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09. Juli 2011

Panzer-Deal: Regierung nennt Saudi-Arabien "Stabilitätsanker"

Sind sich hinsichtlich der Bedeutung von Saudi-Arabien einig: Bundeskanzlerin Angela Merkel unterhält sich mit Verteidigungsminister Thomas de Maiziere  Foto: dpa

Kanzlerin Merkel schweigt weiter über den Panzer-Deal mit Saudi-Arabien, würdigt das Land in einem Fernsehinterview aber wegen seiner "großen strategischen Bedeutung". Auch andere Kabinettsmitglieder schätzen das Land als wichtigen Sicherheitspartner.

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Kanzlerin Merkel schweigt weiter über den Panzer-Deal mit Saudi-Arabien, würdigt das Land in einem Fernsehinterview aber wegen seiner "großen strategischen Bedeutung". Auch andere Kabinettsmitglieder schätzen das Land als wichtigen Sicherheitspartner.

Die Bundesregierung lobt Saudi-Arabien, schweigt aber weiter zu der angeblichen Lieferung von Kampfpanzern in die Krisenregion. Trotz erheblicher Defizite bei den Menschenrechten sei Saudi-Arabien ein Land von „großer strategischer Bedeutung“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dem Sender Sat.1. Auch Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) und Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) würdigten die Saudis als Stabilitätsfaktor in der Region.

Nach Medieninformationen aus Regierungs- und Koalitionskreisen hat der Bundessicherheitsrat die Lieferung von 200 Leopard-2-Panzern an das Land genehmigt. Die Regierung sagt dazu aber offiziell nichts.

Friedrich sieht in Saudi-Arabien einen wichtigen Verbündeten im Kampf gegen den islamistischen Terror. In „Bild am Sonntag“ wollte der Minister zu der umstrittenen Panzerlieferung an das Land zwar nicht direkt Stellung nehmen, sagte aber: „In einer Situation, in der sich auf der arabischen Halbinsel staatliche Strukturen, wie zum Beispiel im Jemen, auflösen, ist Saudi-Arabien ein wichtiger Sicherheitspartner“.

Wichtiger „Stabilitätsanker“

De Maizière sagte dem „Hamburger Abendblatt“, Saudi-Arabien sei ein Verbündeter des Westens und „einer der wichtigsten Stabilitätsanker in der Region“. Ohne das umstrittene Waffengeschäft zu erwähnen, sprach auch er von einer strategisch wichtigen Lage Saudi-Arabiens. Das Land grenze an den Jemen, der „in großer Gefahr sei, ein fallender Staat zu werden - und der Terrororganisation Al-Kaida noch mehr Raum zu geben“. Daher liege es im westlichen Interesse, dass Saudi-Arabien seine stabilisierende Rolle weiter spielen könne.

Die Entscheidung über Rüstungslieferungen sei „zunächst eine sicherheitspolitische“, sagte der Minister. „Menschenrechtsüberlegungen müssen eine Rolle spielen, doch überwiegen die internationalen Sicherheitsinteressen.“

Gabriel: Saudische Panzer bekämpften Freiheitsbewegung

Nach Überzeugung des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel verstößt der Panzerdeal nicht nur gegen die Richtlinien für Rüstungsexporte. „Er ist auch politisch und moralisch unvertretbar. Denn es waren saudische Panzer, die in Bahrain die Freiheitsbewegung bekämpften“, sagte Gabriel der „Passauer Neuen Presse“. Mit dem Waffengeschäft habe die Bundesregierung „jeden Kredit verspielt - im Inland wie im Ausland“.

Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth warf der Bundesregierung Unglaubwürdigkeit vor. „Die wohlfeilen Beteuerungen, die Demokratiebewegung in Nordafrika und dem arabischen Raum unterstützen zu wollen, sind nichts als leere Lippenbekenntnisse“, sagte Roth der „Frankfurter Rundschau“. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin kritisierte: „Offiziell schweigen sie, doch klammheimlich rechtfertigen Merkels Minister den Panzerdeal mit dem saudischen Despoten Abdullah.“

Teltschik: Lage in Saudi-Arabien ist nicht stabil

Auch der frühere Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Horst Teltschik, widersprach der Lageeinschätzung der Regierung. „Die ganze Region ist in Aufruhr“, sagte der ehemalige sicherheitspolitische Berater des früheren Kanzlers Helmut Kohl (CDU) am Freitag im ZDF. Deshalb sei es falsch, in solch einer Situation deutsche Panzer zu liefern. Wenn das aber tatsächlich der Fall sei, dürfe es nicht geheim gehalten werden.

Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte dagegen der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“: „Die Beratungen im Bundessicherheitsrat sollten weiter geheim bleiben. Eine Regierung muss die Möglichkeit haben, über komplexe Sicherheitsfragen im Geheimen zu beraten.“ FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle drohte mit Blick auf die nach außen getragenen Informationen sogar mit dem Strafrecht: „Dem muss man nachgehen.“ (Nikolaus Sedelmeier, dapd)

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