Palästinensische Autonomiegebiete: Abbas gibt auf

Jerusalem. Der palästinensische Präsident Mahmud Abbas hat am Donnerstagabend in einer Fernsehansprache angekündigt, bei Neuwahlen nicht mehr antreten zu wollen. Dies sei kein politisches Manöver sondern sein Wunsch.

Seine Rede handelte aber weit mehr davon, dass der Friedensprozess nicht vorankomme und eine Zwei-Staaten-Lösung angesichts Israels fortschreitenden Siedlungsbaus immer weniger realistisch werde. Enttäuscht äußerte sich Abbas auch über die Vermittlerrolle Washingtons. Die USA schonten Israel, während die Regierung Benjamin Netanyahu entgegen bestehender Vereinbarungen "weiter Siedlungen über die ganze Westbank hinweg und in Jerusalem ausbaut".

Abbas Vorhaben könnte dennoch auch ein taktischer Schritt sein, um die US-Regierung in Zugzwang zu bringen. Die palästinensische Seite hatte sich von Präsident Barack Obama eine konsequente Haltung in der Siedlungsfrage versprochen.

Ärger über die Rolle der USA

Nachdem Washington von Israel einen völligen Stopp des Siedlungsbaus in der Westbank verlangt hatte, war US-Außenministerin Hillary Clinton bei ihrem jüngsten Besuch in Jerusalem davon abgerückt. Das Thema dürfe keine Vorbedingung für Verhandlungen werden, hieß es. Auch hatte Clinton das Angebot von Premier Netanyahu, sich bei der Siedlungsexpansion zurückzuhalten, als "einmalig" gelobt. Die Palästinenser fürchten, dass mit wachsenden Siedlungen sich ihr künftiges Staatsgebiet verkleinert.

Über seine Absicht, nicht mehr zu kandidieren, hatte Abbas vor seiner Rede die Führung von Fatah und PLO unterrichtet. Sie baten ihn, seine Entscheidung zu überdenken. Derzeit gibt keine personelle Alternative. Fatah-Führer Marwan Barghouti, der wegen seiner Popularität als potenzieller Nachfolger von Abbas gehandelt wird, sitzt in Israel im Gefängnis, verurteilt zu fünfmal lebenslanger Haft.

Neben Frust im Friedensprozess dürften auch die gescheiterten Versuche einer nationalen Versöhnung zwischen Fatah und Hamas zur Resignation von Abbas beigetragen haben.

Vor knapp zwei Wochen hatte der Präsident allerdings noch die Flucht nach vorne angetreten und Neuwahlen für den 24. Januar angekündigt - ausgerechnet, als seine Popularität wegen seines Zickzackkurses in Sachen Goldstone-Report auf dem Tiefpunkt stand. Viele Palästinenser nehmen Abbas bis heute übel, dass er den Bericht zum Gaza-Krieg auf amerikanischen Druck hin zunächst auf die lange Bank schieben wollte. Beobachter rechnen trotzdem damit, dass Abbas mangels Alternativen im Amt bleiben und der Wahltermin schon wegen der Krise mit der Hamas auf Juni verschoben wird. Zeitgewinn auch für Washington, um eine neue Friedensinitiative starten.