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30. November 2012

Palästina wird UN-Beobachterstaat: Palästinenser feiern ihre Aufwertung

In Ramallah versammeln sich tausende Menschen, geben Freudenschüsse ab und fallen sich in die Arme. Foto: dpa

In einer historischen Abstimmung wertet die UN-Vollversammlung in New York Palästina zum Beobachterstaat auf. Die Palästinenser feiern die Entscheidung, die USA und Israel warnen dagegen vor neuen Gefahren für den Friedensprozess im Nahen Osten.

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New York –  

Mit Jubel haben Menschen in vielen arabischen Staaten auf die Anerkennung Palästinas als Beobachterstaat durch die Vereinten Nationen reagiert. Als das Ergebnis der UN-Vollversammlung bekannt wurde, brach nicht nur im Saal in New York Freude aus. Vor allem in den Palästinensergebieten feierten Zehntausende.

Insgesamt stimmten 138 der 193 UN-Mitglieder dafür, dass die Palästinenser fortan den Beobachterstatus eines Nicht-Mitgliedstaats erhalten. Neun Staaten votierten dagegen, vor allem die USA und Israel. 41 enthielten sich, darunter Deutschland.

Damit erhielten die Palästinenser deutliche Rückendeckung, Präsident Mahmud Abbas sprach anschließend von einem „historischen Tag“ und erklärte: „Heute haben wir einen wichtigen Schritt auf dem Weg zur palästinensischen Unabhängigkeit gemacht.“ Kritiker mahnen allerdings: Keines der Probleme sei gelöst und das Votum könne den ohnehin kaum noch existenten Friedensprozess weiter belasten.

In Israels Regierungskreisen wird der diplomatische Erfolg der Palästinenser als bittere Niederlage erlebt.

Der Palästinenserpräsident hatte die Vollversammlung vor dem Votum aufgefordert, die „Geburtsurkunde für die Realität eines Staates Palästina“ zu unterzeichnen. Für seine gut 20-minütige Rede erhielt Abbas stehende Ovationen. Er hatte für den Auftritt ein symbolisches Datum gewählt. Der 29. November ist der internationale Solidaritätstag mit dem palästinensischen Volk und erinnert an die UN-Resolution 181 von 1947, die eine Teilung des damaligen britischen Mandatsgebiets Palästina in einen jüdischen und einen arabischen Staat vorsah.

Neuer Status bietet quasi Staatsqualität

Bislang hatte die Palästinenservertretung bei der UNO nur eine einfache Beobachterrolle, vergleichbar mit internationalen Organisationen. Mit dem neuen Status bescheinigen die Vereinten Nationen den Palästinensern praktisch Staatsqualität. Die Autonomiebehörde in Ramallah kann nun bestimmten UN-Organisationen und völkerrechtlichen Verträgen beitreten. Außerdem erhält sie Zugang zur internationalen Gerichtsbarkeit, kann also vor internationalen Gerichten gegen Israel klagen.

In den Palästinensergebieten wurde der neue UN-Status frenetisch gefeiert. In Ramallah im Westjordanland versammelten sich tausende Menschen, gaben Freudenschüsse ab und fielen sich immer wieder in die Arme. Auch in anderen Städten im Westjordanland kam es zu spontanen Feiern. In Bethlehem wurden Feuerwerkskörper abgeschossen, um Mitternacht läuteten die Glocken.

Auch im von der radikalislamischen Hamas kontrollierten Gazastreifen jubelten die Menschen. Die Hamas, die den auf Diplomatie setzenden Kurs von Abbas meist ablehnt, sprach von einem „neuen Sieg auf dem Weg zur Befreiung Palästinas“.

Clinton: Abstimmung ist „kontraproduktiv“

US-Außenministerin Hillary Clinton erklärte dagegen, die Abstimmung sei „unglücklich und kontraproduktiv“ gewesen. Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu warf Abbas vor, eine Rede „voll von Lügen und Propaganda“ gehalten zu haben. „Die Entscheidung der Vereinten Nationen ändert nichts vor Ort“, fügte er hinzu. „Es wird keinen palästinensischen Staat geben ohne Garantien für die Sicherheit der Israelis.“

Die Abstimmung ließ auch eine tiefe Zerrissenheit der Europäer in der Nahost-Politik zutage treten. Deutschland befürchtet, dass das Votum für eine Aufwertung der Palästinenser bei den Vereinten Nationen den Friedensprozess belasten könnte. Das könnte uns weiter von einer friedlichen Lösung entfernen, sagte Berlins UN-Botschafter Peter Wittig nach der Anerkennung Palästinas als UN-Beobachterstaat. „Wir glauben an zwei Völker in zwei Staaten. Der palästinensische Staat kann aber nur durch direkte Friedensgespräche mit Israel kommen.

Während sich neben Deutschland beispielsweise auch Großbritannien enthielt, stimmten Frankreich, Italien, Spanien und Schweden für den neuen Status der Palästinenser. Tschechien wiederum votierte dagegen. (afp/dpa)

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