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15. Mai 2010

Palästina-Konflikt: Deutsches Signal für Nahost

 Von Damir Fras
In seiner Funktion als Außenminister nimmt Guido Westerwelle an der Sitzung teil.  Foto: ddp

Die Bundesregierung setzt ein diplomatisches Signal im Nahost-Konflikt: Der palästinensische Regierungschef Salam Fayad wird zum deutsch-palästinensischen Lenkungsausschusses in Berlin erwartet. Von Damir Fras

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Berlin. Im Nahost-Konflikt hat sich die Bundesregierung nun zu einer demonstrativen Unterstützung der moderaten Palästinenser-Führung entschlossen. Am Dienstag wird der palästinensische Regierungschef Salam Fayad mit vier seiner Minister zur ersten Sitzung des sogenannten deutsch-palästinensischen Lenkungsausschusses in Berlin erwartet, teilte das Auswärtige Amt am Freitag mit.

Damit setzt die Bundesregierung das bislang stärkste Signal, dass Israel nicht mehr damit rechnen kann, alleiniger Nutznießer deutscher Initiativen im Nahen Osten zu sein.

Das neue Gremium ähnelt den gemeinsamen deutsch-israelischen Regierungstreffen, musste aber einen anderen Namen erhalten, weil die Palästinenser nicht über einen eigenen Staat verfügen. Die Runde soll künftig einmal pro Jahr im Wechsel in Berlin und in Ramallah tagen. Deutschland ist bislang weltweit der erste Staat, der sich zu einer solchen Kooperation entschlossen

Ziel ist es nach Angaben des Auswärtigen Amtes, Fayad bei seinem Plan zu helfen, bis Mitte 2011 die praktischen Voraussetzungen für einen eigenen Staat zu schaffen. Konkret sollen dabei der Aufbau der palästinensischen Polizei, des Justizapparates und einer möglichst selbsttragenden Wirtschaftsstruktur unterstützt werden. Auch sollen die deutschen Hilfsprojekte für die Palästinenser besser koordiniert werden.

Zwei-Staaten-Lösung angedacht

Die Kooperation mit der palästinensischen Führung aus dem Westjordanland unterstreicht die inzwischen leicht distanzierte Haltung Berlins zur israelischen Position im Nahost-Konflikt. So äußerten sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihr Außenminister Guido Westerwelle (FDP) zuletzt sehr kritisch zu Plänen der israelischen Regierung, neue Wohnungen im Ostteil Jerusalems zu bauen.

Nach Angaben aus deutschen Regierungskreisen ist die israelische Regierung von Premier Benjamin Netanjahu über die neue Form der deutsch-palästinensische Zusammenarbeit informiert. Mögliche Kritik aus Israel will die Bundesregierung mit dem Verweis kontern, dass Netanjahu selbst sich für eine bessere Entwicklung der staatlichen Institutionen im Westjordanland und auch grundsätzlich auch für eine Zwei-Staaten-Lösung ausgesprochen habe.

An der Sitzung am Dienstag nehmen von deutscher Seite neben Westerwelle Innenminister Thomas de Maizière (CDU), Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP), Bildungsministerin Annette Schavan (CDU) und Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) teil.

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