Israelis empfundenen Liebesentzug seitens der US-Schutzmacht.